Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
©APA/Georg HochmuthDie Dreierkoalition will ab 2027 einen Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh einführen. Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf knapp fünf Prozent gesenkt.
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Die Dreierkoalition will ab 2027 einen Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh einführen. Ein entsprechendes Vorhaben wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Kosten von 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. Zudem definiert die Regierung neun Schlüsseltechnologien, in die gezielt investiert werden soll. Dazu zählen etwa Künstliche Intelligenz, Quanten-, Energie- und Umwelttechnologien.
Mittels Industriestrategie und gedeckeltem Strompreis soll Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden. Damit entlaste man die „heimische Industrie massiv“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es allerdings zur APA, dass der Strompreis von 5 Cent nicht fix sei. Lediglich die Hälfte der Stromrechnung werde gefördert - wenn der Strompreis insgesamt steigt, könne also auch der Industriestrompreis steigen.
Für die Investitionen in Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
