Politik Backstage: Buddha zeigt Zähne

Franz Hörl geht heuer auf den 70er zu, strotzt aber nach seinem Wiedereinzug in den Nationalrat mehr denn je vor Tatkraft. Der Tiroler Landwirt und Hotelier hat weit über seine Heimat hinaus keine Scheu, die Interessen von Seilbahnwirtschaft und Tourismus auch gegenüber Parteifreunden vehement zu vertreten. Bei der jüngsten Nationalratswahl sah er sich deshalb auf der ÖVP-Liste auf einen aussichtslosen Platz degradiert. Mit einer Vorzugsstimmenkampagne kämpfte sich Hörl auf einen Spitzenplatz zurück. Als seine Wiederkehr im Hohen Haus selbst mit Tricksereien bei Mandatsnachrückungen nicht mehr weiter zu verhindern war, zog der knorrige Konservative im Herbst des Vorjahrs genau ein Jahr nach der Nationalratswahl wieder ins Parlament ein. 

In der Riege der türkis-schwarzen Mandatare firmiert er weiterhin als alles andere als willfähriger Parteisoldat. Wenn Franz Hörl so in einer gerade hitzig laufenden Nationalratsdebatte zum Handy greift und ein SMS mit einem dicken Lob an den ein paar Meter Luftlinie entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Kanzler und ÖVP-Chef abschickt, dann hellt das nicht nur bei Christian Stocker die Stimmung auf. Zumal Hörl mit dem spontanen Applaus in den Parlaments-Couloirs nicht hinterm Berg hält.

Auf der Tagesordnung des Hohen Hauses stand der Regierungsplan der „Spritpreisbremse“. FPÖ-Chef Herbert Kickl zog gegen „diese Nullnummer” vom Leder: „Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung.“

Die blaue Suada empörte den Buddha vom Ballhausplatz offenbar derart, dass er sich in laufender Debatte von der Regierungsbank aus zu Wort meldete. Das ist nicht nur unüblich. Überraschend war auch, wie aggressiv der in der Regel emotionslos und nüchtern agierende gelernte Rechtsanwalt auch in der politischen Arena plädierte.

Wenn Kickl der Regierung unterlassene Hilfeleistung vorwerfe, dann „handelt es sich in Ihrem Fall um verweigerte Hilfeleistung“, polterte Christian Stocker Richtung Kickl und brachte einmal mehr seinen Abbruch der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen ins Spiel, der in FPÖ-Spitzenfunktionärskreisen nach wie vor unverdaut ist. Und: „Wenn die Regierung den Preis auf 1,32 senken würde, wie Sie fordern, dann würden Sie schreien, es müssten 80 Cent sein.“

Politische Gegner, Regierungskollegen und Parteifreunde erleben dieser Tage zunehmend neue Seiten des Bundeskanzlers wider Willen. Auch wenn er das Diktum „Buddha vom Ballhausplatz“ vorgeblich nicht besonders schätzt, trug er in seinem ersten Amtsjahr reichlich dazu bei, dieses Image zu festigen. 

Je näher die Runde der Landtagswahlen 2027 in ÖVP-Kernländern wie Ober- und Niederösterreich rückt, je höher die FPÖ weiter in Umfragen abhebt und je länger die Werte der ÖVP historisch tief bleiben, desto intensiver grübelt die Beratertruppe rund um den ÖVP-Chef und Kanzler, wie sie sein nach wie vor blasses Image aufhellen könnte.

Eines von Stockers größten Mankos: Der ehemalige Vizebürgermeister von Wiener Neustadt bleibt auch mehr als ein Jahr nach Einzug ins Kanzleramt ein unbeschriebenes Blatt. Sein Beraterteam lässt so seit Wochen keine Gelegenheit aus, den ÖVP-Spitzenmann bei handverlesenen Meetings mit Spitzen der Wirtschaft und Opinionleadern aus der PR- und Medienwelt als nahbar und dialogwillig zu präsentieren.

Anfang März fand sich Christian Stocker so zu einem Get-together im Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz ein. In einer mehrstündigen Aussprache mit dem Vorstand der Industriellenvereinigung Wien kam auf den Tisch, was die Firmeneigentümer und Manager aktuell beispielsweise in Sachen EU besonders magerlt: die diesen Juni fällige EU-Entgelttransparenz-Richtlinie. Sie soll, so der Plan aus Brüssel, der Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps dienen: mit neuen Auskunftsrechten für Arbeitnehmer über innerbetriebliche Entgelte vergleichbarer Positionen und zusätzlichen Berichtspflichten für Unternehmen. In Österreich hieße das – mit zusätzlicher Bürokratie – Eulen nach Athen tragen, so der Tenor der Kritik, weil dafür bereits in den Kollektivverträgen Vorsorge getroffen ist.

„Die Aussprache war halbwegs okay, aber auch nicht mehr“, berichtet ein Teilnehmer. Und weiter: „Stocker dampft wie die gesamte ÖVP nicht gerade vor Wirtschaftskompetenz.“

Allein in den letzten zwei Wochen zeigte sich Stocker zudem unverdrossen bei drei weiteren intimen Manager- und Opinionleadern-Zirkeln. Den Anfang machte er beim trend CEO Dinner am 16. März (Nachbericht auf trend.at). Danach präsentierte er sich auf Einladung einer Anwaltskanzlei und des umtriebigen „Falstaff“-Verlegers Wolfgang Rosam als erster prominenter Gast des neu eröffneten „Business Clubs“, den Rosam als Nachfolger des legendären „Zigarren-Clubs“ etablieren will.

Vergangenen Freitag reiste Stocker zu den „Atos Gipfelgesprächen“ ins Falkensteiner Schlosshotel nach Velden am Wörthersee an, um bei einem „Business-Frühstück“ vor einer halben Hundertschaft von Managern und Meinungsmachern zu „Weltpolitik und Wirtschaft“ zu parlieren. Initiator des jährlichen Vernetzungstreffens ist der Lobbyist und Berater mit sozialdemokratischen Wurzeln Gerald Gerstbauer. Am Podium waren Kapazunder wie der deutsche Ex-Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch ein ehemaliger Vorgänger in Stockers aktuellem Amt, Alfred Gusenbauer. Im Publikum waren Spitzenmanager wie Palfinger-CEO Andreas Klauser, Infineon-Chefin Sabine Herlitschka, ÖBB-Boss Andreas Matthä und Steiermark-Energie-Chef Martin Graf.

Stocker plauderte in der Runde beim Thema EU auch aus dem Nähkästchen: Bei der einen oder anderen Initiative zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten werde auch Österreich – ähnlich wie bei Schengen und dem Euro – durchaus mit dabei sein. Selbst eine unvoreingenommene Prüfung der Teilnahme an einer EU-weiten Atomkraft-Renaissance via Miniatomkraftwerke schloss Stocker nicht aus. „Es war für viele überraschend, dass der Kanzler abseits seines Moderator-Images bei vielen Fragen eine sehr klare Meinung hat und diese auch deutlich artikuliert“, resümiert ein Spitzenmanager anerkennend.

An der Front der breiten Öffentlichkeit hat Christian Stocker freilich noch reichlich Arbeit vor sich. Denn das ist die zweite große Baustelle, die er und sein Beraterteam in den letzten Wochen vermehrt beackern.

Das erste Aufbruchsignal unter dem Motto „Der Regierungsboss bin ich“ ging bislang nach hinten los. In Stockers Neujahrsansprache Ende Jänner suchten seine Berater last minute mit einem „Sager“ eine durchschnittliche Rede zu retten. Stocker sollte mit der Forderung nach einer Volksbefragung zu einer Wehrdienstverlängerung zum einem bei politikerverdrossenen Wählern punkten. Zum anderen wollte der Kanzler damit vor allem Rot und Neos unter Druck setzen. In beiden Koalitionsparteien gibt es nachhaltigen Unwillen gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate (plus zwei Monate Milizübungen) und des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate – wie von der Wehrdienstkommission mit Segen des Kanzlers propagiert.