Politik Backstage: Pausen, Panik & Possen

Es war Tag drei der vorsommerlichen Marathonsitzungswoche im Parlament. Als Finanzminister gehört es zum Job, nicht nur den ganzen ersten Tag der Generaldebatte über das Budget auf der Regierungsbank weitgehend stumm abzusitzen. Auch wenn in den beiden Tagen danach die einzelnen Ressortbudgets diskutiert werden, sollte der Ressortchef zumindest stundenweise dem Hohen Haus seine Reverenz erweisen.

Es ist kurz vor zwei Uhr Nachmittag, als sich Markus Marterbauer eine kurze Pause gönnt. Der Finanzminister lehnt in einem leeren Nebenraum der Parlamentscafeteria an einer Fensterbank mit etwas Grünblick und verdrückt einen Schinken-Käse-Toast.

Zurück auf der Regierungsbank hat der frühere Hochschullehrer für Ökonomie sichtlich Mühe, weiter unverdrossen gute Miene zum oft alles andere als akademischen Niveau der Budgetdebatte zu machen. Als ihn ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gegen drei Uhr Nachmittag auf der Regierungsbank ablöst, erhellt sich seine Miene etwas.

Vier Tage danach machte Markus Marterbauer öffentlich, was ihn während der finalen Debatte um den Staatshaushalt wohl am meisten beschwerte. Der 61-Jährige gab bekannt, dass er sich ab sofort einer Krebstherapie wegen eines Lymphoms unterziehen muss. Seinem Amt als Finanzminister werde er während der mit drei Monaten veranschlagten Behandlung im AKH aber weiterhin nachkommen.

Im Regierungsviertel löste das reihum Betroffenheit und eine breite Welle von Genesungswünschen aus allen Lagern aus.

In der SPÖ war die Nachricht für viele ein Schock. Marterbauer ist mit Abstand nicht nur beliebtester Minister. In den letzten Monaten wurde er immer mehr zur einzigen Hoffnungsfigur. Denn bald zwei Jahre nach der letzten Wahl verfällt die SPÖ immer weiter in den Umfragen. Nach den historisch schlechtesten 21 Prozent im September 2024 liegen die Sozialdemokraten in Umfragen derzeit zwischen erbärmlichen 16 und 18 Prozent.

Allein der „beste Erklärbär der Regierung“, ließ so ein SPÖ-Insider jüngst am Rande der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wissen, habe das Zeug, die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Wahl zu führen.

Der hochrangige SPÖ-Funktionär machte bei Weitem nicht als einziger zudem ein spannendes Phänomen aus: „Immer mehr, die mit dem Babler nach oben gekommen sind, stellen besorgt fest, dass er nicht mehr das Pferd ist, das sie nach der nächsten Wahl wieder dorthin ziehen wird, wo sie jetzt sind.“

Sprich: Im SPÖ-Klub und in den SPÖ-Kabinetten sei eine zunehmende Absetzbewegung vom weiter glücklosen Parteichef auszumachen.

„SPÖ-Spitzenkandidat Markus Marterbauer ist das neue Projekt der Parteilinken“, resümierte noch vor Bekanntwerden der Krebserkrankung ein SPÖ-Spitzenfunktionär. Auch wenn Marterbauer selbst intern immer eisern signalisierte, dass mit ihm nicht zu rechnen sei. Und schon gar nicht, solange Babler an der Spitze sei.

Das „neue Projekt der Parteilinken“ hat mit Bekanntgabe der Krebsdiagnose nun über Nacht Pause. „Wir wünschen dem Markus, dass er nach der Therapie im Herbst mit neuer Kraft durchstarten kann“, so ein Babler-Überläufer, „wir werden ihn mehr denn je brauchen.“

Auch in der ÖVP war schon vor Beginn der politischen Sommerpause intern wachsende Panik angesagt. Die Schwarz-Türkisen fühlen sich öffentlich massiv unter Wert geschlagen: Mit der Lohnnebenkostensenkung habe sie als einzige Koalitionspartei ihre Handschrift in Großbuchstaben hinterlassen. Auch bei der Reformpartnerschaft sei mehr gelungen, als noch vor Wochen zu erwarten war. „In Deutschland sind die Lohnkosten gestiegen, wir haben sie gesenkt“, suchte Christian Stocker die eigenen Abgeordneten jüngst in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs aufzumunitionieren. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger schwang sich zu einer Brandrede wie in alten ÖVP-Klubchef-Zeiten auf: „Wir müssen den Leuten noch besser erklären, was wir für sie ganz konkret an Verbesserungen für ihr Leben durchgesetzt haben.“

Die Stimmung in den Abgeordnetenreihen nimmt ein ÖVP-Insider aber dennoch weiterhin als „sehr verunsichert“ wahr: „Es wird nicht geführt, und immer mehr machen sich Sorgen um ihr Mandat nach der nächsten Wahl.“

Christian Stocker hat in seinem öffentlichen Auftreten in den letzten Monaten zwar einen Zahn zugelegt. Der erst mit 63 Jahren als Notnagel in die Spitzenpolitik katapultierte Rechtsanwalt setzt aber nach wie vor primär auf sein Image als ruhender Pol im gackernden Politikbetrieb. Zudem startete er im Frühjahr eine Charmeoffensive bei Spitzenmanagern und Opinion-Leadern.

In seinen Medienauftritten sucht er sich mehr denn je als Antithese zum Wählermagneten Herbert Kickl zu profilieren: „Die FPÖ will nur Zerstörung. Ich will eine bessere Zweite Republik.“

Beim Machtpoker in den Regierungsreihen erlebten ihn teilnehmende Beobachter freilich nach wie vor vornehmlich in der Rolle des Moderators, der keine eigene Position bezieht. So zuletzt auch bei den 13-stündigen Verhandlungen Ende Juni um die Reformpartnerschaft, wo er primär daran interessiert gewesen sei, zu einem Ende zu kommen.

Eine Umfrage des Foresight-Instituts im Auftrag des ORF Tirol schlug dieser Tage in den ÖVP-Ländern aber wie eine Bombe ein. Auch in Tirol, das bis jetzt als uneinnehmbare schwarze Festung galt, liegen Schwarz und Blau mit je 29 Prozent erstmals Kopf an Kopf. Der Reality-Check dieser Hiobsbotschaft für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle steht in gut einem Jahr bei der Tiroler Landtagswahl an. 

In den beiden schwarzen Schlüssel-Bundesländern Ober- und Niederösterreich stieg schon davor die Nervosität auch ob der bleiernen Umfrageergebnisse der Bundes-ÖVP. Die ÖVP-Landesfürsten fürchten, dass diese sie mit ins Verderben reißt.

Auch Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner haben demnächst Landtagswahlen zu schlagen und suchen sich so schon jetzt auffällig oft von der Bundesregierung abzusetzen. Damit aus diesen Glutnestern kein Flächenbrand in der ÖVP wird, hat Stocker mit Markus Gstöttner einen Verbinder Richtung Länder als Generalsekretär installiert. Der ehemalige Kurz- und Nehammer-Mitarbeiter hat als „Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers“ bei den Verhandlungen um die Reformpartnerschaft das Vertrauen des ÖVP-Chefs als Dompteur in der kampflüsternen Länderarena gewonnen.

Stocker setzt darauf, dass Gstöttner die Länder im Vorfeld der sensiblen Landtagswahlen bei Laune hält und rechtzeitig im Kanzlerbüro Alarm schlägt, um bei Bedarf politisch gegenzusteuern. „Gstöttner soll für Stocker den Innenminister in der ÖVP machen“, sagt ein Parteikenner, „als Generalsekretär im klassischen Sinn, der den Kettenhund gibt, taugt er schon von seiner zurückhaltenden Persönlichkeit her nicht.“

Gstöttner ist die zweite notgedrungene Neubesetzung einer ÖVP-Schlüsselposition, an der auch das Schicksal des ÖVP-Chefs und Kanzlers hängt.

Wie dünn die Personaldecke der Kanzlerpartei ist, zeigte sich zuletzt mehrfach. Zum einen muss Stocker nolens volens wie bei Gstöttner auf ehemalige Mitarbeiter von Sebastian Kurz zurückgreifen, auch wenn dieser aus seinen Comeback-Ambitionen weniger denn je ein Hehl macht. Zum anderen hatte Stocker pure Not, den Job des Klubobmanns überhaupt jemandem erfolgreich schmackhaft zu machen.

Der neue Klubchef Ernst Gödl war so nach dem Rücktritt von August Wöginger alles andere als erste Wahl. Der bislang unauffällige ÖVP-Sicherheitssprecher ist bis jetzt auch in seiner neuen Rolle noch nicht angekommen.

Im ÖVP-Klub sind aber vor allem die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes über den Wöginger-Abgang erleichtert. Denn dieser habe, weil zugleich ÖAAB-Chef, ein knappes Jahrzehnt lang den Spielraum der Wirtschaftsvertreter massiv eingeschränkt. Wirtschaftsbund und Kammervertreter wittern daher ÖVP-intern erstmals wieder Morgenluft. 

Im Hintergrund spielt dabei ein langjähriger Mandatar eine immer größere Schlüsselrolle. Peter Haubner, seit 25 Jahren Abgeordneter im Hohen Haus und mehr als ein Jahrzehnt Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, kam zuletzt einmal mehr als Top-Strippenzieher ins Spiel. So krachten jüngst Bauernbund- und Wirtschaftsbund-Spitzen in der Frage der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln intern lautstark zusammen. Die schwarzen Agrarier sehen eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft des Schnitzels im Gasthaus als Garanten fürs wirtschaftliche Überleben heimischer Bauern. Zumal deren Produkte in den Augen der Konsumenten für Goldstandard stehen.

Die Wirte-Lobby in der ÖVP will ihren Arbeitsalltag nach der Allergen-Verordnung nicht durch eine weitere Kennzeichnungspflicht erschwert wissen. In einer Pendelmission zwischen widerstreitenden Bünden gelang es Haubner jüngst, einen für beide Seiten lebbaren Kompromiss zu erzielen: Die Wirtschaftskammer wird die Wirte mit Rat und Tat unterstützen, künftig auf den Speisekarten eine Art Geburtsurkunde ihrer verwendeten Produkte zu präsentieren – aber freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung.

Haubner hatte auch bei der Kür von Martha Schultz zur Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Chefin entscheidend die Weichen gestellt. In die gewichtige Funktion der Generalsekretärin im Wirtschaftsbund ließ er seine ihm langjährig vertraute Salzburger Abgeordnetenkollegin Tanja Graf installieren.

Haubner zieht als tragende Säule des Wirtschaftsflügels auch in der Sozialpartnerschaft hinter den Kulissen viele Fäden. Eine Rolle, die vor zwei Jahren auch bei seiner Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten Früchte trug: Er wurde mit 88 Prozent der Stimmen von einer ungewöhnlich großen Mehrheit in diese Funktion gewählt. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kam auf 75, der erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf 62 Prozent.