Politik Backstage: Blaue Mobilmachung

Am vergangenen Samstag beließ es Herbert Kickl in seiner einstündigen „Festrede“ in der Wiener Hofburg nur bei Andeutungen. Da gab es eine schärfere Abrechnung denn je mit den „Systemmedien“ und den „Systemparteien“, die beide die Bürger nur gängeln wollten. Nur Wissende im blauen Publikum lasen Kickls dann wiederholten Ruf nach „direkter Demokratie“ denn auch als Ouvertüre für einen politischen Paukenschlag.

In den Reihen der FPÖ-Abgeordneten gilt es seit Wochen als fix, wenn auch im Detail noch offen: Im Büro des Parteichefs bereitet eine kleine Gruppe von Kickl-Vertrauten eine Kampagne für ein blaues Anti-ORF-Volksbegehren vor. „Das ORFVolksbegehren kommt“, sagt ein FPÖ-Spitzenmann. „Wenn uns die am Küniglberg und in der Regierung noch mehr Stoff bieten, dann gibt es eine Ankündigung vielleicht schon vor dem Sommer. Sonst wird es aber eher der Herbst werden.“

Blau-intern gibt es drei mögliche Stoßrichtungen für das geplante Anti-ORF-Plebiszit in Debatte. Erstens: ein Aus für die ORF-Haushaltsabgabe. Zweitens: Schluss mit dem Postenschacher. Und drittens ein Forderungskatalog, was im ORF bisher zu kurz gekommen sei und künftig mehr im Fokus stehen sollte.

Neuen Rückenwind für eine Anti-ORF-Kampagne sehen die Blauen allein durch die jüngsten ORF-Kabalen rund um den Fall von Ex-ORF-Chef Roland Weißmann bereits garantiert. Der Unmut über die Haushaltsabgabe besteht schon länger und könne jederzeit neu entfl ammt werden. Nach der durchsichtigen Bestellung von Clemens Pig als schwarz-rotem Regierungskandidaten zum ORF-Chef erwarten die blauen Medienleute weitere Postenschacher-Munition rund um die Kür des vierköpfigen ORF-Führungsteams an der Seite von Pig und die Bestellung der neun ORF-Landesdirektoren kurz vor Beginn der politischen Sommerpause Mitte Juli.

Die FPÖ-Strategen setzen nicht nur deshalb auf Abwarten. Einige hoffen nach wie vor auf eine Frontverbreiterung. Das Wunschszenario der FPÖ-Spitze war und ist: Eine oder mehrere reichweitenstarke Zeitungen oder gar der Verband der Zeitungsherausgeber (VÖZ) initiieren ein Plebiszit in Sachen ORF. Sprich: Eine breit angelegte Medienallianz startet eine Neuauflage des historischen Rundfunkvolksbegehrens vor inzwischen mehr als sechzig Jahren.

Auslöser war damals eine Art Sideletter zum Koalitionsabkommen 1963 zwischen ÖVP und SPÖ: Jeder leitende Posten in Rundfunk und Fernsehen sollte künftig doppelt besetzt werden – mit einem schwarzen Leiter und einem roten Stellvertreter oder umgekehrt. Damit sollte der Proporz, der für die ORF-Spitze paktiert war, auch auf den unteren Ebenen durchgezogen werden.

Der damalige ORF-Vorstand bestand aus Generaldirektor, Hörfunkdirektor, technischem Direktor und Fernsehdirektor. Nach dem Proporzsystem gehörten davon je zwei Männer der ÖVP und zwei der SPÖ an. Der Hörfunk war an der Spitze schwarz und das Fernsehen rot geführt.

Dass die schwarze Kanzlerpartei dem Juniorpartner in der Großen Koalition die TV-Agenden überlassen hatte, entsprang nicht politischer Großzügigkeit, sondern einer Fehleinschätzung. Die ÖVP hielt das Radio noch in den späten 1950er-Jahren für weitaus wichtiger. „In des Kastl schaut eh kana eini“, proklamierte der damalige ÖVP-Chef und Kanzler Julius Raab über das gerade aufkommende TV, das er eher abfällig als „Büdlradio“ (Bildradio) apostrophierte.

Das Geheimabkommen, mit dem der Proporz auf allen Führungsebenen eins zu eins durchgezogen werden sollte, blieb nicht lange geheim und wurde dem damaligen „Kurier“-Chef Hugo Portisch zugespielt. Der „Kurier“ initiierte mit dem Rundfunkvolksbegehren zur Abschaffung des Parteienproporzes das erste Plebiszit in Österreich, dem sich viele Zeitungen anschlossen.

Die Politik konnte rund 830.000 Unterschriften nicht ignorieren und musste die Geiselhaft für Radio und Fernsehen lockern. Der ORF wurde per Gesetz zu einem unabhängigen Medium erklärt. Das anstelle des Aufsichtsrats installierte Kuratorium wurde zwar weiterhin von Parteien und Interessenvertretungen beschickt, die zumindest in den ersten Jahren aber Zurückhaltung übten.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der ersten großen ORF-Reform kommt das Thema ab Herbst auch ohne den Schub eines Volksbegehrens zentral auf die politische Agenda. Die Regierung ist nach der Affäre Weißmann zusätzlich unter Druck, die im Regierungsabkommen angekündigte große ORF-Reform anzugehen – inklusive Entpolitisierung und Verkleinerung des mit 35 Mitgliedern monströsen ORFStiftungsrats. Zudem soll Mitte September mit einer Medienenquete auch die Förderung der privaten Medien abseits des ORF auf neue Beine gestellt werden.

Alle Zeichen deuten daher derzeit darauf hin, dass sich weder der VÖZ noch einzelne Medienhäuser im Vorfeld mit einem Volksbegehren exponieren wollen. Damit ist auch der Kern des Wunschszenarios der FPÖ obsolet: Ein von vielen Medien breit getragenes Volksbegehren, das die FPÖ unterstützt, hätte den Blauen Gelegenheit gegeben, sich als politische Kraft der breiten Mitte der Gesellschaft zu inszenieren.

Reichlich medialer Flankenschutz ist für ein von der FPÖ initiiertes ORF-Volksbegehren direkt oder indirekt freilich aber in jedem Fall zu erwarten. Während immer mehr Medienhäuser darum kämpfen müssen, noch ausreichend Journalisten für ein vielfältiges Angebot beschäftigen zu können, kann der ORF – trotz Spardrucks wegen Entfall einer Budgetsubvention und des Einfrierens der Haushaltsabgabe – vergleichsweise nach wie vor aus dem Vollen schöpfen.

„Wir werden bei der Medienenquete der Regierung auch darüber reden müssen, warum etwa ein Innenpolitikjournalist, der in einem privaten Medium genau die gleiche Arbeit macht wie ein ORF-Journalist, via Presseförderung nur zu fünf Prozent öffentliche Gelder erhält, während der gleiche ORF-Mitarbeiter aufgrund der Haushaltsausgabe zu zwei Drittel aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird“, proklamiert ein Medienmanager.

Für eine Debatte über eine Neuaufteilung der öffentlichen Mittel, die via die 700 Millionen schwere Haushaltsabgabe allein bislang an den ORF gehen, sind auch auf politischer Ebene die Weichen bereits gestellt. Im Dunstkreis des nunmehrigen Chefs von „Campus Tivoli“ (vormals: Politische Akademie der ÖVP) Wolfgang Sobotka wurde eine Studie erstellt, die schon vor Start auf tatkräftiges Interesse und Wohlwollen einiger Medienmanager stieß.

Sukkus der Sobotka-Studie: Statt wie bisher über Presseförderung und – reichlich intransparente – Regierungsinserate sollten die Printmedien künftig – ähnlich wie der ORF – Geld aus einem mit 350 Millionen Euro dotierten Medienleistungsfonds zur Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags erhalten.

In ORF-Kreisen schrillen darob schon seit Wochen die Alarmglocken. „Die 350 Millionen Euro wird in Zeiten wie diesen nicht der Finanzminister springen lassen“, resümiert ein langjähriger ORF-Mann, „das Match um die Beschneidung der ORF-Haushaltsausgabe zugunsten aller Medien ist damit auch weit über die FPÖ hinaus politisch eröffnet.“

Ob am Ende auch so heiß gegessen wie im Vorfeld des Startschusses zu einer ORF und Presseförderungsreform gekocht wird, ist für langjährige Medienpolitik-Insider offen. „Sicher ist für mich, dass vor allem die ÖVP einen schwierigen Spagat wird hinlegen müssen“, so ein Politikstratege. „Die FPÖ wird sich mit einem Volksbegehren für ein Aus der ORF-Haushaltsabgabe klar und radikal positionieren. In der ÖVP zeichnet sich mit der Beschneidung der ORF-Haushaltsabgabe zugunsten der Printmedien eine Zwischenposition ab, die nicht so leicht vermittelbar ist wie die Abschaffung der ORF-Gebühr.“

Sprich: Christian Stockers striktes Nein zur Kickl-FPÖ könnte einmal mehr einem fragilen Härtetest unterzogen werden.