Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (v.l.n.r.)
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer spricht bei der Präsentation der Industriestrategie von einem notwendigen Masterplan zum Wasserkraftausbau.
110 Seiten umfasst das Papier, an dem nun ein Dreivierteljahr lang unter Einbindung der Sozialpartner, Förderagenturen und Forschungsgesellschaften gearbeitet wurde. Am Freitag präsentierten es die zuständigen Minister Peter Hanke (Innovation). Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (Außenministerium) an einem inszenierungsträchtigen Industrie-Ort: Siemens Mobility in Wien-Simmering.
Vor den gut sichtbaren U-Bahn-Waggons für die Londoner Piccadilly-Line, die hier gefertigt werden, schwärmten die drei Politiker naturgemäß von der Bedeutung des vorliegenden Werks. „Wir schreiben ein kleines Stück Industriegeschichte, indem wir der Republik eine Strategie verordnen", so Hattmannsdorfer. „Wir haben erstmals einen Weg beschrieben, der nun zu gehen ist", assistierte Hanke. Die Strategie sei „ein Reiseführer aus der aktuellen Krise", sagte Schellhorn, ein karenzierter Tourismus-Unternehmer.
Zu den bereits bekannten Eckpunkten – Definition von neun Schlüsseltechnologien, Industriestrompreis, „made in Europe" als Leitprinzip für öffentliche Beschaffung usw. – ging es in einigen Sektoren ins Detail. Nicht nur günstigerer Strom, sondern auch mehr grüner Strom sind lebensnotwendig für die energieintensive Industrie. Dazu soll auch eine „Potenzialanalyse aller hochrangigen Fließgewässer" erstellt werden, so Hattmannsdorfer, der sich nicht auf PV- und Windkraftausbau allein verlassen und Österreich „als Land der Wasserkraft noch besser positionieren will". Auf die Frage, ob die entsprechenden Potenzialanalysen nicht längst vorliegen, antwortete der Minister. dass es „auf Ebene der Energieversorger Studien gibt, aber noch keinen strategischen, nationalen Masterplan." Im Zuge der Finalisierung des UVP-Gesetzes und des EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) ist mit Details zu einer möglichen Wasserkraft-Offensive zu rechnen.
Die Kritik folgte prompt: Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, ließ per Aussendung mit Blick auf investitionsfeindliche EAG-(Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) Verordnungen wissen: „Wesentlich wäre nicht eine erneute Potenzialanalyse – diese sind nicht nur durch unsere Erhebungen bekannt – sondern Maßnahmen, die deren Nutzung tatsächlich ermöglichen und auslösen.“
Die neun Technologien, auf die Österreich in Zukunft bei Forschung, Ausbildung, Export, Betriebsansiedelung etc. setzen will, sind: KI und Dateninnovation, Halbleiter, Robotik und fortgeschrittene Produktionstechnologien, Quantentechnologie und Photonik, Advanced Materials, Life Scienes und Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobiltätstechnolgien, Weltraum und Luftfahrt. Weil auch andere Länder auf ähnliche Felder setzen, ist Österreich „um Abgrenzung bemüht", versichert der Wirtschaftsminister, der die starke Stellung bei Halbleitern und Wasserstoff hervorhob.
Nicht unter den „Glorreichen 9" sind Technologien in der Rüstungsindustrie genannt, die durch die Wiederaufrüstung Europas vor einem Investitionsboom steht. In der Industriestrategie sind dem Thema dennoch zwei Seiten gewidmet. Gearbeitet wird bereits an einer Reform der Exportkontrolle und an rechtlichen Klarstellungen für Exporteure von Kriegsmaterial, Militär und Dual-Use-Gütern, also Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil benutzt werden können. „Wir werden im Bereich der Dual-Use-Güter massiv liberalisieren", so Hattmannsdorfer. Schellhorn erwartet sich im Export „enorme Chancen in der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft".
Ziel der „Industriestrategie Österreich 2035" ist u.a., den Industrieanteil von aktuell 16,9 Prozent des Bip auf über 20 Prozent zu heben.
