Geheimer Bericht zu Immobilien der ÖBB: Rechnungshof findet viele Kritikpunkte

Mitte diese Woche stellte der Rechnungshof den mit Spannung erwarteten Rohbericht über die ÖBB-Immobiliengeschägte zu. Laut Magazin FORMAT, dem das geheime Papier exklusiv vorliegt, listet der RH auf 65 Seiten eine Vielzahl von Kritikpunkten auf. Bomben, die ÖBB-Chef Martin Huber unmittelbar ins Wanken bringen könnten, finden sich aber nicht. Am schärfsten kritisiert der RH laut FORMAT die Gage der ÖBB-Immobilienchefin Michaela Steinacker. Schon an der Bestellung von Steinacker bemängelt der RH "die fehlende Transparenz der Auswahl des Personalberaters sowie des Besetzungsverfahrens." Steinackers Gehalt 2006 aus Fixum, Zahlungen in eine Pensionskasse, Dienstwagen, 50 Prozent Erfolgsbonus und nochmals 20 Prozent Sonderbonus summierte sich auf 416.300 Euro. Der RH führt aus, dass Steinacker damit deutlich mehr als die durchschnittlichen 338.500 Euro für die Vorstände in der ÖBB Bau AG verdiente. Wörtlich heißt es: Der RH erachtet "die der Geschäftsführerin einer auf der dritten Konzernebene angesiedelten GmbH zugestandenen Konditionen für großzügig". Die Behörde kann vor allem Sonderbonus nicht nachvollziehen.

Für die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH fordert der RH einen zweiten Geschäftsführer, der "ehebaldigst" zu bestellen wäre, und erhebt den Vorwurf, "dass trotz der im März 2005 in die Wege geleiteten Ausschreibung die Besetzung des kaufmännischen Geschäftsführers in einem Zietraum von fast drei Jahren unterblieb. Die Gründe hierfür waren nicht nachvollziehbar", zitiert FORMAT aus dem Bericht.

Am Managementvertrag zwischen ÖBB Bau AG und Immobilien GmbH stört den Rechnungshof, dass das von der Bau AG zu entrichtende Entgelt zwei Mal abgesenkt wurde. Der RH sieht das "als gezielte Maßnahme der Gewinnsteigerung der Muttergesellschaft" und weist auf den zeitlich auffälligen Zusammenhang mit der Bilanzerstellung hin.

Komplex Bewertungsgutachten
Heikler ist der Komplex Bewertungsgutachten. Die Immo GmbH bezahlte dafür zwischen März 2005 und Juli 2007 rund 409.000 Euro. Davon ging ein Volumen von 350.000 Euro an den Immobilienexperten Alfons Metzger. Aufträge für Rechtsberatung im Wert von rund 300.000 Euro gingen an zwei Anwaltskanzleien. "Bei der Vergabe von Aufträgen an Gutachter verzichteten die Verantwortlichen in der überwiegenden Anzahl von Fällen auf die Einholung von Vergleichsangeboten", schreibt der RH und kritisiert bei Steinacker "die Nichteinhaltung von internen Regeln bei der Vergabe insbesondere durch die Geschäftsführung und die damit verbundene negative Vorbildwirkung innerhalb des Unternehmens". Die Prüfer verlangen eine Vorgangsweise, "die jeden Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung einzelner Unternehmen ausschließt".

Generell empfiehlt der RH, "eine mehrjährige Immobilienstrategie ... umgehend auszuarbeiten". Die internen Abläufe der Immo GmbH betreffend, vermissen die Kontrollore eine systematische Erfassung der Kenndaten von Liegenschaftsverkäufen sowie eine nachvollziehbare Projektdokumentation. Nach der Prüfung von elf Einzelprojekten hebt der RH folgende Beanstandungen hervor: fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, fragliche Verkaufsoptimierung durch eingeschränkte Interessentensuche, fehlende Transparenz bei der Auswahl der Investoren, Ungleichbehandlung von Bietern sowie Übernahme von Gutachten trotz unschlüssiger Bewertungsansätze ohne Plausibilitätsprüfung. Beim Projekt Standortkonzentration heißt es: "Eine Kosten-Nutzen-Analyse konnte trotz mehrmaliger Nachfrage des RH nicht beigebracht werden." Ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil für die ÖBB konnte aber bei keinem der Projekte nachgewiesen werden.

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