Rechtsanwaltskanzlei Leitner Law: Expansion nach Ungarn
Die Rechtsanwaltskanzlei LeitnerLaw Rechtsanwälte (Edthaler Leitner-Bommer Schmieder & Partner Rechtsanwälte GmbH) hat mit 1. Februar 2024 eine Niederlassung in Ungarn eröffnet. Die Kanzlei ist nu...
Kartellrecht auf Expansionskurs
Marktmachtmissbrauch, Inflationsbekämpfung, Deglobalisierung: Das Kartellrecht wird immer vielseitiger eingesetzt, auch um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Entsprechend werden sie weltweit mit imm...
Unzulässige Inflationsanpassung: Mieterhöhung kann zurückgefordert werden
Jüngst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in zwei Fällen entschieden, dass gröblich benachteiligende bzw. unklar formulierte Wertsi...
EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen kommen in soziale und ökologische Pflicht
Die Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Bestimmungen im Lieferkettengesetz geeinigt. Das Supply ...
AI-Act: EU bringt Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) auf Schiene
Die Europäische Union hat als erste Region weltweit Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Mit dem EU-AI-...
Öffentliche Aufträge: EU-Rechnungshof kritisiert, nur leider fehlt der Kontext
Gastkommentar von Rechtsanwalt Martin Schiefer: Der EU-Rechnungshof ortet mangelnden Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben. Doch oh...
EU-Rechnungshof kritisiert Vergabe öffentlicher Aufträge
Der EU-Rechnungshof kritisiert mangelnden Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Österreich gehört dabei zu den Schluss...
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung: Was gesetzlich erlaubt ist
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die gewerbliche Nutzung von Wohnungen erlaubt sein oder kann vom Unternehmer gerichtlich erk...
Anonyme Hinweisgeber: Dieser Schutz muss Whistleblowern gegeben werden [Österreich]
Unternehmen müssen gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz ab 50 Mitarbeiter seit 17. Dezember 2023 in Österreich ein Meldesystem insta...
Ebay: Was Käufer bei Problemen tun können
Bei Online-Auktionen gilt wie beim klassischen Onlinehandel ein Rücktrittsrecht, in Ausnahmefällen auch bei Käufen von Privaten.
Wann ein Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden kann
Eine vorzeitigen Kündigung von Mietwohnung ist nach einem Jahr einfach, bei Geschäftsräumen ist nur unter bestimmten Voraussetzung...