Politik Backstage: Szenen einer Muss-Ehe

Wenn es nach der Regie der Koalitionsspitzen gegangen wäre, dann hätte die Regierung bereits vor zehn Tagen den Budgetsack zugemacht. Auf den letzten Metern bis zur Einigung über die Eckpfeiler für den Staatshaushalt 2027/28 rumpelte es dann aber noch gehörig, und der finale Poker ging in die Verlängerung.

Der pinke Staatssekretär im Außenministerium hatte Donnerstag vor einer Woche zu einem Hintergrundgespräch zu Fragen der Entbürokratisierung und des Wirtschaftsstandorts geladen. Thema war dann aber auch das Tauziehen zwischen den Koalitionären. Die Budgeteinigung stand dann kurz Spitz auf Knopf, als dann auch noch Sepp Schellhorn Salz in die offene Wunde der Roten streute. Denn Finanzminister Markus Marterbauer hatte sich bis zuletzt massiv gegen ein Milliardenpaket für eine Lohnnebenkostensenkung gestellt. Diese war im Regierungsabkommen zwar für 2027 paktiert worden, ihre Umsetzung wurde von ÖVP und Neos nun ultimativ für den kommenden Staatshaushalt eingefordert. Der SPÖ-Finanzminister machte postwendend den Budgetvorbehalt geltend, der zeitgleich vorsorglich mitpaktiert worden war.

„Er hat dabei für viele von uns erstmals die Maske fallen lassen“, berichtet ein teilnehmender Beobachter. Statt des gewohnt verbindlichen und ausgleichenden Finanzministers erlebten Verhandler von Neos und ÖVP Markus Marterbauer zeitweilig eher in seiner alten langjährigen Rolle als Chefökonom der Arbeiterkammer: „Er hat total ideologisch argumentiert und immer wieder erklärt, dass er die Lohnnebenkostensenkung nicht wolle, weil sie eine einseitige Maßnahme sei, die den Arbeitnehmern null bringt und nur den Arbeitgebern nutzt.“

Erst als ÖVP und Neos grünes Licht zu einer Verlängerung der Bankenabgabe und Anhebung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent ab einem Jahresgewinn von einer Million Euro gaben und zudem der Start der Lohnnebenkostensenkung von 2027 auf 2028 verschoben wurde, gaben Marterbauer und die SPÖ den Widerstand dagegen auf.

Das Zwei-Milliarden-Paket für eine unterm Strich mehr symbolische Reduktion der Lohnkosten um einen Prozentpunkt ist freilich nicht nur zahlenmäßig und politisch das Vorzeigestück im kommenden Doppelbudget 2027/28. Es steht auch prototypisch für den Politikstil in der Dreierkoalition. Mangels ausreichender Wertebasis für gemeinsame Anliegen regiert allein der rigorose Abtausch von Klientelinteressen.

Ginge es nach der SPÖ allein, ließ Markus Marterbauer dieser Tage freimütig in einer Diskussion mit Raiffeisenbankern wissen, dann wäre angesichts knapper Kassen eine Lohnkostensenkung kein Thema. Für den SPÖ-Finanzminister ist „Leben und leben lassen“ aber die bislang entscheidende Überlebensformel einer Koalition von drei an sich total diversen Parteien. So kam es am Ende auch dazu, dass alle Koalitionsparteien nach außen hin Grund zum Feiern haben: ÖVP und Neos können sich rühmen, erstmals seit Langem eine Steuersenkung durchgesetzt zu haben. Die SPÖ kann sich rechtzeitig zum zentralen roten Feiertag am 1. Mai erneut als die Partei inszenieren, die zuvorderst Konzerne und Banken zur Kasse bittet.

Dass jedoch die Pensionisten mehr als eine halbe Milliarde zur Budgetsanierung beisteuern sollen, bleibt für viele in der SPÖ, aber auch in der ÖVP eine schwer verdauliche Kost. Die Pensionisten bilden in beiden Parteien die größte Wählergruppe. Das war am Ende auch einer der wichtigsten Gründe, warum der Durchbruch bei den Budgetverhandlungen diesen Montag erst zu nachtschlafender Zeit verkündet wurde.

An sich hatten sich die Verhandler schon diesen Montagnachmittag final auf die tragenden Säulen der Budgetkonsolidierung und einige Offensivmaßnahmen wie die Lohnnebenkostensenkung geeinigt. Aus Sorge vor Querschüssen wurden aber danach nicht nur die Pensionistenvertreter zu einem Gespräch mit Regierungsspitzen gebeten. Für 18 Uhr luden auch die Parteichefs ihre jeweiligen Gremien kurzfristig zu einer Videokonferenz. Erst als sowohl in einer digitalen SPÖ-Präsidiumssitzung als auch in einem informellen ÖVP-Vorstand die roten und schwarz-türkisen Granden ihren Sanctus zu den von Christian Stocker und Andreas Babler final gedealten Eckpunkten des Staatshaushalts 2027/28 gaben, drückten die Medienleute im Kanzleramt auf den Sendeknopf. Erst nach 19 Uhr wurde so auch kurzfristig zu einer Pressekonferenz der drei Regierungsspitzen samt dem Finanzminister in den Kongresssaal am Ballhausplatz eingeladen.

Mit Argusaugen und entsprechendem internem Druck werden freilich in allen Parteien auch in den kommenden Tagen und Wochen die noch ausstehenden Verhandlungen zwischen Regierung und Pensionisten bei der Umsetzung des geplanten Abschlags bei den Pensionserhöhungen 2027 begleitet werden. Vor allem in jenen, die wie die ÖVP Oberösterreich bei den im Herbst 2027 fälligen Landtagswahlen nicht nur viele Stimmen, sondern auch die angestammte Vorherrschaft zu verlieren drohen.

Dieser Tage wurde auch bereits öffentlich sichtbar, wie nervös Oberösterreichs ÖVP-Chef Thomas Stelzer angesichts von Umfragen ist, die die FPÖ auch für die Landtagswahlen bereits als Nummer eins sehen. In Linz und vier anderen österreichischen Bezirken soll demnächst ein neues Modell des Innenministeriums zur Besoldung der Polizisten erprobt werden. Es steht unter dem Motto „Entlastung“ und soll zu kürzeren Diensten und weniger Überstunden führen. Auch ÖVP-Gewerkschafter, derzeit die dominierende Fraktion in der Polizei-Personalvertretung, vermuten dahinter die Weitergabe von Budgetdruck durch den ÖVP-Ressortchef. In den Parlamentscouloirs machte kürzlich die Runde, dass der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB daher auf Innenminister Gerhard Karner nicht gut zu sprechen ist.

Oberösterreichs Landeschef Stelzer machte diesen Unmut vergangenes Wochenende öffentlich, allerdings ohne den niederösterreichischen Spitzenpolitiker direkt zu adressieren. „Bei fast allen Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten rechnet mir jede und jeder vor, dass bei ihr oder ihm dann einfach netto pro Monat weniger überbleibt“, schilderte Stelzer. Dass jedoch diejenigen, „die ihren Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren“, künftig weniger Geld übrig haben sollen, sei „der falsche Weg. Das darf nicht das Signal des Staates sein.“

Karner versuchte, Stelzer den Wind aus den Segeln zu nehmen, und bedankte sich beim Landeshauptmann „für seinen Einsatz für die Polizei in Oberösterreich“. Weil nun auch in der SPÖ Widerstand gegen Karners neues Bundesbesoldungsgesetz aufkommt, rechnen im Regierungsviertel immer mehr bereits mit einem Begräbnis erster Klasse für das Vorhaben des ÖVP-Innenministers.

Koalitionsintern für noch heftigere Diskussionen wird ein budgetär weitaus schwergewichtigeres Mehrjahresprojekt sorgen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will zusätzlich zu ihrem Fünf-Milliarden-Euro-Budget auch das Go des Finanzministers zum Zehn-Milliarden-Projekt der Beschaffung neuer Abfangjäger als Ersatz für die spätestens 2035 auszumusternden Eurofighter.

Einen unmittelbaren Budgetbedarf für zusätzliche Milliarden gibt es nicht. Markus Marterbauer ließ daher koalitionsintern wissen, dass es von ihm aktuell auch keine Geldzusagen geben werde. Tanner & Co. bestehen aber bereits jetzt auf grünes Licht und einen Budgetfahrplan aus dem Finanzministerium, um den Beschaffungsprozess auf sicherem Terrain starten zu können. Bis zur Budgetrede von Markus Marterbauer am 10. Juni soll nun eine Arbeitsgruppe aus dem Verteidigungs- und Finanzministerium einen gemeinsam gangbaren Weg erarbeiten.

„Marterbauer wird seinen Widerstand gegen grünes Licht für neue Abfangjäger aufgeben müssen, damit wir zeitgerecht den Beschaffungsvorgang starten können“, proklamiert ein ÖVP-Spitzenmann. Die schwarz-türkisen Strategen glauben angesichts von mehr als vier Jahren Krieg um die Ukraine vor der unmittelbaren Haustüre, die Mehrheit der Österreicher in Sachen Aufrüstung des Heeres auf ihrer Seite zu wissen. Welche politische Munition sie noch im Köcher haben, wenn Marterbauer in den kommenden fünf finalen Budgetverhandlungswochen bei seinem hinhaltenden Widerstand in Sachen Eurofighter-Ersatz bleibt, lassen sie noch offen.