Politik Backstage: Türkiser Populismus, rote Blockaden, pinker Frust

Die Woche ließ sich im Regierungsviertel an wie viele davor. Mehr statt weniger offene Baustellen, Entscheidungsstaus und Junktims wie in Zeiten, als rot-schwarze Regierungen noch zu Recht als „Große Koalition“ firmierten.

„Besonders schwer ist es seit Wochen mit den Roten“, heißt es unisono aus dem Lager der Schwarz-Türkisen und Pinken. Zuletzt wurden offene Fragen immer wieder mit dem nach wie vor ausstehenden Ja der Koalitionspartner zu jenem Modell verknüpft, mit dem die SPÖ-Justizministerin die Weisungskette in heiklen Justizcausae via Bundesstaatsanwaltschaft politikferner knüpfen will.

Das alles ist getragen von zunehmend überforderten Akteuren. „Dass es den Gust Wöginger, der den Laden nicht nur im Parlament halbwegs zusammengehalten hat, seit Wochen nicht gibt, ist immer mehr spürbar“, resümiert dieser Tage eine teilnehmende Beobachterin. „Der hat aber mit seinem Prozess noch länger ganz andere Sorgen.“

Der ÖVP-Klubobmann steht nach einer – auch wegen verfrühten Triumphgeheuls von ÖVP-Chef Christian Stocker – gescheiterten Diversion seit Anfang Februar wegen Postenschachers erneut vor Gericht. Mit einem Urteil in erster Instanz ist nach mehreren Adaptierungen des Prozessfahrplans frühestens Anfang Mai zu rechnen.

Die wachsende interne Missstimmung entlud sich dieser Tage an einer Nebenfront. „Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert“, ließ ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer vor zehn Tagen das reichweitenstärkste Boulevardmedium, „Heute“, wissen: „Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen.“ Die Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie kündigte im Interview einen neuen Strafenkatalog für Integrationsverweigerer an. Wer einschlägige Kurse verweigert, schwänzt oder bei Tests schwindelt, müsse mit Strafen bis 5.000 Euro oder drei Wochen Haft rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege seit Wochen am Tisch der beiden Koalitionspartner. Weil sich sowohl Rot als auch Pink aber tot stellten, so die ÖVP-Ministerin, liege das Vorhaben auf Eis.

Im Normalfall hätte sich der Zorn der beiden Koalitionspartner umgehend hinter den Kulissen entladen. Strafverschärfend hätten die roten und pinken Verhandlungspartner vielleicht auch noch ihre Parteichefs in Marsch gesetzt, um beim Chef der Kanzlerpartei ihren Unmut über die öffentliche Attacke der ÖVP-Ministerin zu deponieren. Beides gehört schon länger zum geläufigen Repertoire der Konfliktaustragung im Koalitionsalltag. 

Auch der jüngste Ausritt der ÖVP-Kanzleramtsministerin ließ einen Regierungspartner zum Telefonhörer greifen. Neos-Klubobmann Yannick Shetty deponierte seinen Unmut freilich nicht allein bei Claudia Bauer & Co. Der pinke Koalitionsstrippenzieher ließ zudem in Interviews wissen: Die ÖVP-Kollegin verbreite schlicht die Unwahrheit. Die Pinken hätten schon vor Wochen ihre Einwände und Wünsche zum Gesetzesentwurf an die Integrationsministerin übermittelt. Shetty schrieb der ÖVP-Regierungskollegin zudem öffentlich ins Stammbuch: „Politik macht man nicht über Schlagzeilen, sondern mit konkreten Reformen.“ Diese bleibe Bauers Plan – abseits von Strafdrohungen – schuldig. 

Ausgerechnet rund um den Start zum Megahürdenlauf für das Doppel-Sparbudget 2027/28 prägen Zoff und Zores den Koalitionsalltag. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann liefert sich mit der türkisen Kollegin seit Wochen auch bei der Neuordnung der Sozialhilfe Stellungsgefechte. Selbst der allerorten als besonders umgänglich geltende SPÖ-Klubchef Philip Kucher komme im Umgang mit der ÖVP-Kanzleramtsministerin immer wieder an die Grenzen seiner Geduld, sagen Insider.

Claudia Bauer war schon unter ihrem früheren Namen Plakolm nicht nur bei ihren Koalitionspartnern als „Boulevardministerin“ verschrien. In jüngster Zeit, rechneten Kolleg:innen nach, hatte sie es auf den Rekord von vier Pressekonferenzen binnen weniger Tage gebracht. „Bis auf das Kopftuchverbot hat sie aber seit Regierungsbeginn nichts auf den Boden gebracht“, so ein hochrangiger Regierungspartner.

Der Chefin der Jungen ÖVP wird im Regierungsviertel nachgesagt, sie habe seit ihren ersten Amtstagen anderes im Auge als die alltägliche Koalitionsfront. Die 31-Jährige habe sich ihren Vorvorgänger an der Spitze der Jungen ÖVP (JVP), Sebastian Kurz, zum Vorbild genommen, der den JVP-Job bald als Sprungbrett für höchste Weihen nutzte.

Fakt ist: Bauer sieht sich – ähnlich wie Innenminister Gerhard Karner – vor allem als schwarz-türkise Speerspitze
im Ringen um jene gut 500.000 Wähler:innen, die die ÖVP bei den jüngsten Wahlen an die FPÖ verloren hat – bislang auf Nimmerwiedersehen.

Denn trotz wöchentlich neuer Ansagen von Abschieberekorden von Asylwerbern oder neuer Strafenkataloge für Integrationsverweigerer gibt es null Anzeichen für eine Remigration abgewanderter Blau-Wähler Richtung Volkspartei. In der FPÖ machen sich blaue Strategen im kleinen Kreis über die populistischen Pirouetten von Bauer & Co. nicht nur schenkelklopfend lustig. Sie rüsten sich auch bereits für den nächsten Infight um das blau-türkise Wählersegment im Herbst kommenden Jahres bei der Landtagswahl in Oberösterreich. 

Sehr aufmerksam wird seit Wochen zugleich registriert, dass in immer mehr oberösterreichischen Unternehmen FPÖ-Landeschef und Stelzer-Vize Manfred Haimbuchner bei Betriebsbesuchen mehr denn je willkommen ist und besonders freundlich hofiert wird.