Politik Backstage: Marterbauers Kickl-Macher-Trauma

Es war ein unerwarteter, aber nachhaltiger Zornesausbruch des roten Finanzministers, der dieser Tage in SPÖ-Spitzenfunktionärskreisen rasant die Runde macht. Zumal Markus -Marterbauer auch im kleinen Kreis meist sehr nüchtern und pragmatisch argumentiert und Emotionen oder populistische Parolen meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Umso aufmerksamer und überraschter wurde SPÖ-intern eine Szene registriert, die sich in einer internen Besprechungsrunde des SPÖ-Regierungsteams beim finalen Schnüren des Doppelbudgets 2027/28 zutrug. Es ging einmal mehr darum, was welcher Bevölkerungsgruppe in Sachen Sparen zugemutet werden kann. Vor allem rote Seniorenvertreter und Gewerkschafter monierten Bedenken, bei den Pensionisten neuerlich einen Deckel bei der Abgeltung der Inflationsrate einzuziehen und den Sparstift auch bei Sozialleistungen sowie Arbeitslosenunterstützungen anzusetzen.

„Wenn wir da noch mehr einsparen, laufen wir Gefahr, nur dem Kickl die Arbeit abzunehmen“, so der Tenor der roten Bedenken gegen weitere Sparmaßnahmen. Kickl müsse sich dann, wenn die FPÖ nach der nächsten Wahl wohl unvermeidlicherweise die Macht übernimmt, nicht mehr hinstellen und schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen verantworten.

Diese Bedenken wurden, so ein Wissender, durchaus wohlwollend und schon gar nicht als persönliche Kritik am parteieigenen Finanzminister formuliert.

Marterbauer bekam sie aber dennoch in die falsche Kehle. Er sei der Letzte, dem man vorwerfen könne, einen radikalen Sparkurs zu verfolgen, der die eigenen Leute verprellt und damit Kickl den Boden aufbereitet und der FPÖ auch noch die Arbeit bei künftigen Budgets abnimmt, empörte sich der SPÖ-Finanzminister im kleinen roten Kreis. Im Gegenteil: Er habe auch deshalb den Job des Finanzministers übernommen, um zu verhindern, dass ein Herbert Kickl je Kanzler wird. Und er sei überzeugt, dass dies auch gelingen werde.

Markus Marterbauers Zornesausbruch kam nicht von ungefähr. Eine latente Missstimmung in Sachen Doppelbudget hat sich SPÖ-intern schon vor Wochen aufgebaut.

„Die SPÖ war schon sehr unrund, als wir die Eckpfeiler des Budgets Anfang Mai paktiert haben. Sie wollten bis zuletzt die Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden nicht. Viele in der SPÖ standen und stehen auch am Standpunkt, dass es schon im Vorjahr ihr größter Fehler war, bei der Kürzung der Inflationsabgeltung für Pensionisten nachzugeben“, resümiert ein pinker Spitzenfunktionär. 

Mit der Budgetrede diesen Mittwoch ist die Debatte über Verlierer und Gewinner des Fünf-Milliarden-Konsolidierungspakets auch öffentlich breit und wohl auch zunehmend konkret nachvollziehbar eröffnet. Diese wird nicht nur die kommenden Wochen bis zur finalen Parlamentsabstimmung über den Staatshaushalt 2027/28 am 10. Juli prägen.

Vor allem die FPÖ wird nicht nur einmal mehr ohne Rücksicht auf Verluste öffentlich vom Leder ziehen. Die Kickl-Truppe bleibt – wie zuletzt auch bei -Marterbauers internem Zornausbruch – mehr denn je auch steinerner Gast bei internen Debatten im Regierungsviertel. 

Die Blauen sind längst dabei, auch nachhaltig Spuren bei einem Projekt zu hinterlassen, das sich die Dreierkoalition abseits der Budgetsanierung groß auf die Fahnen geheftet hat: die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern. Mit am Verhandlungstisch sitzt immer auch die Angst, den Blauen zusätzlichen Rückenwind zu bescheren. 

Türkis-Rot-Pink hat sich hier viel vorgenommen: eine Bereinigung und Entflechtung der Kompetenzen und eine Neuordnung der kontraproduktiven Finanzierungsströme bei den zentralen Staatsaufgaben Gesundheitsversorgung und Bildung. Dazu kam noch das Vorhaben, die Verwaltung und das Energiewesen zu modernisieren.

Seit dem Startschuss im Sommer des Vorjahrs sollten einschlägige Arbeitsgruppen hinter den Kulissen Nägel mit Köpfen machen. Weil monatelang zu wenig weiterging und es vor allem auch an Koordination zwischen den Beteiligten mangelte, wurde Anfang des Jahres der ehemalige Nehammer-Kabinettschef Markus Gstöttner samt einem Minibüro im Kanzleramt mit der Koordinierung beauftragt. Die drei Regierungsparteichefs stehen zudem einer Steuerungsgruppe vor, die den Verhandlungsprozess politisch vorantreiben soll. Sie tagte bislang aber nur alle paar Monate.

Teilnehmer haben die jüngste Reformpartnerschaftssitzung Ende Mai sehr ernüchternd in Erinnerung. Die Koalitionsspitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ließen sich bei der mehrstündigen hybriden Zusammenkunft über den Zwischenstand in den einzelnen Arbeitsgruppen berichten. 

Danach vertagte sich die Steuerungsgruppe einmal mehr. Nennenswerte Signale einer gemeinsamen Steuerung durch
die Regierungsspitzen waren, so ein Teilnehmer, nicht auszumachen.  

Vor allem in Sachen Gesundheitsreform will die Steuerungsgruppe vor der Sommerpause nun aber noch einmal zusammenkommen. Mit 50 Milliarden Euro wurde 2025 bereits bald ein Fünftel aller Staatsausgaben für die Gesundheitsversorgung aufgewendet. Mit knapp 30 Milliarden ging der Löwenanteil an die Spitäler, für die operativ und finanziell allein die jeweiligen Bundesländer verantwortlich sind.

Stocker & Co. wollen daher noch eine finale Verhandlungsposition der Länder abwarten, für die bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz am kommenden Freitag, dem 19. Juni, in Tirol die nächsten Weichen gestellt werden sollen.

Die Ausgangslage vor der nächsten Landeshauptleutekonferenz ist paradox: Ausgerechnet die als Reformbremser verschrienen Länderfürsten machen nun für eine rasche Reform weitaus entschiedener als der Bund mobil. Das hat einen banalen Grund: Der im Finanzausgleich vereinbarte Länderanteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen reicht immer weniger dafür aus, um die in alleiniger Länderhoheit stehenden Spitäler zu finanzieren. Zumal die Länderbudgets auch durch den explodierenden Zuschussbedarf von immer mehr pleitegefährdeten Gemeinden unter Druck sind.

Der bis Ende Juni amtierende Landeshauptleute-Vorsitzende und Tiroler Landeschef Anton Mattle preschte so zuletzt mit dem Vorschlag vor, Spitäler und den niedergelassenen Bereich künftig in jedem Bundesland aus einer Hand zu finanzieren. Damit könnten sich mit Michael Ludwig nicht nur der mächtigste SPÖ-Länderchef, sondern auch einige ÖVP-Kollegen anfreunden. Einige wie Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer halten sich freilich noch bedeckt.

Tirols Anton Mattle hat in den letzten Monaten aber den Ehrgeiz entwickelt, mit Ende Juni das Zepter in der Landeshauptleutekonferenz mit einem herzeigbaren Erfolg an Vorarlbergs Markus Wallner zu übergeben. Mattle ließ so auch – erstmals auf Länderinitiative – das Wifo mit einer eigenen Reformstudie beauftragen, um auch öffentlich Druck zu machen.

Mit seinem Vorschlag, das widersinnige Neben- und Gegeneinander bei der Finanzierung von niedergelassenen Ärzten und Spitälern zumindest auf Länderebene aufzulösen, hat Mattle den Versuch unternommen, die Länder endgültig aus dem Reformbremsereck zu manövrieren. Ob das am Ende gelingt, ist noch offen. 

Die neun Landesgewaltigen bleiben aber mehrfach unter Erfolgsdruck. Für die Woche nach der Landeshauptleutekonferenz haben Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bereits den nächsten Termin der Steuerungsgruppe angesetzt, um die Chancen auf eine gemeinsame Gesundheitsreform zwischen Bund und Ländern neuerlich auszuloten.

Die Aussichten auf einen Durchbruch waren in Sachen Reformpartnerschaft aber generell bereits in den letzten Monaten im Sinken. 

Rund um das Feilschen um das Doppelbudget 2027/28 wurde im Regierungsviertel auch immer deutlicher: Ausgerechnet jener Minister, der – zumindest mittel- und langfristig – von Reformen auch budgetär profitieren sollte, steht aus politischen Gründen auf der Bremse.