Was CEOs von einem Jahr Türkis-Rot-Pink halten

Das, was die Regierung gezeigt hat, ist eine Null-Performance oder auch „more of the same“. Die Politik war vor der Dreierkoalition desaströs und sie ist es jetzt auch.

Was mich am meisten enttäuscht hat, ist, dass die ÖVP und die Neos angesichts der kommunistischen Forderungen von Herrn Babler wie des Mietpreisdeckels liegend umgefallen sind. Auch der Postenschacher lebt entgegen anderer Ankündigungen der Neos munter weiter. Siehe Bundestheater-Holding.

Am dringendsten bräuchte es jetzt eine Pensions-, eine Gesundheits- und eine Steuerreform. Ich meine damit eine intelligente Steuersenkung mit neuen modernen Ansätzen. Ich verstehe nicht, warum man es nicht hinbekommt, Unterstützungsleistungen wie die Kinderbeihilfe einkommensgestaffelt auszuzahlen. Ich brauche für meine Kinder jedenfalls keine Kinderbeihilfe. Und warum sollte man nicht auch gute Ideen aus anderen Ländern wie jene aus Ungarn übernehmen, dass berufstätige Mütter von zwei Kindern keine Einkommensteuer zahlen müssen? Aber dem steht wohl die Ideologie entgegen.

Mit einigen Ministerien und Politikern besteht ein sachliches Verhältnis und unsere Vorschläge werden gehört und nach Maßgabe auch berücksichtigt. Ein Teil der Regierung klammert aber das Feedback der Wirtschaft grundsätzlich aus, was zur Folge hat, dass einzelne Gesetze nicht fertig gedacht werden und dann Probleme bei der Umsetzung entstehen und Überbürokratie verursacht wird. Stichwort: neues Preisauszeichnungsgesetz. Die Diskussionen rund um Preisauszeichnung, Shrinkflation, Rabatte etc. sind für uns ärgerlich, aber für die Stimmung in der Bevölkerung ist es ein Wahnsinn, dass ein ganzer Wirtschaftszweig diskreditiert wird. Es arbeiten ja Tausende Menschen im heimischen Handel.

Die Reduktion der Bürokratie ist wirklich wichtig. Wir hemmen uns durch die überbordende Bürokratie viel zu sehr selbst und sie kostet Unsummen. Staatssekretär Schellhorn hat aber ein offenes Ohr für die Wirtschaft und ist sichtlich bemüht, die schwierige Aufgabe des Bürokratieabbaus tatkräftig anzugehen.