Regierung plant Industriestrompreis

Die Dreierkoalition will ab 1.1.2027 einen vergünstigten Industriestrompreis einführen. Ein entsprechendes Vorhaben wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Kosten von rund 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. Zudem definiert die Regierung neun Schlüsseltechnologien, in die gezielt investiert werden soll. Dazu zählen etwa Künstliche Intelligenz, Quanten-, Energie- und Umwelttechnologien.

Mittels Industriestrategie und gefördertem Strompreis soll Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden. Damit entlaste man die „heimische Industrie massiv“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium präzisierte die Informationen aus dem Kanzleramt, war doch erst von einem Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh die Rede. Dieser Betrag sei lediglich die maximal förderbare Summe und keinesfalls ein Gesamtpreis, hieß es aus dem ÖVP-geführten Ressort. Laut EU-Beihilfenrecht könnten 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens gefördert werden. Dieser Teil kann wiederum zur Hälfte übernommen und bis auf die besagten 5 Cent gedrückt werden. So ergibt sich ein variabler Preis, der deutlich über 5 Cent liegen kann. Die Regierung schöpfe jedenfalls den größtmöglichen rechtlichen Spielraum aus.

Für die Investitionen in Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden.