Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Georg Kopetz (TTTech) und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) (v.l.)
©APA/Hans Klaus TechtNach fünf Monaten zog die Bundesregierung Bilanz über die Industriestrategie. 35 Prozent der Maßnahmen seien in Umsetzung, das Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien geht in Begutachtung.
Unternehmen aus Schlüsseltechnologien sollen Genehmigungen für neue Projekte künftig einfacher und schneller bekommen können. Das Wirtschaftsministerium schickt am Dienstag den ersten Teil eines eigenen Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in Begutachtung, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf einer Pressekonferenz. Zudem startet heute ein Fördercall für Pilotanlagen für Schlüsseltechnologien.
Im ersten Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes soll es - aufbauend auf dem Erneuerbaren-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) - für Firmen im Bereich Energie- und Umwelttechnologien leichter werden, rasch Genehmigungen für Produktionsanlagen zu bekommen. So soll es pro Bundesland nur noch eine Ansprechstelle für die Genehmigungsverfahren geben. Auch die Einführung der Kategorie des „strategischen Projekts“ - also eines sogenannten „überragenden öffentlichen Interesses“ wie im EABG - ist geplant.
In der im Jänner vorgestellten Industriestrategie wurden neun Schlüsseltechnologien definiert: künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Elektronische Komponenten/Systeme, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien. Ein halbes Jahr nach der ersten Vorstellung der Industriestrategie sind von den 117 bis 2035 geplanten Maßnahmen 42 Maßnahmen in Umsetzung, sagte Hattmannsdorfer. „Dieses Tempo ist dringend notwendig", lobte der Wirtschaftsminister den Fortschritt.
Ob die Maßnahmen bereits zur positiven Signalen ausländischer Investoren geführt haben, wollten weder der Wirtschaftsminister noch Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) klar beantworten. Man arbeite jedoch an neuen Mission-Statements und Ausschreibungsprozessen bei der Austrian Business Agency (ABA), der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und dem Austria Wirtschaftsservice (AWS). Das solle auch internationale Investoren ansprechen. Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) betonte, dass man Anreize zur Generierung von Risikokapital schaffen wolle. Dem widme man sich nach dem Budgetbeschluss Anfang Juli, so Schellhorn.
Förderschiene für Pilotanlagen
Darüber hinaus wurde heute eine neue Förderschiene für Pilotanlagen in den Schlüsseltechnologien gestartet. „Wir haben enorme Erkenntnisse in der Wissenschaft, in der Forschung und in unseren Laboren, aber wenn es in Richtung Pilotanlagen und industrieller Produktion geht, verlieren wir Tempo“, so Hattmannsdorfer. Der Fördercall soll dem entgegenwirken. 18 Millionen Euro stehen als Budget zur Verfügung, pro Projekt sind bis zu 3 Millionen Euro Förderung möglich. Gefördert werden Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1 bis 50 Millionen Euro. Projekte können bis Ende Oktober eingereicht werden.
Im Bereich der Innovation stehen Novellen im Patentrecht und beim Unternehmensgesetzbuch (UGB) „kurz vor der Zielgeraden“, sagte Innovationsminister Hanke. Bei den Patenten soll kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und Start-ups die Möglichkeit gegeben werden, selbst entwickelte und genutzte Patente als bilanzierte Vermögenswerte auszuweisen. Für die kommenden Monate und Jahre legt der Minister den Fokus vor allem auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Lkw sowie auf eine umfassende Luftfahrtstrategie.
„Österreich hat kein Ideenproblem, Österreich hat auch kein Talenteproblem, wir haben bis jetzt ein Umsetzungsproblem“, sagte Staatssekretär Schellhorn. Dementsprechend müsse im Rahmen der Industriestrategie auch die Effizienz der Verwaltung erhöht und Goldplating (das Übererfüllen von EU-Anforderungen in nationalen Gesetzen) vermieden werden - auch, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. „Die Industriestrategie gibt den Kurs vor, die Entbürokratisierung liefert den Rückenwind“, sagte Schellhorn. Im Ministerrat sollen am Mittwoch rund 50 Digitalisierungsvorschläge vorgebracht werden, wie Unternehmen betreffend Berichts- und Meldepflichten entlastet werden können.
Georg Kopetz, Co-Gründer und CEO von TTTech, betonte im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung der Weltraum- und Luftfahrtbranche für die heimische Industrie. „Österreichische Unternehmen haben exzellente Möglichkeiten, von diesem globalen Dual-Use-Fokus zu profitieren", so Kopetz. Das Defence-Geschäft ist Teil der Industriestrategie. Bisher ist jedoch erst die Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Weiterveräußerung von Dual-Use-Gütern in politischer Koordinierung.
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