Politik Backstage: Letzter roter Hoffnungsträger

In der vorletzten Oktoberwoche absolvierte Markus Marterbauer seine letzte Chemotherapie im Wiener AKH. Im Regierungsviertel ist ob der Herbstferien in der Woche danach gelockerter Vollzug angesagt. Der Finanzminister wurde nach seinem fordernden Spitalsaufenthalt aber dennoch auch in der Herbstferienwoche tage- und stundenweise in seinem Büro gesehen. Zum Wochenende meldete er sich via „Krone“-Interview zum Dienst zurück. Eine Nachricht, die vor allem im roten Sektor des Regierungsviertels die Hoffnung verfestigt, dass nach der glücklosen Ära Andreas Babler 2027 die Ära Markus Marterbauer eingeläutet werden kann. Ein SPÖ-Ländermann resümiert dieser Tage: „Damit hat nach der Nachricht im Juni von seiner schweren Krankheit niemand so rasch gerechnet.“ Sofern die Ärzte endgültig grünes Licht geben, wird der Finanzminister Mitte Jänner auch die Agenden des Vizekanzlers übernehmen. Ob er beim SPÖ-Parteitag im kommenden Frühjahr Andreas Babler auch als Parteichef ablösen wird, lässt Marterbauer weiter offen.

Marterbauer würde damit eine Dreifachbelastung übernehmen, die auch für rundum gesunde und jüngere Spitzenpolitiker schwer zu stemmen ist. Zuletzt gab es in der ÖVP gleich drei Beispiele, daran auf Sicht auch final zu scheitern. Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Michael Spindelegger waren binnen knapp zehn Jahren gleichzeitig Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef. Ihre überschaubaren Amtszeiten zwischen 2007 und 2014 endeten alle mit dem Abschied aus der Spitzenpolitik. Im Fall von Pröll aus gesundheitlichen Gründen. Molterer und Spindelegger hatten in den Augen ihrer Parteifreunde politisch nicht ausreichend reüssiert.

In der ÖVP wird der bevorstehende Aufstieg des Finanzministers zum spielentscheidenden SPÖ-Gegenüber freilich nicht deshalb mit sehr gemischten Gefühlen gesehen. Babler pflegt bis heute öffentlich das Image des kämpferischen roten Volksvizekanzlers. Seine Koalitionspartner erlebten ihn aber im Regierungsalltag „als wenig spürbar. Weder als Chef der SPÖ-Regierungsfraktion noch in seiner Rolle als Minister“, so ein Vis-à-vis am Ministerratstisch: „Wenn er ins Spiel kam, dann agierte er nach innen meist sehr pragmatisch.“

Die Fäden im SPÖ-Regierungsalltag ziehen bislang zuvorderst Bablers Kabinettschefin Sandra Breiteneder und Staatssekretärin Michaela Schmidt. Von Breiteneder wird SPÖ-intern kolportiert, dass sie politisch eine Standleitung zu ihrem Ex-Chef ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterhält. Schmidt kommt ebenfalls aus der Welt der Arbeitnehmervertretung. Sie war bis zu ihrem Einzug in die Regierung Chefökonomin der Salzburger Arbeiterkammer. Regierungsinsider gehen davon aus, dass Schmidt ab Jänner zu ihrem früheren AK-Kollegen ins Finanzministerium übersiedelt, um ihn zu entlasten.

Bei Schwarz-Türkis und Pink wird befürchtet, dass die Dominanz des Gewerkschaftsflügels mit der Kür Marterbauers noch mehr spürbar werden könnte. Was das für den Koalitionsalltag heißen könnte, beschreibt ein teilnehmender Beobachter an einem aktuellen Beispiel so: Noch rund um Allerheiligen wurde zwischen den drei Koalitionären um eine Routineangelegenheit verhandelt, die seit September längst vom Tisch sein sollte. Hotels, Gastgewerbe und andere den Wintertourismus tragende Betriebe kamen wie jedes Jahr um die Bewilligung eines mehrere Tausende Personen umfassendes Saisonnier-Kontingents, also für maximal sechs Monate in Österreich legal tätige ausländische Arbeitskräfte. Von ÖVP und Neos gibt es dabei seit Wochen den offenen Wunsch, das sogenannte Ersatzkraftverfahren zu verkürzen. Derzeit hat das AMS für jede Saisonnier-Kontingentstelle sechs Wochen, zu prüfen, ob dafür ein österreichischer Arbeitnehmer in Frage kommt. Sprich: ob die Saisonniers nicht Arbeitslose am Wiedereinstieg ins Erwerbsleben behindern. Im Fall des Wintertourismus erfahrungsgemäß ein sehr theoretisches Unterfangen: Küchenhilfen, Hotelpersonal und Skihüttenkellner werden primär für den Westen Österreichs gesucht. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten zwar am höchsten, die Bereitschaft für einen zeitweiligen größeren Ortswechsel aber überschaubar.

Für ein Ja zu dieser Minireform, der Verkürzung der Sechs-Wochen-Frist zur Ersatzkräfteprüfung, ließen die SPÖ-Verhandler zum Abtausch schwere Gewerkschaftsgeschütze auffahren: Sie wollen im Gegenzug grünes Licht für die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie, die vor allem vom ÖVP-Wirtschaftsbund als neuer Bürokratisierungsschub massiv abgelehnt wird. Und eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung des Richtung Pleite geschlitterten Insolvenzentgeltsicherungsfonds. Das Patt zog sich bereits über Wochen.

„Babler lässt im Abgang die Zügel noch mehr schleifen“, sagt ein Spitzenkoalitionär zur Rolle der SPÖ-Oberen, „und von Marterbauer ist auch nicht zu erwarten, dass er die Gewerkschaft einbremst.“

Den Verhandlungsstil des Finanzministers beschreiben seine Vis-à-vis zwar durchgehend als pragmatisch. „Nur einmal, als es um das Zwei-Milliarden-Paket zur Lohnnebenkostensenkung ging, ist mit Marterbauer der Ideologe durchgegangen. Er hat sich auch intern sehr vehement für eine Vermögensbesteuerung zur Finanzierung stark gemacht“, so ein bürgerlicher Verhandler. „Marterbauer ist der weitaus intelligentere und auch medial beliebtere Repräsentant der SPÖ-Linken wie Babler. Das macht es für uns nicht leichter, sondern vermutlich noch schwerer, zu für unsere Klientel vertretbaren Ergebnissen zu kommen.“

In zwei Schlüsselfragen für die Post-Babler-Ära hat sich Marterbauer auch SPÖ-intern noch nicht in die Karten schauen lassen. Muss Babler auch als Minister das Feld räumen? Und: Lässt sich Marterbauer auch zum SPÖ-Chef küren?

Für den langjährigen Kommunalpolitiker, der schon als Traiskirchner Bürgermeister sein Einkommen mit umstrittenen Zusatzjobs aufzubessern suchte, wird noch eine zweite Einnahmequelle zusätzlich zum weiter gesicherten 10.000-EuroBezug als Nationalratsabgeordneter gesucht. Zudem scharren etwa neben dem Topkandidaten Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz schon mehrere Anwärter in den Startlöchern, um Babler als Medien-, Sport- und Kulturminister zu beerben. „Wenn es nach Babler geht, bleibt er weiter Minister“, sagt ein SPÖ-Präsidiumsmitglied: „Aber das kann und wird Marterbauer nicht wollen.“

Noch volatiler ist derzeit die Gemengelage, ob sich Marterbauer neben Vizekanzler und Finanzminister auch die SPÖFührung antun kann und will. Immer mehr SPÖ- und Marterbauer-Kenner rechnen damit: Marterbauer wird auch in der SPÖ nach innen und außen hin zum zentralen Player. Das Tagesgeschäft überlässt er zu seiner Entlastung einer stark aufgewerteten Bundesgeschäftsführung. Die zweite mögliche Variante wäre, eine oder einen geschäftsführenden Co zu installieren.