Immobilienbesitzer in Wien sollen deutlich mehr Grundsteuer zahlen

Die neue alte Stadtregierung in Wien hat einen Plan. Sie will die Schulden erhöhen. Das Geld dafür soll unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer, die für Grund- und Immobilienbesitzer eingehoben wird, kommen. Experten rechnen mit einer Kostenexplosion.

Die Grundsteuer könnte, geht es nach der SP, in Wien um das fache erhöht werden.

Die Grundsteuer könnte, geht es nach der SP, in Wien um das fache erhöht werden.

Immobilienbesitzer soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Die neue Spielvariante: Die Grundsteuer soll erhöht werden. Derzeit ist das allerdings nur eine Forderung der SP-Wien. Jüngster Anlass: Der Schuldenberg soll in Wien, trotz Stabilitätspakt, 2016 weiter wachsen. Der Schuldenstand soll im nächsten Jahr auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro steigen. Brauner begründete die erwartete Neuverschuldung mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise - und hier vor allem mit den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt
Renate Brauner, oberste Finanzchefin von Wien, hat für die weitere Erhöhung der Schulden der Stadt Wien auch eine Begründung: Da die Wirtschaftsprognosen, die Basis für den Stabilitätspakt, nicht eingetroffen sind, soll dieser aufgeweicht werden, so Brauner in einem Interview gegenüber der Tageszeitung die Presse.

Verkehrswert als neue Bemessungsgrundlage geplant

Brauners Vorschlag wie unter anderem im Gegenzug mehr Geld in die Stadtkasse fließen soll: Sie sprach sich, im Interview gegenüber der Presse, für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Die Steuer wird einmal im Jahr von Grund- und Immobilienbesitzer eingehoben. Basis soll statt des aktuellen Einheitswertes der tatsächliche Verkehrswert sein. Von dieser Erhöhung sollen jedoch nur Private betroffen sein. Sozialbauten sollen von der Erhöhung ausgenommen werden.

Rund 900 Millionen Mehreinnahmen im Jahr durch Wiener Immobesitzer

Die Anhebung auf den aktuellen Verkehrswert würde jedoch für Immobilienbesitzer zu einer Kostenexplosion führen, warnt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in einem Statement gegenüber der Presse. Er rechnet im Schnitt mit einer Verzehnfachung der Grundsteuer. Für einen Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung würden dann Steuern von rund 1000 bis 3000 Euro im Jahr anfallen. Bisher fallen Steuern zwischen 100 und 300 Euro an. Eine derart hohe Steuererhöhung würden die Kassen der Wiener Stadtregierung kräftig klingen lassen. Im Vorjahr wurden 111 Millionen Euro in Wien an Grundsteuer eingehoben. Die Geldbeschaffungsaktion würde dann pro Jahr eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen.

Gemeindebund wehrt sich gegen das Abkassieren

Der Gemeindebund unterstützt zwar die Forderung Wiens, die Grundsteuer zu reformieren. Eine Anhebung auf den Marktwert, wie sich das die Wiener SP wünscht, lehnt er aber auch. Mödlhammer gegenüber der Presse: „Es geht nicht um das Abkassieren der Bürger, sondern um mehr Gerechtigkeit.“ Die Steuer muss etwa auch dort wo die Grundstückspreise in den letzten Jahrzehnten gefallen sind sinken.

Doch noch ist nichts in Stein gemeiselt. Ohne die Zustimmung des Bundes geht gar nichts. Dieser regelt die Grundsteuer. Dort will sich Brauner in den Finanzausgleichsverhandlungen, die bis Juni 2016 abgeschlossen sein sollen, jedoch für eine Erhöhung einsetzen. Das eine Erhöhung kommen soll, darüber ist man sich vielfach einig, über die Berechnungsmodelle, sind sich die Finanzlandesräte der einzelnen Bundesländer jedoch noch nicht einig sind. Auch wie stark die Erhöhugn ausfallen soll, darum wird noch gerungen.

Die Grundsteuer und die Kommunalsteuer sind reine Gemeindesteuern, die auch von den Kommunen selbst eingehoben werden. Ihr Gesamtvolumen lag ohne Wien im Jahr 2014 bei rund 3,2 Mrd. Euro.