Gemeindebauten: Wiens Wohnbaustadtrat strikt gegen Einkommenscheck

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will Gemeindewohnungen keinesfalls verkaufen - und auch die Einkommensverhältnisse der Mieter nicht laufend prüfen. Entsprechenden Vorschläge der ÖVP bzw. der NEOS hat er am Dienstag eine klare Absage erteilt. "Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen", schwor der Ressortchef in einer Aussendung.

Gemeindebauten: Wiens Wohnbaustadtrat strikt gegen Einkommenscheck

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig

"Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall infrage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich - so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener - dezidiert ab", stellte Ludwig klar.

Er verwies darauf, dass das Haushaltseinkommen stets ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe sei. Ein regelmäßiger "Gehaltscheck" würde aber jeglichem - "ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten" - Leistungsgedanken widersprechen, zeigte sich der Wohnbaustadtrat überzeugt. Außerdem würde das Modell der ÖVP Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen.

Außerdem, so warnte Ludwig, wären von der Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder sogar geförderte Eigentumswohnungen herangezogen werden müssten: Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen soll, werde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet.

Von einer Privatisierung der Gemeindebauten würden weiters in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren, befand er. Die Bewirtschaftung bzw. Instandhaltung von Gemeindebauten würden bei der Eigentumsübertragung einzelner Wohnungen erschwert. Es sei darum nötig, den Bestand an kommunalem Wohnraum zu erhalten bzw. auszubauen.

Wichtig sei hier jedenfalls die Durchmischung, stellte Ludwig klar. Siedlungen nur für Arme oder Reiche lehne man ab: "Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben."

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