Politik Backstage: Stockers Befreiungsschlag

Es war Dienstag und Tag zwei des vorsommerlichen Sitzungsmarathons diese Woche im Nationalrat. Auf der Tagesordnung stand gerade Punkt 9 der mit 25 Verhandlungsgegenständen vollgestopften Tagesordnung. Verhandelt wurde ein reiner Formalakt, der Sitzungstage wie diesen ohne jede praktische Folge in die Länge zieht und schon innerhalb des Hohen Hauses auf sehr beschränkte Aufmerksamkeit stößt.

Dementsprechend ist auch die Präsenz und Aufmerksamkeit im Plenarsaal. Weil gerade eine Abstimmung über die Bühne gegangen war, war der Saal noch fast voll.

Die meisten bekamen so mit, dass es nun um eine FPÖ-Gesetzesinitiative mit dem Motto gehen soll: „Schluss der Gender-Ideologie in den Schulen”. Sukkus des blauen Begehrens: Das Parlament solle gegen das Gendern in Lehrbüchern und im Schulunterricht mobil machen. Denn, so der Wortlaut: „Schulbücher, die gegendert geschrieben sind, erschweren vor allem Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle Erfassen von Sinn und Inhalt.” Das würde auch auf Noten und Schulerfolg negativ durchschlagen.

Die Anti-Gender-Initiative nahm den Weg vieler blauer Polit-Kampagnen, mit denen die FPÖ via Parlament zuvorderst öffentliche Aufmerksamkeit und Wirbel erzeugen will. Wohl wissend und damit auch propagandistisch kalkulierend, dass sie dafür keine Mehrheit finden wird.  

Als die blaue Familiensprecherin Ricarda Berger gerade ansetzte, um noch einmal gegen Gendersternchen und Bindestriche als Gefahr für ein gutes Schulzeugnis zu wettern, griffen die anwesenden ÖVP-Mandatare einer nach dem anderen wie auf Kommando zu ihren Handys.

Denn in internen Gruppen-Chats ihrer Signal-Accounts poppte kurz vor zwei Uhr nachmittags eine Meldung an alle ÖVP-Mandatare auf, die alle in der Sekunde aus der gerade besonders ermüdenden Parlamentsroutine weckte. „Liebe Klubmitglieder!“, hieß es da: „Anbei die Informationen zu den personellen Veränderungen in der Österreichischen Volkspartei. Es gibt mit Sommerbeginn personelle Veränderungen. Nico Marchetti legt mit Ende Juli seine Funktion als Generalsekretär der Volkspartei zurück.” Garniert war die Breaking-News-Chat-Nachricht mit einer Dankadresse von ÖVP-Chef Christian Stocker an seinen scheidenden Partei-Generalsekretär. Sowie fünf Sätzen Nico Marchettis, in denen dieser seinen Rücktritt begründete. Kernsatz: „Mir liegt die feine Klinge mehr als der Bihänder.” 

Für ÖVP-Spitzenfunktionäre vor allem in den Bundesländern war allein der Zeitpunkt der Demission überraschend. Dass die Tage von Nico Marchetti als oberster Parteimanager eineinhalb Jahre nach Dienstantritt gezählt waren, daran hatten in den letzten Monaten immer mehr Parteimanager-Kollegen in den Bundesländern gearbeitet.

ÖVP-Chef und Marchetti-Vorgänger Christian Stocker hatte seine Erfindung als Nachfolger bis zuletzt eisern verteidigt und zeigte null Animo, nach einem neuen Klubchef nun auch nach einen neuen Parteimanager suchen zu müssen.

Dass Marchetti nicht mehr zu halten ist, wurde Christian Stocker freilich vergangenen Freitag schlagartig und endgültig klar. Bei einer Aussprache mit dem niederösterreichischen ÖVP-Landesparteivorstand hagelte es derart Kritik, dass Stocker sich entschied, die Reißleine zu ziehen. Hielte er weiter zu Marchetti, wäre er bald selber in die Schusslinie gekommen. 

 Der bereits seit Monaten nicht nur aus Niederösterreich immer lauter erhobene Hauptvorwurf an den bald ehemaligen Generalsekretär, der formal mit Ende Juli abgeht: „Aus der Bundespartei kommen viel zu wenig politische Initiativen und wenn dann oft die falschen”, sagt ein prominenter schwarzer Bundesländer-Spitzenmann: „Marchetti war ein Meister der Themenverfehlung.” 

Der Bildungs- und Mediensprecher im ÖVP-Parlamentsklub habe sich auch in seiner Funktion als Generalsekretär in seinem öffentlichen Auftreten meist auf diese beiden Themenfelder beschränkt. „Als er sich und damit auch uns rund um die Wahl des ORF-Chefs ins Abseits geschossen hat, war der Unmut in den Bundesländern nicht mehr zu halten”, so der Partei-Insider.

Gemeint war ein laut dem ÖVP-Insider „unterirdischer” Satz in einem „Presse”-Interview, mit dem der ÖVP-Mediensprecher den ohnehin als Regierungskandidaten geltenden nunmehrigen ORF-Chef Clemens Pig mit Brief und Siegel als ÖVP-Wunschmann punzierte: „Ich würde mich freuen, wenn sich Clemens Pig bewirbt.”

Der reichlich missglückte Sager wurde parteiintern als nun für jedermann sichtbares Alarmzeichen einer Fehlbesetzung gesehen. In den ÖVP-Büros in der Wiener Lichtenfelsgasse brodelte es zudem unter den Mitarbeitern bereits seit Monaten. Der ÖVP-Marketing- und Kampagnenleiter Patrik Fazekas hatte schon Mitte März das Handtuch geworfen. Er komme mit der „Blutleere” in der ÖVP-Zentrale nicht mehr zurecht, ließ er im kleinen Kreis wissen. Mit „blutleer” meinte er nicht nur mangelndes Feuer und Begeisterungsfähigkeit beim ÖVP-General selbst. Dieser sei auch bei Wünschen nach einem pointierteren Außenauftritt der Partei immer auf der Bremse gestanden.

Viel Energie wandte Marchetti in den letzten Monaten hingegen dafür auf, die Parteiarbeit per Fragebogen und Brainstorming einer ausgiebigen Nabelschau zu unterziehen, so seine Kritiker.

Als nach dem Marketingchef auch dessen Stellvertreter und schlussendlich auch die interimistische Kampagnenleiterin innerhalb kürzester Zeit den Hut nahmen, war in den Bundesländer-Parteizentralen Feuer am Dach. „Dass es dann auch keine erkennbaren Initiativen Marchettis gab, diese vakanten Schlüsselpositionen rasch nachzubesetzen, war nur noch der Tupfen auf dem I”, sagt ein Bundesländer-Parteimanager.

Marchettis Nachfolger Markus Gstöttner startet so am 1. August nicht nur mit dem Bundesländer-Wunsch nach einem radikalen Neustart im Parteimarketing, sondern auch mit sehr hohen Erwartungen. „Wir müssen bundesweit endlich wieder Wirtschaftskompetenz ausstrahlen”, so ein ÖVP-Landes-Werbechef. Nicht nur er setzt vor allem darauf, dass Gstöttner als ehemaliger McKinsey-Manager und Kurzzeit-Unternehmer mit Schwerpunkt Startup-Finanzierung ausreichend Stallgeruch und Know-how mitbringe.

Politische Erfahrung hat der in Kürze 40-Jährige als leitender Mitarbeiter in den Kanzler-Kabinetten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer gesammelt.

„Gstöttner ist extrem fleißig und bei der Arbeit sehr fokussiert”, sagen ehemalige Kollegen im Regierungsviertel. Einer, der ihn bei der gemeinsamen Arbeit im Team von Sebastian Kurz näher kennenlernte, merkt zudem an: „Er hätte auch in der Wirtschaft weiter seinen Weg gemacht. Dass er den Job des Generalsekretärs in einer Situation übernimmt, die schwierig ist, zeigt für mich, dass es ihm um die Sache geht.”

Politisch wird Gstöttner von ihm nahestehenden Parteifreunden als „Wirtschaftsliberaler” beschrieben, der mitte-rechts blinkt. „Als gläubiger Katholik” habe er aber „mit menschenverachtenden Parolen wie Remigration nichts am Hut”. Er gilt als spätberufener Türkiser: Gstöttner heuerte auf eigenen dringenden Wunsch kurz nach Start von Türkis-Blau als Wirtschaftsberater im Team von Sebastian Kurz an, erarbeitete sich als sein Redenschreiber aber erst langsam sein Vertrauen. 

Zum innersten Kreis gehörte Gstöttner bis zum Abgang von Kurz nie. Unter dessen Nachfolger Karl Nehammer stieg er zum Kabinettschef auf, kehrte aber nach einem Jahr dem Ballhausplatz den Rücken. Der intellektuelle Türkise sei weder mit Nehammers unsicher schlingerndem Politkurs zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel noch mit dessen Stil zurechtgekommen, sagen teilnehmende Beobachter: „Bis auf Kurz, der partout keinen Fisch mag, waren in seiner Zeit am Ballhausplatz zum Büro-Lunch Sushi und Red Bull en vogue. Unter Nehammer dominierten im Kanzleramt schon zu Mittag Bier und Leberkäsesemmeln.”

Gstöttner ist nach ÖVP-Politik-Berater Stefan Steiner und ÖVP-Kommunikations-Coach Gerald Fleischmann der dritte prominente Kurz-Mitarbeiter, den sich Stocker nun in sein Kern-Team holt. Zugleich ist er aber jener, der vergleichsweise am wenigstens eng mit Kurz war. „Gstöttners Bestellung zum Generalsekretär ist für mich kein Zugeständnis an die Kurz-Partie”, sagt ein ÖVP-Intimkenner: „Die Personaldecke der ÖVP ist einfach dünn und der letzte, der noch viele neue Leute für die ÖVP angezogen hat, war eben Kurz.”

So hatte auch Christian Stocker nolens volens im Personalteich der Kurz-Partie gefischt, als er Markus Gstöttner als „Sonderbeauftragten für die Reformpartnerschaft” engagierte. Dieser sollte ab Anfang des Jahres zu retten versuchen, was noch zu retten schien.

Das kurz nach Regierungsstart 2025 angekündigte Prestigeprojekt drohte rund um den Jahreswechsel im Durch- und Nebeneinander von Dutzenden Arbeitskreisen zu stranden. Stocker rechnet es Gstöttner folglich hoch an, dass die Regierung bei der vom Kanzler ausgerufenen Reformpartnerschaft-Zwischenbilanz am 1. Juli nicht mit totalen leeren Händen dastand. „Der Markus hat sich damit das Vertrauen Stockers endgültig erarbeitet”, sagt ein Kanzler-Kenner.