In der ÖVP vermissen Spitzenfunktionäre immer öfter eine klare und breit sichtbare Handschrift im Regierungsalltag. Selbst beim Koalitionspartner mahnen manche bereits generell „mehr Leadership“ des Kanzlers ein. Christian Stocker rief nach dem rumpeligen Ja zu einem gemeinsamen Budget nun regierungsintern ein „Ende der Querschüsse“ und in der ÖVP eine Profilierungsoffensive aus.
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Es war bereits später Nachmittag, als die schwarz-türkisen Abgeordneten wenige Stunden vor der Präsentation des zweiten Doppelbudgets im Sitzungssaal des ÖVP-Parlamentsklubs zusammenkamen. Das traditionell immer am Vortag vor einer Plenarwoche stattfindende interne Meeting des ÖVP-Parlamentsklubs war am Dienstag der zweiten Juni-Woche aber alles andere als Routine.
Nicht nur, weil der Kanzler und ÖVP-Parteichef samt Entourage aus dem Regierungsteam da war. Auch weil sehr viele Anwesende sichtlich in den Seilen hingen. Noch in der Nacht davor waren offene Details in den sogenannten Budgetbegleitgesetzen verhandelt worden. Die Nerven lagen zuletzt derart blank, dass die drei Koalitionsparteien ihr Versprechen gekübelt hatten, Streit allein im Wohnzimmer und nicht am Medien-Balkon auszutragen.
„Ich bin mit Beate Meinl-Reisinger und Andreas Babler einig, dass die Querschüsse vorbei sein müssen“, eröffnete Parteichef Christian Stocker die jüngste ÖVP-Klubsitzung mit einer gemischten Botschaft aus Schelte und Stallorder. Nach einer Würdigung des Zahlenwerks schloss der Kanzler mit einem dringenden Appell an alle Anwesenden, der wohl den einen oder anderen neuerlichen Seitenhieb provozieren könnte: „Wir müssen als ÖVP wieder mehr zeigen, wofür wir stehen.“
Im ÖVP-Sektor des Regierungsviertels war man daher nicht überrascht, dass Christian Stocker an diesem Montag spätnachmittags sehr kurzfristig zu einem Medientermin ins Kanzleramt lud. Es waren keine Breaking News, die er so dringend zu verkünden hatte, sondern ein sehr nüchternes Motto: „Nach dem Doppelbudget – die nächsten Schritte“.
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Geordneter ÖVP-Rückzug an der Heeresfront
Der Regierungschef bot dann eine Mischung aus offensiver Leistungsbilanz und dem Versuch, zum geordneten Rückzug bei der Wehrdienstreform zu blasen.
Für den Späteinsteiger in die Spitzenpolitik steht mitten in seiner ersten Halbzeit als Partei- und Regierungschef aber weitaus mehr am Spiel, als dass er sich Anfang des Jahres ohne Not in der eigenen Regierung in Sachen Wehrdienstverlängerung auf zehn Monate samt Volksbefragung ins Abseits verdribbelt hat. Nach den monatelangen Vorschusslorbeeren ob seiner Politik der ruhigen Hand und der demonstrativen Unaufgeregtheit steht Stocker auch in den eigenen Reihen nicht mehr unter Welpenschutz.
Schon im Vorfeld des Doppelbudgets nahm intern die Kritik zu, die ÖVP würde sich im Prestigekampf um die im Vorjahr ausgerufene Stocker-Formel 2-1-0 (zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum, null Toleranz in Sachen Extremismus) mit eigenen Grundsätzen brechen. „Der Eingriff bei den Margen bei der Spritpreisbremse war ein Bruch mit unseren Prinzipien“, schüttelt ein Spitzenmann des niederösterreichischen Bauernbunds noch heute den Kopf. Der Margen-Eingriff war vor allem auch im Wirtschaftsbund auf Gegenwind gestoßen und wurde nach wenigen Monaten von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wieder wegverhandelt.
Kritik an Demontage von türkisen Vorzeigeprojekten
Rund um das Budget werden ÖVP-intern in den letzten Tagen aber immer mehr rote Giftpfeile zulasten der verbliebenen schwarz-türkisen Wählerklientel ausgemacht.
„Schön langsam sickert durch, dass ÖVP-Leuchtturmprojekte von Marterbauer & Co. ins Wanken gebracht wurden“, sagt ein ÖVP-Insider: „Dass der Familienbonus, der bisher zu 100 Prozent von einem Alleinverdiener in Anspruch genommen werden konnte, ab drei Jahren zwischen Mann und Frau geteilt werden muss, kann echt ins Geld gehen. Bei einer Frau, die nun 25 Prozent davon in Anspruch nehmen muss, aber wegen zu geringen oder keines Einkommens keinen Anspruch darauf hat, kann das bei drei Kindern ein schmerzhaftes Minus in Höhe von 1.500 Euro im Jahr ausmachen. Das trifft in der Praxis vor allem die ÖVP-Klientel am Land, die sich dafür schön bedanken wird.“
Auch das Aus für die Steuerfreiheit bei der Privatnutzung von Dienstautos mit Elektroantrieb betreffe „primär ÖVP-Klientel, weil gerade mittleres Management oft mit Dienstwagen als Goodie ausgestattet wird“, so der einflussreiche ÖVP-interne Kritiker.
Die zwei Milliarden schwere Lohnnebenkostensenkung, die den Arbeitgeberbeitrag erstmals um einen Prozentpunkt senkt, gilt in schwarz-türkisen Kreisen zwar weiterhin als herzeigbarer Erfolg und Incentive für einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft. „Je mehr allen klar wird, dass das weitgehend wieder von Unternehmen und Banken und damit im Grunde selber finanziert wird, desto mehr verpufft der politische Effekt“, so ein ÖVP-Wirtschaftsmann.
Dünne Personaldecke nach Wöginger-Abgang
Dazu kommt, dass mit dem Abgang von August Wöginger als ÖVP-Klubobmann offenbar wurde, wie dünn die Personaldecke in der ÖVP ist. In der ersten Panik bei der hektischen Nachfolgersuche wurde auch ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in internen Brainstormings ins Spiel gebracht. Ein Vorschlag, den Christian Stocker verwarf, zumal nicht nur der Kanzler den ÖVP-Wirtschaftsminister als einen der wenigen Offensivspieler im ÖVP-Regierungsteam sieht. Der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl muss sich nicht nur erst in seinen neuen Job einarbeiten. Der steirische Ex-Bürgermeister war auch in der ÖVP derart wenigen persönlich geläufig, dass er nach seiner Kür zum Fraktionschef nun eine Vorstellungstour durch die Landesparteien absolvieren muss.
„Wöginger geht in der Regierungsarbeit ab“, resümiert ein pinker Spitzenmann im Regierungsviertel, „er war aufgrund seiner verbindenden Art ein wichtiger Kitt der Koalition.“
„Stocker regierungsintern wenig spürbar“
Im Regierungsviertel sehen so abseits der ÖVP auch Spitzenleute der beiden Koalitionspartner den ÖVP-Chef und Kanzler mehr als bisher gefordert. „Stocker ist bisher intern wenig spürbar. Auch wenn das aus dem Mund eines Nicht-ÖVP’lers vielleicht überraschend klingt: Mehr Leadership durch den Regierungschef würde der Koalition guttun“, sagt ein Spitzenplayer im Koalitions-Koordinationsteam: „Wir brauchen zwar keine Minidiktatur à la Sebastian Kurz. Aber im Moment gibt es zu viel Laissez-faire und zu viele lose Enden im Koalitionsalltag. Das wird zunehmend zu einem Problem für die Regierung. Das versucht die zweite und dritte Reihe zwar da und dort auszugleichen, aber mit weniger Autorität und nachhaltigen Ergebnissen.“
Stocker sucht mit mehr Chef-Pose zu kontern
Im Lager des Kanzlers sucht man diese auch dort zunehmend wahrnehmbare Kritik mit öffentlichen Auftritten wie jüngst abzufedern, in denen sich Stocker energischer und emotionaler als bisher als Herr im Regierungshaus zu präsentieren sucht. „Meine Regierung ist eine Regierung der Reformen“, proklamierte Stocker scheinbar unverdrossen. Und: „Bei der Wehrdienstreform müssen und werden wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden, damit diese zeitgerecht starten kann.“
Bossy gab sich Stocker auch bei der Dauerbaustelle Reformpartnerschaft in Sachen Gesundheitssystem, Bildung, Verwaltung und Energieversorgung: „Ich will, dass die Vorschläge im Sommer zusammengeführt werden. Es kann hier vieles nicht so bleiben, wie es ist.“
Der „Buddha vom Ballhausplatz“ zeigt nicht nur öffentlich immer öfter Zähne und Emotionen. Auch in den eigenen Reihen resümieren Spitzenleute: „Der Christian macht den Kanzler primär nicht mehr nur aus Pflichtgefühl. Ihm beginnt die Politik Spaß zu machen. Er hat Blut geleckt und will zeigen, dass er mehr als eine interne Notlösung nach dem überfallsartigen Rücktritt von Karl Nehammer ist.“
Charmeoffensive am außenpolitischen Parkett
Stocker startete im Frühjahr eine Charmeoffensive Richtung Wirtschaft und zeigte sich zuletzt wiederholt in Managerrunden und Opinionleader-Zirkeln. Zur Überraschung der Teilnehmer nahm so erstmals seit Jahren ein Kanzler an der Verleihung des Börsepreises teil, der diesmal an die Vienna Insurance Group ging.
Punkte zu sammeln versucht der Regierungschef schon länger auch auf dem Feld der Außenpolitik, wo für den Vertreter eines neutralen Landes weniger Gegenwind herrscht als beim Spagat, zu dritt an einem Regierungsstrang zu ziehen.
Diesen Dienstagabend mischte sich mit Stocker so auch erstmals seit vielen Jahren ein österreichischer Kanzler unter die hunderten Gäste, die im Garten der britischen Botschaft in der Wiener Metternichgasse „King’s Birthday“ feierten. Auch wenn Charles III. erst am 14. November seinen 78. Geburtstag begeht, sind die Botschaften in aller Welt vom britischen Außenministerium angehalten, im Juni zu einer Geburtstagsfeier zu laden. Und zwar vierzehn Tage rund um die traditionelle Parade „Trooping the Colour“, die unabhängig vom tatsächlichen Geburtsdatum des gerade aktuellen Regenten vergangenen Samstag einmal mehr mit großem Pomp in London zelebriert wurde. Stocker hielt bei der King’s Birthday Reception im Wiener Botschaftsviertel nahe dem Belvedere nicht nur eine Rede. Er mischte sich, begleitet von seinem außenpolitischen Sonderberater und Ex-UNO-Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal und EU-Politik-Berater Georg Adler, für rund drei Stunden unter das bunte Publikum aus Diplomaten, Kultur- und Business-People.
Die demonstrative Referenz an die dieser Tage scheidende britische Botschafterin in Wien, Lindsay Skoll, hatte auch einen sehr handfesten Grund. Diplomaten des United Kingdom hatten eine wichtige Rolle beim finalen Zweikampf zwischen Deutschland und Österreich um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat für 2027/28 gespielt. Den „großartigen Erfolg“ (Stocker) der Kür Österreichs in das wichtigste UNO-Gremium will und wird der Kanzler in den kommenden zwei Jahren noch auf vielen Ebenen zelebrieren.
