Slowenien: Einführung neuer Immosteuer fix

Slowenien: Einführung neuer Immosteuer fix

Nach der Einigung der Regierungsparteien in Slowenien steht die neue Steuer auf Immobilien nun fest: Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer liegt ab 2014 bei 80 Prozent des Marktwertes der Immobilie. 2015 soll die Steuer weiter angehoben werden und 2016 soll dann steuerlich der volle Wert der Immobilie berücksichtigt werden.

Eine drohende politische Krise in Slowenien ist abgewendet. Die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS), die mit ihrem Widerstand gegen die umstrittene Grundsteuer die Koalition ins Wanken gebracht hatte, stimmte am Dienstag einem Kompromissvorschlag zu. Damit steht der Einführung der neuen Steuer, der wichtigsten Einnahmequelle im Haushalt 2014, nichts mehr im Weg. Sie soll voraussichtlich kommende Woche im Parlament abgesegnet werden.

Dem Kompromissvorschlag zufolge wird die Grundsteuer, mit der das Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuert wird, stufenweise eingeführt werden. Demnach wird 2014 die Bemessungsgrundlage bei 80 Prozent des pauschalen Marktwerts der Immobilie liegen, 2015 wird sie auf 90 Prozent gesteigert. Der volle Immobilienwert wird erst 2016 berücksichtigt werden. Die Steuereinnahmen werden etwas geringer als geplant ausfallen, das Budget dürfte dadurch jedoch nicht gefährdet sein.

Grundsteuer als Stolperstein

Die Grundsteuer drohte zu einem Stolperstein für die Mitte-Links-Koalition zu werden. Der Widerstand von DeSUS brachte die restlichen Koalitionsparteien auf die Barrikaden. Um die politische Stabilität zu wahren, gingen die Pensionisten schließlich auf den Kompromiss ein. Der Widerstand gegen die neue Steuer ist damit aber nicht vom Tisch. Deren Gegner, darunter Bauern, Gemeinden, die Gewerbekammer und die oppositionelle Volkspartei (SLS), wollen sie nämlich weiterhin bekämpfen und drohen dabei auch mit Protesten.

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