Politik Backstage: Ein Trio für Bad News

Es war eine Inszenierung, die im Regierungsviertel im Vorfeld auch intern für Diskussionen sorgte. Vergangenen Mittwoch trat das türkis-rot-pinke Trio Alexander Pröll, Michaela Schmidt und Christoph Wiederkehr im Kongresssaal des Bundeskanzleramts vor die Medien, um mit ernster Miene zu verkünden: Angesichts der Dauerkrise in Sachen Energieversorgung wegen des Krieges um den Iran werde die Regierung in den High-Alert-Modus schalten.

Der Konflikt Iran-USA-Israel stellt Europa und Österreich vor massive Herausforderungen im Hinblick auf Energie- und Düngemittelpreise, Inflationseffekte, Lieferketten von zum Teil kritischen Gütern, potentielle Fluchtbewegungen, die nationale und internationale  Sicherheitslage, heißt es im einschlägigen Ministerratsbeschluss, und weiter: „Gesamtstaatliche Maßnahmen aufgrund der ausgesprochen volatilen und komplexen Lage im Mittleren und Nahen Osten sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs können nur nach eingehender und umfassender Beurteilung getroffen werden.“

Diese Aufgabe soll ab sofort das per Ministerratsbeschluss eingerichtete Krisen-Koordinationsgremium meistern. Spitzenvertreter von Bund und aus den Ländern sollen die Krisenlage täglich neu bewerten und alle notwendigen Maßnahmen im Auftrag der Regierung koordinieren. Das Krisen-Koordinationsgremium steht unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und tagt ab sofort mindestens einmal wöchentlich – wenn es die Krisenlage erfordert, auch öfter. Der Beschluss signalisiert, was in allen Organisationen state of the art ist: Krisenmanagement hat Chefsache zu sein. 

Krisenerfahrung haben im Koalitionsalltag zwar zuvorderst die Staatssekretär:innen Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ), die beiden Regierungskoordinatoren. Sie holen Woche für Woche die heißen Kastanien aus dem Feuer. Doch die Ankündigung einer derart sensiblen Maßnahme wie die Installation einer staatlichen Krisenfeuerwehr habe in jedem Fall Chefsache zu sein, monieren Kritiker im Regierungsviertel. Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger delegierten die Verkündigung der ungewöhnlichen Neuigkeit dennoch an das Trio Pröll, Schmidt und Wiederkehr.

Im Kanzlerbüro versucht man den Vorgang mit einer simplen Terminkollision zu erklären. Christian Stockers Anwesenheit sei knapp hundert Meter weiter gefragt gewesen: Zeitgleich zum Medienfoyer nach dem Ministerrat ging im Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei die Angelobung des neuen Kärntner Landeshauptmanns Daniel Fellner über die Bühne, bei der traditionellerweise auch die Spitzen der Regierung anwesend sind. 

Der Kanzler selber lud so erst am späteren Nachmittag zu einem kurzen „Presspoint“ auf den Ballhausplatz, um jenen Mann vorzustellen, der das Krisen-Koordinationsgremium leiten soll: der Tiroler Berufsmilitär Peter Vorhofer. Der ehemalige Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen im Verteidigungsministerium leitet seit bald zwei Jahren als oberster Krisenkoordinator mit einem kleinen siebenköpfigen Stab das „Krisensicherheitsbüro“ im Kanzleramt am Ballhausplatz. Das Büro wurde ohne großes Aufsehen bereits im Frühjahr 2024 neu installiert.

Ähnlich unspektakulär, so einer der beteiligten Entscheider, wollte die Regierungsspitze diese Woche bei der Installation einer permanenten Krisenfeuerwehr in Sachen Irankrieg vorgehen. „Wir haben zuletzt in der Karwoche überlegt, wann und wie wir uns auf eine mögliche Eskalation beim Krieg und damit auch bei Energieversorgung, Lieferketten und ähnlichem mehr vorbereiten sollen“, sagt ein Regierungsmann. Allen voran im Außenministerium waren – anfangs nur zum Heimtransport von in der Golfregion hängengebliebenen Österreichern – bereits zu Kriegsbeginn Krisenstäbe eingerichtet worden. 

Vor allem Kanzleramt und Außenministerium drängten zunehmend auf eine gemeinsame Krisenkoordination aller betroffenen Ministerien. „Wir wollten nicht bis zu einer weiteren Eskalation zuwarten und uns dann vielleicht vorwerfen lassen, warum kommt ihr erst jetzt drauf, so etwas einzurichten“, berichtet ein Insider, „zugleich wollten wir damit keine zusätzliche Unruhe oder Nervosität erzeugen.“ Motto: Noch klappt die Versorgung auf allen Ebenen, aber wir sorgen für den Fall der Fälle vor.

„Diese Woche trifft das letzte Schiff in Europa ein, das die Straße von Hormuz noch ungehindert passieren konnte. Noch gibt es nirgendwo im Land eine Versorgungskrise“, gibt ein Spitzenmann den gemeinsamen Informationsstand in Regierungskreisen wieder.  Wie drohend nahe der Engpass in Sachen Energienachschub rund um die Installation einer Krisenfeuerwehr bereits ist, darüber gehen die Darstellungen im Regierungsviertel allerdings noch auseinander.

„Erste wirkliche Troubles und ein Gerangel um die Lieferungen vor allem von Kerosin und Diesel sind ab der ersten Mai-Woche zu erwarten“, sagt ein Regierungsstratege, „mit der nun verkündeten Waffenruhe könnten die vorhandenen Pläne für Rationierungen aber hoffentlich noch länger weiter in der Schublade bleiben.“ Ein anderer hochrangiger Verhandler des Krisenfeuerwehr-Projekts winkt ab: „Noch gibt es mehr Gerüchte als Fakten. Mich erinnert das Ganze an die Corona-Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt das Krisenkoordinationsgremium haben. Dort wird die Lage laufend beobachtet und sachlich nüchtern analysiert, statt dass uns ständig aus der Hüfte politische Antworten abverlangt werden.“

Schon am Vorabend der Ankündigung durch das türkis-rot-pinke Trio Pröll, Schmidt und Wiederkehr war in politischen Kreisen bereits gewitzelt worden, das „virologische Quartett“ aus Corona-Zeiten werde nun durch ein Trio für Bad News abgelöst. Der Vergleich kommt nicht ganz von ungefähr. Beim erst 2023 beschlossenen Krisenkoordinationsgesetz und der nachfolgenden Kür von Peter Vorhofer zum Krisenkoordinator standen drei, auch politisch hochdramatische, Krisenjahre mit Corona Pate. „Von der Politik wurden ad hoc Antworten auf Fragen erwartet, für die oft nicht einmal die Wissenschaft irgendeine Erfahrung hatte“, erinnert sich ein Beteiligter.

Als Learning aus Corona soll das Krisenkoordinator-Team nun seit Anfang 2024 regelmäßig Lagebilder über die Vorsorge gegen mögliche Bedrohungen von Blackout bis Pandemie oder etwa auch von religiös begründetem Extremismus erarbeiten.

Der dafür verantwortliche Koordinator hat diesen anspruchsvollen Job mit Vorschuss-Lorbeeren angetreten. „Er hat einen weiten Blick, wirkt extrem der Sache verpflichtet und darauf fokussiert, der Politik bestmöglich zuzuarbeiten“, so der Tenor in Parlamentarierkreisen nach einem jüngsten Auftritt des Krisenkoordinators vor der Fraktion der Grünen.

Für Stirnrunzeln sorgt abseits des Regierungsviertels aber auch dort die Berufung des Krisenkoordinators zum Leiter einer Krisenfeuerwehr: „Vierzig Tage nach Kriegsbeginn mit der Prävention gegen die möglichen Folgen zu beginnen, schaut ein bisserl spät aus.“

Wenn es in Sachen Versorgung mit Öl, Gas oder Treibstoffen aller Art dann tatsächlich Spitz auf Knopf steht, kommt bei aller Prävention als Letztentscheider die Politik ins Spiel. Für die Treibstoffversorgung hat die Republik schon länger eine staatliche Reserve für 90 Tage angelegt. Seit der Versorgungskrise im Gefolge des Russland-Überfalls auf die Ukraine gilt das nun erstmals auch für Gas.