Milliarden-Klage: CA Immo klagt Republik und Land Kärnten

CA Immo, unterlegener Bieter bei der Privatisierung der Bundeswohnungen ("Buwog-Verkauf") im Jahr 2004, beziffert den Schaden mit 1,9 Milliarden Euro. Unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und andere hat die CA Immo nun Klage eingereicht.

Milliarden-Klage: CA Immo klagt Republik und Land Kärnten

Wien. Der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 ist nun Thema einer umfassenden Schadenersatzklage durch die damals unterlegene Bieterin: Die CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) klagt die Republik Österreich und das Land Kärnten auf Schadenersatz.

Die CA Immo sprach in einer Mitteilung Donnerstagabend von einem Schaden von 1,9 Mrd. Euro. In einer ersten Teilklage, die heute beschlossen wurde, beläuft sich die Klagssumme auf zunächst 1 Mio. Euro.

Um die umstrittene Buwog-Privatisierung geht es aktuell im Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Mitangeklagte. Aus Sicht der CA Immo lässt die Gesamtschau der Verfahrensergebnisse nun den Schluss zu, "dass Amtsträger der Republik Österreich und des Landes Kärnten den Privatisierungsprozess unrechtmäßig beeinflusst" haben.

Die Bundeswohnungen (Buwog und andere) sind 2004 an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz gegangen, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus.

Das laufende Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere lasse den begründeten Schluss zu, dass Amtsträger der Republik und von Kärnten den Privatisierungsprozess unrechtmäßig beeinflusst hätten, und zwar zum Nachteil der CA Immo, erläuterte Anwalt Johannes Lehner. Die CA Immo hätte damals den Zuschlag für die rund 60.000 Bundeswohnungen (Buwog u.a.) als Bestbieter erhalten müssen, und nicht das Österreich-Konsortium aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen Unternehmen, meint er.

Die Provision der Immofinanz

In der ersten Bieterrunde im Juni 2004 war die CA Immo klar vorne gelegen, erst in der kurzfristig angesetzten zweiten Bieterrunde lag sie mit dem Gebot von 960 Mio. Euro knapp hinter dem Konsortium. Dass von der Immofinanz eine Provision von fast 10 Mio. Euro für Informationen zum Bieterverfahren gezahlt wurde ist unbestritten.

Das Land Kärnten - das beim Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht für die Villacher Eisenbahnerwohnungen hatte - sei deswegen mitbeklagt, weil es nach Erkenntnissen aus dem Strafverfahren auf der Hand liege, dass auch Amtsträger Kärntens einen "Vertrauensbruch" zu verantworten haben, so die Anwälte Johannes Lehner und Lukas Aigner. Damit beziehen sich die Anwälte etwa auf die Aussagen von Meischberger, der im Prozess angibt, er habe vertrauliche Informationen aus dem Bieterverfahren vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten.

Im laufenden Strafprozess ist die CA Immo Privatbeteiligte, ihre eventuellen Ansprüche richten sich gegen die dort Angeklagten. Auch ein allfälliger Freispruch aller Angeklagten im Strafprozess würde nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der CA Immo gegen die Republik und das Land Kärnten ändern, unterstreichen die Anwälte. Eine allfällige Verurteilung wegen Untreue und Geschenkannahme im Strafprozess würde dem Schadenersatzanspruch wohl faktisch einen zusätzlichen Auftrieb bringen, obwohl es formal keine Bindungswirkung für das Zivilgericht gebe. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Das offene Ohr

Die Schadenersatzklage habe man nun eingebracht, weil man sehr gute Chancen vor dem Zivilgericht sehe und es bisher keine Gesprächsbereitschaft seitens der Republik Österreich gegeben habe. Die CA Immo sei aber immer "offen für Gespräche", sagte Lehner. Mit der Teilklage auf eine Million Euro - bei einem vom Immobilienunternehmen errechneten Gesamtschaden von 1,9 Milliarden Euro - wolle man zunächst kostenökonomisch vorgehen und Steuergelder sparen helfen. Denn je höher der Streitwert, desto höher auch die Prozesskosten. Die Klage könne aber später auf einen höheren Betrag ausgeweitet werden. Das Gesprächsangebot der CA Immo richte sich an "Entscheidungsträger".

Christian Winkelhofer, Managing Director Neue Technologien Accenture Österreich

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Zur Person. Martin Butollo ist seit 2013 Country CEO der Commerzbank in Österreich. Davor war Butollo für die Commerzbank und die Dresdner Bank in Frankfurt/Main in Managementfunktionen tätig. Seine berufliche Laufbahn begann bei PriceWaterhouseCoopers.

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