Politik Backstage: Stimmungsaufheller dringend gesucht

Beate Meinl-Reisinger machte dieser Tage einmal mehr als reiselustige Außenministerin Schlagzeilen. Nach gemeinsamen Familienurlaubstagen in ihrem Zweitwohnsitz in Bad Aussee und einem routiniert abgespulten ORF-Sommergespräch machte sich die Neos-Chefin zu einem Arbeitsbesuch zum EU-Beitrittskandidaten Moldau auf. Meinl-Reisinger nutzte den Aufenthalt in Chisinau auch für einen Abstecher in die Hafenstadt Odessa und landete bei ihrer dritten Ukrainereise ungewollt live im Krieg.

Unmittelbar nach ihrer Pressekonferenz wurde Fliegeralarm ausgelöst. Die pinke Außenamtschefin musste samt Entourage in einen Luftschutzkeller, weil russische Jets in den ukrainischen Luftraum eingedrungen waren. 

Markus Marterbauer, der seinen Job medial auffällig enthaltsam anlegt, postete zeitgleich ausnahmsweise Privates. Sein Instagram-Account bietet einen Ausblick vom alpinen Balkon seines aktuellen Ferienquartiers auf wolkenumspielte Berggipfel. Auf dem Balkontisch liegt ein wirtschaftspolitischer Sammelband mit dem Aufkleber „Bibliothek des Finanzministeriums“ mit dem staubtrockenen Titel „Wirtschaftsstandort Österreich: Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung“ drapiert mit handschriftlichen Exzerpt-Notizen aus der Feder des bekennenden SPÖ-Linken. „Zum einen Langkofel & Plattkofel, zum anderen den Wirtschaftsstandort im Blick. Sommer im Grödnertal…“, betextet Marterbauer sein Ferien-Posting. Subkutane Botschaft: Der Finanzminister bleibt auch im Sommer im Dienst.

Hauptsächlich mit Dienstreisen macht auch ÖVP-Chef Christian Stocker diesen Sommer von sich reden. Erst eine Stippvisite in Serbien und Montenegro, dann ein Besuch beim nächsten EU-Vorsitzland Zypern, davor Festspiel-Events meist in Begleitung von Staatsgästen und zwischendurch Bürgertage vor allem in der niederösterreichischen Heimat.

Der Kanzler ließ schon kurz nach Start der allgemeinen Sommerferien im kleinen Kreis wissen: Heuer gehe sich nur eine Prise „Dolce Vita“ aus – auch weil im Wunschziel Grado das Lieblingshotel längst ausgebucht war und für die Stockers samt den auch im Urlaub unerlässlichen Cobra-Personenschützern in einer Ausweichdestination nur noch für drei Tage ausreichend Zimmer zu haben waren. Stocker-typischer extra dry Nachsatz: „Vielleicht gehen sich noch ein paar vollkommen private Tage in meinem Haus in Wiener Neustadt aus. Mein Garten ist von allen Seiten uneinsehbar.“

Bevor die Regierung Ende Juli den Rollbalken offiziell zumindest auf Halbmast setzte, zog sich Stocker mit seinen Parteifreunden noch für einen Tag zu einer Art politischem Kassasturz zurück. Die gesamte Regierung geht erst in zehn Tagen, am 2. und 3. September, im Kanzleramt in sich. Mit einer Klausurtagung vor TV-Kameras und Journalisten läutet das Kabinett Stocker, Babler und Meinl-Reisinger öffentlichkeitswirksam den Auftakt zur Herbstarbeit ein.

Die Geheimklausur des schwarz-türkisen Teils der Dreierkoalition ging am letzten Freitag im Juli in den Räumen des ÖVP-Klubs im Parlament über die Bühne. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti präsentierte die neuesten Umfragen, die für die Kanzlerpartei nach wie vor durchwachsen ausfallen: Die ÖVP büßt weiterhin drei bis vier Prozentpunkte gegenüber dem Wahlergebnis von 26 Prozent ein. Die FPÖ kommt vornehmlich auf Kosten der Schwarz-Türkisen klar jenseits der 30 Prozent zu liegen.

ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann, nach Kurz nun auch unter Stocker „Mister Message Control“, überraschte in seinem Klausur-Referat mit der Botschaft: Im Zeitalter von „Politics by Video“ auf Tiktok, Instagram und Facebook dürfe die ÖVP die klassischen Medien nicht vernachlässigen. Denn die Social-Media-Kanäle lebten primär vom Content, der von klassischen Medien produziert werde.

Social Media verstärke bei ausreichend spitz platzierter Message zwar die Aufmerksamkeit. Was digital aufbereitet wird, haben aber wie in alten Zeiten zuvorderst Journalisten in Zeitung, Funk und Fernsehen in der Hand. Hauptbotschaft von Mister Message Control Fleischmann an die versammelten ÖVP-Minister, Parlamentarier, Partei- und  Kabinetts-Spitzenleute: Die ÖVP tue daher gut daran, für ihre Botschaften mehr denn je die Bühne jener Medien zu nutzen, die zu Unrecht bereits totgesagt werden.

In Sachen konkreter Regierungspolitik ging es dann aber hauptsächlich um den Stand von bereits laufenden Vorhaben. Sprich: Was derzeit bis zur endgültigen Erledigung im Hohen Haus noch offen ist oder bereits in der parlamentarischen Pipeline steckt. „Diese Klausur war vor allem auch eine Gelegenheit, sich ohne öffentlichen Erwartungsdruck einmal intern ausgiebig auszutauschen“, so ein ÖVP-Insider. Der Tag der ÖVP-Geheimklausur klang so auch mit einem gemeinsamen Abend beim Heurigen Wolff in Wien-Neustift aus.  

Der ÖVP-interne Unmut, den Klubchef August Wöginger mit seinem Njet in einem APA-Interview zu jeder weiteren Debatte über Anhebung des Pensionsalters wenige Tage zuvor ausgelöst hatte, kam nicht auf die offizielle Klausuragenda. Auch jene Wirtschaftsbund-Abgeordneten, die deswegen hinter den Kulissen heftig den Kopf schüttelten, scheuten den offenen Konflikt. „Es wollte keiner die aufgeräumte Vorurlaubsstimmung stören“, sagt ein prominenter ÖVP-Wirtschaftsbündler. „Dass Wöginger ohne Not ein Ende der Pensionsdebatte ausgerufen hat, ist aber alles andere als hilfreich.“

Der „Gust hat wohl wieder einmal bei seinem Stammtischbesuch am Wochenende eine kritische Stimmung zum Thema Pensionen aufgeschnappt und dachte, darauf sofort reagieren zu müssen“, merkt ein anderer prominenter ÖVP-Mann sarkastisch an. Wögingers persönlicher „Stammtisch-Seismograph“ im oberösterreichischen Sigharting, einer Gemeinde mit knapp eintausend Einwohnern, habe schon zu Zeiten von Türkis-Grün bisweilen nachhaltig „teuer“ auf den Staatshaushalt durchgeschlagen, so der ÖVP-Wirtschaftsbündler: „Der Gust hat von seinem Sonntagsstammtisch am Montag oft eine neue Idee für eine neue Beihilfe oder soziale Förderung mitgebracht.“