VKI zieht gegen geschlossene Immo- und Schiffsfonds vor Gericht

Weil deutsche Fonds unter Wasser sind, sollen jetzt Anleger ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Der Verein für Konsumenteninformation will nun eine Sammelklage gegen Banken, die diese Fonds vertrieben haben starten. Das sind Erste Bank, Raiffeisen und BKS. Eine Musterklage gegen Raiffeisen Klosterneuburg läuft bereits.

VKI zieht gegen geschlossene Immo- und Schiffsfonds vor Gericht

Sogenannte Schiffsfonds aus Deutschland sind gehörig in Seenot geraten. Tausende Anleger in Deutschland und Österreich, die über geschlossene Fonds Miteigentümer von Schiffen oder Containern wurden, sehen sich jetzt aber nicht nur mit Verlusten konfrontiert, sondern sogar mit Rückforderungen bereits erfolgter Ausschüttungen. Selbiges gilt für geschlossene Immobilienfonds, die auch von heimischen Banken als Pensionsvorsorge verkauft wurden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zieht nun gegen die Treuhandgesellschaft und auch gegen Geldhäuser vor Gericht.

Klage gegen Hamburger Emissionshaus MPC eingebracht

Eine Verbandsklage gegen die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH, die zum Hamburger Emissionshaus MPC gehört, hat VKI-Anwalt Sebastian Schumacher schon beim Wiener Handelsgericht (HG) eingebracht, wie der "Kurier" am Donnerstag schrieb. "Unser strategisches Ziel ist es, Gründe zu finden, weshalb der Treuhandvertrag anfechtbar ist, um in weiterer Folge die Rückzahlungsforderungen erfolgreich abwehren zu können", sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba.

Vier Klauseln laut Ansicht VKI gesetzeswidrig

Es geht dabei um den geschlossenen Immofonds "Holland 43". Die Konsumentenschützer machten vier Klauseln im Treuhandvertrag aus, die sie für gesetzeswidrig und damit nichtig halten. MPC Österreich hat die Klage noch nicht erhalten, wie deren Vertreter Kurt Cowling der APA sagte.

Emittenten fordern Auszahlungen zurück

Mit geschlossenen Fonds - ob Immobilien oder Schiffe - gibt es laut Kolba im Grunde zwei Probleme. "Die deutschen Initiatoren verdienten am Anfang viel Geld. Jetzt drohen sie insolvent zu werden und fordern schon erfolgte Auszahlungen zurück." Daneben sieht Kolba die Banken in der Mitverantwortung. "Die Anleger wurden mit guten Renditen - 6 Prozent und mehr - und dem Versprechen von Sicherheit geködert und werden nun von den Banken im Regen stehengelassen."

Erste Bank, Raiffeisen und BKS lehnen Schadenersatz bisher ab

In Österreich seien die geschlossenen Fonds vor allem von Erste Bank, Raiffeisen (hier vor allem in Niederösterreich) und BKS (Bank für Kärnten und Steiermark) verkauft worden, so Kolba. Der VKI hat sich zwecks Schadenersatz bereits an die Geldhäuser gewandt, war mit Aufforderungsschreiben aber bisher nicht erfolgreich. Jetzt will Kolba weitere Daten sammeln und plant eine "gesammelte Intervention". Sollte auch daraus nichts werden, will sich der VKI um einen Prozessfinanzierer suchen und Sammelklagen einführen.

Bisher haben sich 180 Geschädigte gemeldet

Bisher haben sich rund 180 Geschädigte an den VKI gewandt. Schadensvolumen: 4 Mio. Euro. "Ich glaube, dass es in Österreich tausende Betroffene gibt", so Kolba.

Risiko wurde von Banken mit gering eingestuft. Anlegern droht aber Totalverlust

Zwei Musterklagen haben die Verbraucherschützer schon eingebracht, eine, die der APA vorliegt, gegen die Raiffeisenbank Klosterneuburg. Dieser seien in einem Fall "schwerwiegende Beratungsfehler" unterlaufen. Der Kunde, ein pensionierter ÖBB-Mitarbeiter und "typischer Sparbuchsparer", wollte 2004 rund 10.000 Euro investieren, dann sei ihm der 54. Holland-Fonds empfohlen worden. Neben regelmäßigen Auszahlungen in Höhe von 7,5 Prozent sollte er am Ende der Laufzeit 20.610 Euro herausbekommen, das Risiko sei als gering eingestuft worden. Dennoch ist es schlagend geworden: Der Fonds habe zwischenzeitlich seine Ausschüttungen eingestellt, dem Kläger drohe der Totalverlust seiner Einlage sowie die Rückforderung seiner bereits erhaltenen Ausschüttungen (5.675 Euro). Er fordert insgesamt 7.279 Euro zurück.

Raiffeisen hält Beraterleistung für "absolut in Ordnung"

Bei der Raiffeisenbank Klosterneuburg gibt man sich gelassen. "Nach Einsicht in die Unterlagen sind wir zum Schluss gekommen, dass die Beratungsleistungen absolut in Ordnung waren. Die Kunden wurden entsprechend ihren Wünschen und den Veranlagungsprofilen, die erstellt wurden, beraten", sagte Geschäftsleiter Thomas Kriz zur APA.

MPC hält alles für "rechtskonform"

Auch die Gesellschaft MPC, die mittlerweile den schon 72. Holland-Fonds gelegt hat und auch Schiffsfonds im Portfolio hat, verteidigt sich. "Wir sind davon überzeugt, dass alles rechtskonform ist. Die Vertragswerke wurden ja auch von Rechtsanwälten geprüft", sagte MPC-Österreich-Chef Kurt Cowling zur APA.

Laut VKI wurden Gewinnausschüttungen suggeriert

Konsumentenschützer Kolba hingegen entdeckte in den Prospekten, die ihm vorliegen, einige "Sündenfälle". "Bei den versprochenen Ausschüttungen muss jeder normale Anleger glauben, dass das eine Ausschüttung von Gewinnen ist." In Wirklichkeit seien es aber Liquiditätsausschüttungen. "Man bekommt sein eingezahltes Geld zurückgezahlt - sofern es der Firma gutgeht. Wenn nicht, muss man's zurückzahlen."

Es seien fixe Laufzeiten vorgekaugelt worden

Im Prospekt sei weiters von einer Laufzeit von zum Beispiel zehn Jahren die Rede. "In Wahrheit kann man nach zehn Jahren eine ordentliche Kündigung aussprechen. Dann wird ein Auseinandersetzungsgutachten erstellt. Der Sachverständige stellt fest, wieviel die Firma, also der Anteil der Anleger, wert ist." Kurzum: Es könne Jahre dauern, bis man sein Geld herausbekommt. "Das Laufzeit zu nennen ist irreführend", meint Kolba.

Bei geschlossenen Immobilienfonds beteiligen sich Anleger an einer Gesellschaft, sie werden Kommanditisten einer KG. Der "Holland 43" wurde 2003 aufgelegt, die Firma MPC hat 49,7 Mio. Euro eingesammelt und damit drei Bürogebäude in den Niederlanden gekauft. Ziel war, diese zehn Jahre zu vermieten und sie dann (gewinnbringend) zu verkaufen. "Die Anleger verdienen aus laufenden Einkünften und beim Verkauf zum Schluss", erläuterte Cowling.

Anleger/Kommanditisten müssen Einspringen, um Darlehen zurückzuzahlen

In dem Fall ging das aber nicht auf: Hauptmieter Nokia kündigte den Mietvertrag, die finanzierende Bank stellte das halbe Darlehen fällig. Da aber die Vermietungsquote auf 25 Prozent absackte, reichen die Mieteinnahmen jetzt nicht mehr aus, um das Darlehen bedienen zu können. Also müssen die Kommanditisten (Anleger) einspringen respektive bereits erhaltene Ausschüttungen von in Summe 12 Mio. Euro zurückzahlen. 1.500 Anleger aus Deutschland und auch Österreich sind betroffen. Laut Cowling ist aber noch nicht alles verloren. Nämlich dann nicht, wenn es gelingt, einen neuen Mieter zu finden.

Geschlossene Fonds wie dieser kommen meist aus Deutschland. "Zuerst hat man den deutschen Markt beglückt und sich dann Mitte der 2000er Jahre Österreich zugewandt. Zum Teil wurden die Fonds exklusiv über Banken vertrieben", sagt Kolba.

16.000 Österreicher haben in geschlossene Fonds investiert

Die Hamburger MPC ist seit 2000 in Österreich präsent, das Emissionshaus gibt es schon seit 20 Jahren. In Summe haben die Deutschen bei 180.000 Anlegern, davon 16.000 in Österreich, knapp 8 Mrd. Euro eingesammelt, so Cowling. Bis zur Krise sei das äußerst gut gelaufen, betonte der Österreich-Chef. Von 72 Holland-Fonds etwa seien 42 schon abgeschichtet. "Da und dort" gebe es nun Probleme, räumte er ein. Beim 43. Holland-Fonds habe neben der Vertragskündigung durch Nokia auch die "veritable Immobilienkrise" in Holland eine Rolle gespielt. "Heute haben wir in den Bürogebäuden einen Leerstand von 15 Prozent. 2002/2003 waren es 5 Prozent."

Dass MPC pro Fonds im Schnitt jährlich eine Rendite von 15 Prozent einstreift, "stimmt nicht annähernd". Die nunmehr vom VKI beklagte TVP verdiene "ein paar hundert Euro pro Jahr" an Verwaltungsgebühren. "Da, wo wir verdienen, ist am Anfang, wenn der Fonds begeben wird." Rund 10 Prozent der Gesamtinvestition fielen für MPC ab.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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