Corona-Schließungen: Vermieter wollen Entschädigungen

Mieter von Geschäftslokalen haben während der Corona-Lockdowns Anspruch auf Mietreduktionen. Die Vermieter rufen deshalb nun nach staatlichen Entschädigungen. Sie wollen das wirtschaftliche Risiko nicht alleine tragen.

Corona-Schließungen: Vermieter wollen Entschädigungen

Die Vermieter oder Verpächter von Geschäftsräumen fühlen sie sich im Regen stehen gelassen, weil es für sie keine adäquaten öffentlichen Hilfen gebe. Mieter hätten während der Dauer der Corona-Lockdowns Anspruch auf Mietzinsminderung. Trotzdem müssten die Vermieter weiter die laufenden Aufwendungen tragen, etwa die Betriebskosten. "Die Lage wird zunehmend prekärer für jene, die einen höheren Anteil von solchen Geschäftslokalen haben", argumentiert Georg Flödl, Präsident im Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Auch den privaten Vermietern müsse ein Ausfallsbonus zustehen. "Uns ist nicht verständlich, warum die Bestandsgeber von jeder Unterstützung abgeschnitten sind. Der Status quo ist reine Willkür", kritisierte Flödl.

Zur Unterstützung der Vermieter sollte man das bestehende Instrumentarium der Coronahilfen heranziehen. Eine Überförderung sollte vermieden werden, daher sollten die Hilfen nur jene erhalten, die stark von Gewerbeeinnahmen abhängig sind. Der Ausfallsbonus ist dafür gedacht, Unternehmen liquide zu halten.

Mieter und Pächter sowie die Immobilieneigentümer sollten gemeinsame Lösungen anstreben und einander auf Augenhöhe begegnen, betont Louis Obrowsky, Präsident im Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), im Online-Pressegespräch. Berechtigte Ansprüche auch von Mietern wolle man keinesfalls in Zweifel ziehen, daher lehne man Maximalpositionen in beiden Richtungen ab. Es dürfe aber nicht jedwedes Risiko einzig und allein der Vermieterseite zugeschoben werden.

Umsatzrückgänge und Mietzinsminderung

Der ÖVI hat sich in einem Gutachten durch FSM Rechtsanwälte Reinhard Pesek bescheinigen lassen, dass Mietern für ein pandemiebedingtes Absinken der Kundenfrequenz keine Mietzinsminderung zusteht, wenn die Nutzung des Geschäftslokals nicht eingeschränkt ist. Bei einem Betretungsverbot sei eine Mietzinsreduktion gerechtfertigt, "aber es können ja andere Umsatzmöglichkeiten ausgenutzt werden", so Obrowsky. Einer vollen Mietzinsbefreiung stehe eine allenfalls bestehende Möglichkeit entgegen, dass der Mieter das Geschäftslokal zum Betrieb eines Lieferservices oder zur Abholung von Speisen und Getränken ("Take-away") oder zur Abholung von vorbestellten Waren ("Click & Collect") nutzen dürfe, heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme.

Entscheide sich ein Mieter, etwa Take-away-Vertriebsmöglichkeiten nicht wahrzunehmen, so müsse er dennoch einen Teil des Mietzinses leisten, wenn ein Lokal vollständig geschlossen geblieben ist, argumentieren die Vermieter.

Ein Umsatzrückgang dürfte nicht "eins zu eins" als Schablone für eine Mietzinsminderung herangezogen werden, denn das wäre "wohl unsachgemäß", betont VII-Präsident Obrowsky: "Nicht jeder Umsatzrückgang auch in einer Pandemie ist durch die Pandemie zu begründen." Denn eine Erlösminderung "kann auf verschiedenen Faktoren beruhen, deren Ursachen nicht zwangsläufig in der Mangelhaftigkeit des Mietobjekts liegen", heißt es im anwaltlichen Gutachten. Umgekehrt könnte ein unbesehenes Abstellen auf den Umsatzrückgang auch zu dem unsachlichen Ergebnis führen, dass keine Mietminderung zustünde, wenn etwa der Mieter während des Lockdowns ein besonders gut angenommenes Vertriebssystem implementiert habe.

Andreas Wimmer, Vorstand C-Quadrat

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