Politik Backstage: Rote Ämter-Trennung als Last Exit

Es gehört zum Ritual der wöchentlichen Ministerratssitzung der Dreier-Koalition. Meist eine Stunde davor treffen sich getrennt voneinander die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und Neos samt engsten Mitarbeitern mit Kabinett, dem jeweiligen Klubchef und Parteimanager.

Die rote Morgenlage wollte diesmal keiner versäumen. Andreas Babler suchte zwar auf Business as usual zu machen, ließ aber am Rande wissen, was knapp eine Stunde später als Breaking News auf allen Medienkanälen aufschlug: Babler lädt diesen Sonntag die SPÖ-Landesparteichefs zu einer gemeinsamen Aussprache ein.

Der Vizekanzler, Minister-Multi für Wohnen, Sport, Medien und Kultur sowie SPÖ-Chef versucht damit spät, aber doch noch das Heft in die Hand zu nehmen. Denn Babler gebe sich „weiter kampfentschlossen”, berichten teilnehmende Beobachter.

Seit Gerhard Zeiler, Medien-Manager und Ex-Sekretär mehrerer SPÖ-Minister, am vergangenen Wochenende seine Bewerbung um den Job des SPÖ-Chefs und Vizekanzlers öffentlich angemeldet hat, ist in der SPÖ zwar Feuer am Dach. In den ersten Tagen setzte Babler noch auf Runterspielen und Aussitzen. Für die Bewerbung um den SPÖ-Chef gäbe es klare Spielregeln: Unterschriften sammeln, ein Mitgliedervotum einleiten und eine Mehrheit von sich überzeugen.

Seinen bislang gängigen Weg, Kritiker auszusitzen, schnitt ihm freilich der neue Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner ab. In Absprache mit anderen SPÖ-Bundesländer-Spitzen initiierte er ein baldiges Gipfelgespräch der neun SPÖ-

Landeschefs. Fellner hat im kommenden Jahr Wahlen zu schlagen und fürchtet bei seiner Wahl-Premiere ob des Gegenwinds aus dem Bund ein Desaster. „Jemand mit Führungsqualitäten hätte sofort nach dem ersten Zeiler-Interview das Heft in die Hand genommen und zu einer Krisensitzung geladen”, sagt ein SPÖ-Präsidiumsmitglied.

Dass Babler erst Tage nach der Länderinitiative für ein Krisentreffen nun von sich aus zu diesem lädt, kommentiert ein Spitzengenosse sarkastisch so: „Das ist, wie wenn du dir am Weg zum Schafott noch selber den Strick um Hals hängst, um zu zeigen, dass du noch handlungsfähig bist.”

Wer die SPÖ künftig und vor allem mit welchem Kurs erfolgreicher führen soll als der glücklose Andreas Babler, darüber gehen auch zwei Tage vor dem roten Krisengipfel die Meinungen bei den SPÖ-Spitzen in den Ländern und Gewerkschaften weit auseinander.

Ein Befund eint sie: Die Tage von Andreas Babler als SPÖ-Frontman sind endgültig gezählt. „Er hat in den Spitzengremien wie Präsidium und Vorstand keine Mehrheit mehr”, so ein führender Genosse, „die Ablehnung nimmt noch mehr zu je weiter unten in der Parteihierarchie man die Stimmung auslotet.” Vor dem roten Krisengipfel bleibt aber weiter fraglich, ob das zunehmend einhellige Nein zu Andreas Babler auch für ein Ja zu Gerhard Zeiler reicht.

Was aus Sicht einer langjährigen Kennerin zuvorderst für Zeiler spricht: Der wirtschaftlich von Politik vollkommen unabhängige 71-Jährige hat die Rolle des unliebsamen Tabubrechers übernommen. „Es war bei uns wie in ‘Des Kaisers neue Kleider’. Jeder hat gesehen, dass Babler politisch nackt ist, aber keiner hat es öffentlich laut ausgesprochen. Zeiler hat das getan und er hat damit den Bann für eine offene Debatte gebrochen.”

Denn die seit zwei Jahrzehnten immer blutiger ausgetragenen Flügelkämpfe und Putsch-Aktionen haben nicht nur reihum schwere Verwundungen und persönliche Animositäten hinterlassen, sondern auch die Lagerbildung einzementiert. Zuletzt beim 2023 vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann eröffneten Dreikampf zwischen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler um den Parteivorsitz. Mehrere

SPÖ-Landeschefs boykottieren seither Sitzungen des SPÖ-Präsidiums, des höchsten roten Lenkungs-Gremiums.

Der gegenüber der Wiener SPÖ über Jahrzehnte aufgestaute Unmut ob deren Dominanz in der Bundespolitik und der Ignoranz der Bundesländer-Roten entlud sich just rund um den ersten Anlauf von Gerhard Zeiler zur SPÖ-Parteispitze. Als 2016 die Ablöse von Werner Faymann anstand, favorisierte der damalige Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl siegesgewiss den RTL- und Bertelsmann-Manager mit roten Wurzeln. Die Bundesländer-Roten vereitelten den von langer Hand geplanten Machtwechsel von Kanzler & SPÖ-Chef Faymann zu Kanzler & SPÖ-Chef Gerhard Zeiler mit einem einmaligen Coup. Während Zeiler nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann noch im Flieger von New York zur entscheidenden Parteisitzung nach Wien saß, gab der Favorit der Bundesländer-Roten, Christian Kern, bereits selbstbewusst Interviews mit Ansagen für die SPÖ-Zukunft.

Die Rathaus-Roten tragen Kern bis heute aber nicht mehr primär den Schulterschluss mit den aufsässigen Bundesländer-Roten nach. Kern hat bei Ludwig & Co jeden Kredit verspielt, weil er nach verlorener Wahl gegen Sebastian Kurz bald über Nacht auch als SPÖ-Chef das Handtuch warf und handstreichartig Pamela Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin installierte.

Am nachhaltigen Misstrauen des Wiener SPÖ-Chefs gegen Kern ist auch der Anfang dieses Jahres gestartete Anlauf gescheitert, Babler bereits am regulären Parteitag im März zu stürzen. Weil Kern in letzter Sekunde wegen des fehlenden grünen Lichts aus Wien eine Kampfabstimmung mit Babler scheute, wurde dieser mangels Alternativen mit knapp über 80 Prozent als SPÖ-Chef bestätigt.

Für Gerhard Zeiler als Alternative für Andreas Babler spricht aus Sicht seiner Befürworter daher vor allem auch: Der Medienmanager ist einer der seltenen

Namen, auf den sich sowohl Spitzengenossen in den Bundesländern als auch im Wiener Rathaus als Babler-Ersatz einigen könnten.

Diffuser ist hier nach wie vor die Gemengelage bei den Gewerkschaftern: Josef Muchitsch, Chef der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, ließ intern zwar bereits wissen, dass für ihn mit Babler kein Staat mehr zu machen ist. Von den beiden wichtigsten Babler-Machern im Zweikampf mit Doskozil, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und ÖGB-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi, gab es bis zuletzt aber keine Anzeichen für einen Stimmungsumschwung.