Politik Backstage: Neuer Bypass statt radikaler Operation

Es war Dienstag kurz vor Mitternacht, als für die Regierungsspitzen und die anwesenden Länder- und Gemeindevertreter die Zeit reif war, weißen Rauch aus dem Kanzleramt aufsteigen zu lassen. 

Allen voran Hausherr und ÖVP-Chef Christian Stocker wollte trotz der bald mitternächtlichen Stunde die großteils bereits im Tiefschlaf befindliche Republik über das Ergebnis der stundenlangen Beratungen informieren. „Gibt es überhaupt Journalisten, die um diese Zeit noch ins Kanzleramt kommen?”, fragte Anton Mattle, Tiroler Landeshauptmann und Verhandlungsführer der Länder, ungläubig in die Runde. Die nationale Nachrichtenagentur und der ORF, versicherten ihm seine Wiener Kolleg:innen, stünden in jedem Fall Gewehr bei Fuß.  

Mattle, der wegen einer Fragestunde im Tiroler Landtag den Frühflieger nach Innsbruck nehmen musste, hatte da bereits vorsorglich wissen lassen: Er hätte kein Problem damit, wenn die Ergebnisse in aller Ruhe für den nächsten Tag medial aufbereitet und nach der wöchentlichen Ministerratssitzung verkündet werden.

War es latentes Misstrauen zwischen den drei Regierungsparteien, dass das eine oder andere Ergebnis an ein Medium exklusiv durchgestochen werden könnte, um diesem seinen politischen Spin geben zu können, wie einige Teilnehmer der nächtlichen Runde umgehend mutmaßten? Oder war es tatsächlich Stockers nicht zum ersten Mal durchgesetzte Doktrin, zu einem nachhaltigen Erfolgserlebnis nach schwierigen Verhandlungen gehöre untrennbar, dieses unmittelbar danach gemeinsam zu verkünden, wie Vertraute über die Denkweise des Regierungschefs berichten?

Kurz nach der Geisterstunde traten so sieben Männer und eine Frau vor eine spärlich besetzte Journalistenrunde, um nacheinander das gemeinsame Ergebnis ausgiebig zu würdigen. Dubletten gab es dabei sonder Zahl, Fragen waren aber mit Verweis auf die fortgeschrittene Zeit nicht zugelassen.

13 Stunden war an diesem Dienstag en suite im Kanzleramt verhandelt worden, um das ob der propagierten Erwartungen und ernüchternden Zwischenberichte bereits etwas ranzige Prestigeprojekt Reformpartnerschaft doch noch politisch genießbar zu machen.

Zum Auftakt am Dienstag um 11 Uhr vormittags bekam jede der vier Arbeitsgruppen zu den Reformthemen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie je eine Stunde Gelegenheit, ihre Ergebnisse zu präsentieren. Mit dabei waren jeweils auch die betroffenen Fachminister, die je nach Bedarf den Rest des Tages kamen und gingen. Die vielen Fäden in der rund 30-köpfigen Runde zusammenzuhalten suchte vor allem das Führungsteam der Steuerungsgruppe, die drei Regierungsspitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. 

Hätte sich ein politisches Greenhorn in die Runde geschmuggelt, wäre es überzeugt gewesen: Österreich wird von einer Regierungschefin geführt. „Beate Meinl-Reisinger hat über weite Strecke am öftesten das Wort ergriffen, Andreas Babler hat eine untergeordnete Rolle gespielt und Christian Stocker hat sich primär auf seine Rolle als Moderator zurückgezogen. Er hat selten eine eigene inhaltliche Position erkennen lassen, aber deutlich gemacht, dass er unbedingt heute zu einem Abschluss kommen will”, sagt ein teilnehmender Beobachter. 

Für fünf Uhr nachmittags war ursprünglich eine „Habemus Reformpaket”-Pressekonferenz angedacht gewesen. Da war man nach den langatmigen Berichten gerade dabei, sich für das Ringen um Kompromisse in den vielen offenen Fragen warmzulaufen. „Es ging ein bissel chaotisch zu, weil je nachdem, welcher Minister gerade wieder zur Runde gestoßen war, die Themen wechselten”, so ein Verhandlungsteilnehmer.

Um nicht ständig neue Kompromissentwürfe in die Runde zu schicken, wurde der Ergebnisstand auf einen Riesen-Bildschirm gezoomt. Kompromissvorschläge wurden live via Laptop formuliert, um schließlich noch einmal verworfen, modifiziert und schlussendlich abgesegnet zu werden.

Eine Arbeitsweise, die nicht nur an den Nerven zerrt, sondern auch Gruppendruck erzeugt, den Sack zuzumachen, resümiert ein teilnehmender Verhandlungsprofi. „Das geht aber auch auf Kosten der Qualität”, so der Insider des Bund-Länder-Pokers: „Hätte man noch weiter verhandelt und nicht unbedingt die vom Kanzler vorgegebene Deadline 30. Juni eingehalten, sondern sich noch einmal in Ruhe vertagt, wäre vor allem bei der Gesundheitsreform mehr herauszuholen gewesen.”

Eine seit Monaten zentral in den Verhandlungsprozess involvierte Polit-Expertin ist ob des Ergebnisses in Sachen Finanzierung des Gesundheitssystems gar fassungslos: „Das, was präsentiert wurde, ist ein Desaster. Das Ergebnis ist nicht nur fachlich daneben, es ist eine Kapitulation vor den Fürsten der Finsternis, den Landeshauptleuten. Wenn ich mich mit so einem Ergebnis eine halbe Stunde nach Mitternacht als Regierungschef live im Fernsehen hinstelle, dann nur um zu sagen: Es reicht nicht.”

Der Frust und Furor bei im Vorfeld involvierten Experten rührt daher, dass auch Spitzenpolitiker die Parole ausgegeben hatten: Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für das Gesundheitssystem auszugeben, und zwar durch vier Player mit gegensätzlichen Interessen –  Bund, Länder, Gemeinden und Gesundheitskassen – sei Harakiri mit Anlauf. Zumal gleichzeitig die medizinischen Leistungen immer teurer, die Systemkosten generell steigen und es immer weniger Beitragszahler gibt.

Nur eine Finanzierung aus einer Hand könne verhindern, dass die Krankenkassen mehr denn je gut damit leben, dass Patienten ob der Fünf-Minuten-Medizin beim Arzt lieber eine Spitalsambulanz aufsuchen. Vor allem das treibt die Kosten im teuersten Angebot des Gesundheitssystems zusätzlich weiter nach oben.

Die Länder wiederum haben bislang null Animo, ihre Spitalskapazitäten zu bündeln oder gar einen Standort aufzulassen, weil der zusätzliche Millionenbedarf am Ende des Tages via Finanzausgleich aus dem Steuertopf refundiert wird.

Der Poker, wer bei einer Finanzierung aus einer Hand künftig die Oberhand haben sollte, kam erst in den letzten Wochen in die heiße Phase. Die Gesundheitskasse lancierte, unterstützt von den Sozialpartnern, den Plan, auch die finanzielle Steuerung des stationären Ambulanzbetriebs in den Spitälern zu übernehmen und damit die bisherige Abwanderung ins teuerste System im neu kreierten Eigeninteresse einzubremsen.

Die Länder konterten erst damit, alle Gesundheitseinrichtungen länderweise zu bündeln und jeweils aus einem Landesgesundheitsfonds zu steuern. Nachdem dies auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen war, boten die Landesfürsten die Übernahme der Steuerung des Fachärztebereichs an, um das oft teure Nebeneinander zwischen Spitalsambulanzen und Fachärzten in den Griff zu kriegen.

Die so bezogene alte Frontstellung zwischen Zentralisten und Föderalisten ließ so Stocker & Co ein ergebnisloses Patt befürchten.

Die Regierungsvertreter peppten so in letzter Not einen Seitenstrang im Papier der Sozialpartner zum Vorzeigeprojekt und Motor einer Gesundheitsreform auf. Nach den Primärversorgungszentren, die den Alleinkämpfer in der Hausarztpraxis ergänzen und am Ende auch ersetzen sollen, wollen die Sozialpartner eine ähnliche Modernisierung auch mit Fachärztezentren vorantreiben. Eine Finanzierung aus einer Hand wird es auch hier nicht geben. Die neue Parole im Regierungsviertel heißt ab sofort: Finanzierung aus der gemeinsamen Hand. Sprich Bund, Länder und Gesundheitskassen sollen gemeinsam die Errichtung und Anschub-Finanzierung von gewünschten hunderten Fachärztezentren zur Entlastung der Spitalsambulanzen übernehmen.

Mehr als Überschriften und Absichtserklärungen gibt es auch hier nicht. Aber vom Kanzler abwärts gibt es die Hoffnung, dass der flotte Finanzierungsdreier für eine Fachärzte-Gruppenpraxis, in der etwa ein Labormediziner, Herz-, Lungen- und Magenspezialist fächerübergreifend zusammen ordinieren, zum Role-Model zur das gesamte Gesundheitssystem wird. „Wenn das wie erwartet funktioniert, könnte das Schritt für Schritt modular auch anderswo als Finanzierungsform attraktiv werden”, ließ Christian Stocker jüngst im kleinen Kreis wissen.

Noch vor einem Jahr hatte auch der Kanzler die Finanzierung des Labyrinths Gesundheitssystem aus einer Hand propagiert. Heute gibt Stocker allen Kritikern, die einen großen Wurf wie diesen vermissen, bei Gesprächen im Kanzleramt zu bedenken: Gegen eine Verlängerung des Kompetenzpokers in Sachen Gesundheit spreche auch seine Anwaltserfahrung. „Je länger Verhandlungen dauern, desto größer ist die Gefahr, dass das Ergebnis verwässert wird oder diese gar scheitern.” 

Sein abschreckendstes Beispiel in der Politik, so der Kanzler im kleinen Kreis: Beim Österreich-Konvent wurde Anfang der 2000er Jahre eine gründliche Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verhandelt. Nach eineinhalb Jahren zähen Ringens gingen die Verhandler in den Kernfragen ergebnislos auseinander. 

Eine Sozialversicherungs-Expertin, die bis zuletzt auf einen Durchbruch bei der Neuverteilung der Kompetenzen gehofft hatte, resümiert dieser Tage freilich ernüchtert: „Wenn das einzige Ergebnis einer Reform der Finanzierung des Gesundheitssystem ist, noch einen Finanzierungstopf, der zusätzliches Geld erfordert, zu schaffen, dann ist das eigentlich eine Farce.”