Walter Meischberger: Der Kampf um seine "Skandalvilla"

Walter Meischberger: Der Kampf um seine "Skandalvilla"

Der jüngste Streit des Walter Meischberger findet wieder einmal vor Gericht statt. Diesmal betrifft es nicht die Provisionsaffäre Buwog oder seine dubiosen Geschäfte mit der Telekom Austria, sondern eine Prachtvilla in Wien-Grinzing. Richter Erich Dörfler hat die Streitparteien für den 18. Oktober in den Verhandlungssaal "D“ des Bezirksgerichts Döbling bestellt.

Konkret prozessiert "Meischi" gegen den Unternehmer Heinrich Schuster, der ihm die Luxusimmobilie im März 2011 über eine Zweckgesellschaft abgekauft hat - und nun weiterverkaufen will. Doch das geht nicht, weil Meischberger die Villa bewohnt und partout nicht auszieht. Im Gegenteil: Er kämpft mit allen Mitteln gegen eine drohende Delogierung. Die sei ein "unrechter Versuch, sich auf billige Art und Weise ein wertvolles Haus unter den Nagel zu reißen“, stellt Meischberger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber FORMAT fest.

Richter Dörfler muss nun entscheiden, ob der Ex-FPÖ-Generalsekretär aus der coolen Villa Kunterbunt rausfliegt.

Tatsächlich schaut es nicht gut aus für Meischberger, wie FORMAT exklusiv vorliegende Dokumente nahelegen, darunter der Villenkaufvertrag, Grundbuchauszüge, Treuhand- und Kreditverträge sowie ein Objektexposé des Maklerbüros Herzog Immobilien.

Aus den Unterlagen geht klar hervor: Der Alleineigentümer der Villa heißt nicht Walter Meischberger, sondern ist eine für den speziellen Zweck errichtete Erwerbs-GmbH - und die darf mit dem Haus machen, was sie will, also auch zum Kauf anbieten.

Der Grazer Immobilienmakler Herzog sucht im Auftrag der Erwerbs-GmbH seit über einem Jahr nach einem Käufer. Pikant ist, dass Meischberger zuerst mit dem Weiterverkauf einverstanden war und sogar unterstützend mitwirkte: Zu Verkaufszwecken wurden etwa zahlreiche Fotos geschossen, die auf der Herzog-Homepage in druckfähiger Qualität bereitstehen und das Interesse wecken sollen. Das 630 Quadratmeter große Grundstück samt Villa mit 450 Quadratmetern Wohnfläche wird um 3,85 Millionen Euro angeboten. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Interessenten aus Russland und dem arabischen Raum. Doch bis das Exekutionsverfahren am Bezirksgericht Döbling nicht abgeschlossen ist, will keiner zuschlagen.

Auf Druck des Finanzamts

"Ja, meine Gelder auf meinen Konten in Liechtenstein sind unverständlicherweise noch immer gesperrt“, sagt Meischberger. Nach dessen Selbstanzeige im September 2009, wo er offenlegte 7,7 Millionen Euro Buwog-Provisionen kassiert zu haben, wurden seine Konten im In- und Ausland vom Staatsanwalt wegen Korruptionsverdacht eingefroren.

Parallel dazu klopfte das Finanzamt bei Meischberger an und brummte ihm eine fette Vorschreibung auf. Die musste er zahlen, um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht zu verlieren. Es drohte ihm sogar eine Gefängnisstrafe. "Die Forderungen der Finanz (3,7 Millionen Euro plus 285.000 Euro Anspruchszinsen) aus den Buwog-Geschäften (und andere) sind bereits seit längerer Zeit bezahlt“, stellt Meischberger gegenüber FORMAT klar.

Der Druck vom Finanzamt brachte jedenfalls den Villenverkauf erst ins Rollen - und zwar so: Im Jahr 2010 bat Meischberger den reichen Unternehmer Heinrich Schuster um ein Darlehen. Schuster lehnte zunächst ab, weil ihm das Risiko zu groß war. Doch dann fanden die beiden Golffreunde eine gemeinsame Lösung: Schuster kaufte Meischbergers Villa um 2,53 Millionen Euro.

Der Preis setzte sich zusammen aus 1,63 Millionen Euro Cash plus 900.000 Euro Schulden bei der Hypo Vorarlberg. Eine neu gegründete Erwerbsgesellschaft, die über einen Treuhänder bis heute zur Gänze im Eigentum von Schuster steht, wickelte den Deal ab.

Für den Fall, dass Meischbergers eingefrorene Millionen im Ausland frei werden sollten, wurde eine Klausel vereinbart, wonach der Verkauf rückabgewickelt werden kann. Meischberger würde sein Haus zurückbekommen und Schuster sein Geld plus fünf Prozent Zinsen. Sollte "Meischi“ aber nicht liquide sein, war klar, dass die Villa verkauft wird.

Im notariell beglaubigten Kaufvertrag vom 7. März 2011 ist alles klipp und klar geregelt. Explizit vereinbart ist, dass "die gegenständliche Liegenschaft am 31. August 2012 unter Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub (!) insbesondere gemäß Mietrechtsgesetz“ leer übergeben werden soll. "Es verpflichtet sich der Verkäufer (Anm.: Walter Meischberger) als Eigentümer der Liegenschaft (...), dass der gegenständliche Notariatsakt (...) sofort vollstreckbar sein soll, und sich dieser Vollstreckbarkeit unterwerfend (das Haus) zu räumen und der Käuferin geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben.“ Zudem müsse Meischberger "die gegenständliche Liegenschaft bestandsfrei“, also ohne verdeckte Miet- und Nutzungsrechte, übergeben.

Drohende Zwangsversteigerung

Doch Meischberger ignoriert den vereinbarten Kaufvertrag konsequent. Das Leben als Villenbesitzer will er nicht aufgeben. "Ich bezahle bis heute die monatlichen Raten an die Hypo Vorarlberg“, so Meischberger. "Warum sollte ich das tun, wenn ich das Haus wirklich verkauft hätte?“

Eine Erklärung: Die Ratenzahlung verhindert eine Zwangsversteigerung durch die Bank, die ein Pfandrecht besitzt. "Meischi“ würde dann erst recht rausfliegen. Laut der Tageszeitung "Kurier“ liegt die monatliche Kreditrate bei 5.000 Euro. Woher er das Geld dafür hat, bleibt sein Geheimnis. Die Geldquelle wollen weder Meischberger noch seine Anwälte Thomas Pfaller und Eduard Salzborn nennen. Fakt ist: Walter Meischbergers Zeit als gutbezahlter Lobbyist ist vorbei.

Mysteriös ist auch die Finanzierung des Villen-Deals zwischen Meischberger und Schuster im März 2011. Die Erwerbs-GmbH wurde via Darlehen mit 1,6 Millionen Euro Cash vollgepumpt. "Außer der einen Million von Schuster hat ein weiterer Freund mit 400.000 Euro und ich selbst mit 235.000 Euro zur Kaufsumme von 1,6 Millionen Euro beigetragen“, erklärt Meischberger.

Den Namen des ominösen Freundes, der in der Schweiz sitzt, will Walter Meischberger gegenüber FORMAT nicht preisgeben. Die Herkunft der von ihm selbst organisierten 235.000 Euro Cash bleiben ebenfalls ein großes Rätsel.

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