Politik Backstage: Reformpartnerschaft ohne Partner

Erwin Hameseder, seit Jahrzehnten Manager im Raiffeisen-Reich, tut sich schwer mit Niederlagen – auch wenn diese in seinen Augen nur kurzfristige Rückschläge auf dem Weg zum Sieg sein können.

Als Raiffeisen-Generalanwalt, Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien und Aufsichtsratschef der Raiffeisen Bank International zieht er bis heute die Fäden lieber im Hintergrund. An einer Front kann Hameseder, der Ende Mai seinen 70. Geburtstag feiert, aber das Licht der Öffentlichkeit ab und an nicht vermeiden.

Seit der gelernte Bundesheer-Offizier vor zehn Jahren vom roten Heeresminister Gerald Klug zum Milizbeauftragten des Bundesheeres befördert wurde, kämpft er auch öffentlich für eine Aufwertung des Milizgedankens. Zu seinem jüngsten einschlägigen Termin in der Rossauer Kaserne rückte er aber mit sehr gemischten Gefühlen ein. Im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner traf Hameseder Mitte April auf die Wehrsprecher der fünf Parlamentsparteien.

Seit Sommer des Vorjahrs hatte der Raiffeisen-Grande im Auftrag der Regierung als Chef einer Expertenkommission an einer Wehrdienstreform getüftelt. Zu Jahresbeginn legte die Kommission ihr Wunschmodell vor: Acht statt bisher sechs Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen. Gleichzeitig soll der Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängert werden, um angesichts eines empfindlich längeren Wehrdienstes eine Fluchtwelle Richtung Wehrersatzdienst zu verhindern.

Dieses „Österreich-Modell“ fand bislang freilich nur bei ÖVP und FPÖ uneingeschränkt Gefallen. In der SPÖ machte sich umgehend Sympathie für ein abgespecktes Modell sechs plus zwei breit: also die Länge des Wehrdienstes und des Zivildienstes zu belassen und allein zwei Milizdienst-Monate, wochenweise über mehrere Jahre verteilt, an den Grundwehrdienst anzuhängen.

Bei den Neos formierten sich zwei Gruppen: Wehrsprecher Douglas Hoyos und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wollen zuerst eine Ausbildungsreform gesichert sehen und dann weiterreden. Klubchef Yannick Shetty lehnt jede Wehrdienstverlängerung kategorisch ab und macht, unterstützt von großen Teilen des pinken Klubs, unverdrossen für ein Berufsheer mobil. Das entspricht zwar auf Punkt und Beistrich dem Neos-Parteiprogramm, „ist aber als einzige Position in Verhandlungen eine Provokation“, sagt ein ÖVP-Stratege. „Mit der Volksabstimmung 2013 gegen ein Berufsheer ist dieses Kapitel auf länger politisch geschlossen.”

Mit der für Freund und Feind überfallsartigen Ankündigung von Christian Stocker, die Wehr- und Zivildienstverlängerung einer Volksbefragung zu unterwerfen, brachte der ÖVP-Kanzler nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Parteifreund Hameseder gegen sich auf. Dieser nahm drei Monate und mehrere fruchtlose innerkoalitionäre Verhandlungsrunden später jüngst einen neuen Anlauf, um die abseits der ÖVP widerspenstigen Wehrsprecher für seinen Verlängerungsplan zu erwärmen. Das war bislang einmal mehr ein Schuss in den Ofen.

In der Kommandozentrale des Tanner-Ministeriums startet man daher dieser Tage damit, die Wehrsprecher der Opposition auf Bündnistauglichkeit für den innerkoalitionären Infight abzutesten. Die Grünen sind „für eine plumpe Verlängerung“ nicht zu haben, aber gesprächsbereit vor allem, wenn es um ein Aus des Leerlaufs für Rekruten geht. Die FPÖ hat überraschenderweise bislang null Einwände gegen das Hameseder-Modell artikuliert. „Dass die ÖVP in dieser Frage die gemeinsame Mehrheit mit der FPÖ auch nur für die Durchsetzung einer Volksbefragung nützt, würde die Koalition sprengen“, sagt ein maßgeblicher ÖVP-Mann.

In den kommenden Wochen sind daher bestenfalls neue Winkelzüge, aber kein Durchbruch an der Wehrdienstfront zu erwarten. „Wir sind in einem taktischen Dilemma, weil derzeit allein die ÖVP hinter dem Modell der Wehrdienstkommission steht“, so ein schwarz-türkiser Stratege.

Eine deckungsgleiche Spielfeldaufstellung macht ein Insider auch beim größten Prestigeprojekt der Regierung aus: „Die Reformpartnerschaft wird immer mehr zum alleinigen Projekt der ÖVP.“

Pate für diesen Befund steht freilich nicht simple Propaganda, sondern breite Ernüchterung. Im Juni des Vorjahres hatten die Spitzen der Dreierkoalition mit großer Geste und Pathos angekündigt, in Sachen Gesundheit, Bildung, Energie und in der Verwaltung die Kompetenzen neu zu ordnen. Vor allem im Gesundheitswesen sollen so auch die Kostenexplosion eingebremst und die Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen verkürzt werden. Ein Jahr danach sollte nun bei der Landeshauptleutekonferenz in sechs Wochen das Reformpaket politisch festgezurrt und in der zweiten Jahreshälfte auch legistisch umgesetzt werden.

„Ich fürchte, dass das ein Rohrkrepierer wird“, sagt ein beteiligter Ländermann. Bald ein Jahr nach Ankündigung und wenige Wochen vor der vorsommerlichen Landeshauptleutekonferenz am 18./19. Juni ist in den Kernfragen Gesundheit und Bildung kein tragfähiges Konsensmodell zwischen Bund und Ländern auszumachen.

Der Hauptgrund aus Sicht der nach wie vor dominierenden ÖVP-Länder: mangelndes Engagement und gegensätzliche Meinungen innerhalb der SPÖ. „Der Vizekanzler und die Sozialministerin fokussieren sich auf andere Projekte. Wien und das Burgenland liegen bei Fragen der Finanzierung und der Organisation des Gesundheitswesens meilenweit auseinander.“ Die Position der Pinken wiederum sei nicht überall klar auszumachen.