Branchenvertreter drängen die Regierung, das CO2-Speicherverbot wie versprochen rasch aufzuheben. Noch spießt es sich an einer schlechten Koordinierung der damit befassten Ministerien.
Als Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei der Präsentation der Industriestrategie davon sprach, Industriezweige wie die Papierindustrie nicht in Europa und Österreich halten zu können, hörte man zwar lautes Grummeln aus der Branche, die in Österreich modernste Anlagen betreibt. Einen öffentlichen Aufschrei gab es aber bisher nicht.
Im Vergleich dazu haben die CO2-intensiven Industrien Zement, Feuerfest oder Kalk geradezu Grund zum Feiern: In der Strategie verspricht die Regierung erneut die - oft geforderte - Aufhebung des CO2-Speicherverbots. Jedoch ohne verbindlichen Zeitplan. Und genau daran stößt sich die Branche.
Denn ohne Zeitplan kommen jene Unternehmen in Nöte, die für die Umsetzung ihrer Transformationsprojekte Fördermittel aus Brüssel beantragen wollen, etwa der Zementriese Holcim, der in Mannersdorf eine 500-Millionen-Euro-Investition tätigen will, wie der trend beschrieben hat. Bis April 2026 muss der Förderantrag eingereicht werden. Das im Fachjargon Carbon, Capture and Storage (CCS) genannte Abscheiden und Verpressen bzw. Einlagern von CO₂ muss bis dahin für die EU-Behörden klar ersichtlich erlaubt sein.
Doch anders als in der Vorgängerregierung wird der Ball zwischen den zuständigen Ministerien von Hattmannsdorfer (Wirtschaft, ÖVP), Norbert Totschnig (Klimaschutz, ÖVP) und Markus Marterbauer (Finanzen, SPÖ) derzeit hin- und hergespielt. Auf Nachfrage nennt eine Sprecherin des Finanzministeriums, in dem auch die Bergbauagenden angesiedelt sind, lediglich 2026 als Zeitperspektive. Im Hintergrund ist zu hören, dass das Tempo mit einem Entgegenkommen Totschnigs in Sachen Klimaschutzgesetz beschleunigt werden könnte. Das für die Industrie zentrale Anliegen CCS wird zur innerkoalitionären Verhandlungsmasse.
„Mannersdorf zeigt: Die Industrie ist bereit – aber der Staat ist es noch nicht", empört sich Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ): „Für rund 500 Millionen Euro liegt ein echtes Transformationsprojekt am Tisch, doch die Uhr tickt. Wenn Österreich bei CCS weiter trödelt, wird aus einer Chance ein massiver Standortnachteil. Die Transformation scheitert nicht am Können – sie scheitert am Tempo.“
Deutliche Worte findet er auch in Richtung des zentralen Papiers der Regierung zur Industriepolitik. Spaun: „Die präsentierte Industriestrategie ist mehr Werkzeugkasten als Bauplan. Schlüsseltechnologien aufzuzählen ist noch keine Strategie – es fehlen Prioritäten, Finanzierung und echte Planungssicherheit über 15 bis 20 Jahre, gerade für energieintensive Industrien mitten in der Transformation Richtung Dekarbonisierung".
