Politik Backstage: Wendejahr 2026

Wann immer im Hohen Haus Sitzungstage anstehen, kommen die Fraktionen am Tag davor zu einer Klubsitzung zusammen. So auch Dienstagnachmittag der zweiten Dezemberwoche, als die letzten drei Plenartage des Jahres anstanden. Die Stimmung war vorweihnachtlich und auch politisch weitgehend friktionsfrei. Leichte Unruhe kam auf, als sich gegen Ende ein Urgestein der Fraktion zu Wort meldete.

Norbert Sieber hat bereits zwanzig Jahre als Abgeordneter im Nationalrat zugebracht. Der Bauernbund-Vizepräsident in Vorarlberg ist aktuell Bautensprecher der ÖVP, davor war er auch einmal schwarzer Familiensprecher. Der 56-Jährige ist ein fleißiger, in vielen Ausschüssen tätiger Mandatar, öffentlich aber vollkommen unauffällig geblieben. Politisch steht der Hinterbänkler für einen konservativen, traditionellen Kurs der ÖVP.

Norbert Sieber hatte bei einer der jüngsten Parlamentssitzungen ein Debattenbeitrag seines Abgeordnetenkollegen Andreas Hanger nachhaltig irritiert. Jetzt, wo der Chef wieder an Bord war, sah er den richtigen Zeitpunkt, das zum Thema zu machen.

Die Freiheitlichen hatten mit einem Antrag, Mann und Frau als einzige Geschlechter im Staatsgrundgesetz festzuschreiben, im November eine hitzige Debatte im Hohen Haus provoziert. Alle übrigen Parteien pochten auf die Rechte von intergeschlechtlichen Personen. Die Gender-Debatte könne man übertreiben, monierte auch Andreas Hanger: „Liebe FPÖ, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gibt intersexuelle Menschen.“

Der niederösterreichische Mandatar ist ein strammer Parteisoldat und hat reichlich politische Nahkampferfahrung mit den Blauen in Untersuchungsausschüssen. Auch seine Wortmeldung in Sachen Gender war primär als Abwehrmanöver denn als Offensive für ein drittes Geschlecht gedacht.

Für Sieber war es ein Bruch mit seinem Weltbild, aber auch mit dem bisherigen Kurs der ÖVP. Noch im geplatzten blau-schwarzen Koalitionspakt war festgehalten worden: „Biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter.“ Auf diese Formel zog sich dann auch ÖVP-Chef Stocker zurück, als er Sieber beruhigen wollte, ohne seinen Parteifreund und langjährigen Kollegen im U-Ausschuss Hanger zu korrigieren.

Die Episode stand für Sitzungsteilnehmer symbolisch für den inneren Zustand der Noch-Kanzler-Partei ÖVP: Wer bin ich – und, wenn ja, wie viele?

Die Volkspartei, die einst mit dem Anspruch angetreten war, alle gesellschaftlichen Gruppen von den Bauern über die Arbeitnehmer bis zu den Unternehmern in einer Partei zu repräsentieren, tut sich mehr denn je schwer mit den neuen Zeiten. Die traditionellen Werte sind im Umbruch. Die Ära des Laissez-faire mit politischer Moral und juristischen Spielregeln in der Ära Türkis liegt nach wie vor bleischwer über der Partei – wie am Fall Wöginger wieder schlagartig sichtbar wurde.

Zu den komplexen inneren Befindlichkeiten kommt schlicht wachsende Panik vor nachhaltigem Machtverlust. Vor fünfzehn Monaten musste die ÖVP nach beinahe zwei Jahrzehnten nicht nur die Nummer-eins-Position abgeben. Zur stärksten Partei samt Anspruch auf den Regierungschef stieg nun erstmals auch bundesweit die FPÖ auf. Die schwarz-türkise Strategie, sich auf Herbert Kickl einzuschießen und diesen als Zerstörer blauer Koalitionschancen zu framen, war nicht aufgegangen. 

Durch den Anfang des Jahres gescheiterten Anlauf, mit ihm doch noch ins politische Geschäft zu kommen, hat die Glaubwürdigkeit der ÖVP zusätzlich gelitten.

In der Dreierkoalition hat die ÖVP neuerlich den Part übernommen, mit allen Mitteln Wähler von der FPÖ zurückzuerobern. Innenminister Gerhard Karner macht aus jeder Abschiebung eines kriminellen Flüchtlings ein Medienevent. Das koalitionäre Ja zur Messenger-Überwachung wurde wochenlang als Durchbruch an der Terrorfront inszeniert. Bevor Mitte Dezember das Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wurde, rückte Ministerin Claudia Plakolm alle paar Wochen aus, um zu propagieren, dass die Regierung dem politischen Islam nun konsequent den Kampf angesagt habe.

Die Bilanz ist bisher ernüchternd. „Wir haben bis heute nicht das richtige Rezept gefunden, um den weiteren Aufstieg der FPÖ einzudämmen“, sagt ein ÖVP-Mann.

Seit der Wahl im September 2024 hat die FPÖ in Umfragen mit zuletzt 38 Prozent um bis zu zehn Prozentpunkte zugelegt. Die ÖVP, die den Blauen damals mit 26 Prozent noch knapp auf den Fersen war, kommt derzeit gerade noch auf um die 20 Prozent. Die SPÖ liegt mit zuletzt 17 Prozent noch einmal vier Prozentpunkte unter ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis. 

2026 steht zur Erleichterung der Regierungsparteien keine einzige bundesweit relevante Wahl an. Die Nervosität, dass in den kommenden Jahren nach dem Landeshauptmannsessel in der Steiermark die nächsten Bundesländer an die FPÖ fallen könnten, ist aber in allen Gesprächen hinter den Kulissen schon jetzt präsent. 

Geht es nach aktuellen Umfragen, dann heißt die Landeshauptfrau in Salzburg ab 2028 nicht Karoline Edtstadler, sondern Marlene Svazek. In Kärnten ließ die FPÖ bereits im Sommer erstmals abtesten, mit welchem Wahlergebnis die Blauen unter welchem Frontman zu rechnen hätten. Würde Herbert Kickl statt des amtierenden FPÖ-Chefs Erwin Angerer antreten, könnten die Blauen in Kärnten die 40-Prozent-Marke überspringen. Ein Szenario, das aber nur dann Sinn machen würde, wenn Kickl neuerlich die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen sprengt, um bei der Nationalratswahl 2029 den ultimativen Anlauf zur Eroberung des Ballhausplatzes zu nehmen.

Oberösterreich, das gemeinsam mit Tirol 2027 den Testwahlreigen eröffnet, wird sowohl von Meinungsforschern als auch von Parteistrategen von ÖVP und FPÖ aktuell nicht mehr als Wendebundesland gesehen. „Überall dort, wo es bereits einen andersfärbigen Landeshauptmann gegeben hat, ist es leichter für uns, zu reüssieren. Dort, wo immer die ÖVP dominiert hat, braucht es noch etwas länger“, sagt ein FPÖ-Stratege. 

In der Tat: In der Steiermark, in Salzburg und in Kärnten ist der Landeshauptmannsessel längst keine schwarze Erbpacht mehr. Alle drei Bundesländer wurden auch rot und im Fall Kärntens auch blau regiert. Die ÖVP schaffte es im südlichsten Bundesland nur einmal – mit Christof Zernatto in den 1990er-Jahren – für knapp ein Jahrzehnt an die Landesspitze.

Im innersten Kreis der derzeitigen ÖVP-Führung wird gut drei Jahrzehnte danach die Parole für 2026/27 ausgegeben. „Es ist kein Naturgesetz, dass die FPÖ durchmarschiert. Am Beginn der Coronaepidemie stand es 45 Prozent ÖVP zu zwölf Prozent FPÖ“, sagt ein Schwarz-Türkiser.

Erfahrene Strategen im Regierungsviertel wissen freilich, dass die Politik selber wenig beitragen kann, um den Vormarsch der Blauen zu stoppen: „Es hängt in Wahrheit alles daran, ob es Frieden in der Ukraine gibt, damit auch die Sanktionen aufgehoben werden. Der Wiederaufbau in der Ukraine und der wieder offene Markt Russland könnten dann die Stimmung in der Wirtschaft und damit auch in der Bevölkerung drehen.“

Das Vorantreiben der Entbürokratisierung und eine Staatsreform bei Aufgabenverteilung und Finanzierung seien bestenfalls ein zusätzlicher Turbo. Wobei sich hier schon nach den ersten Vorgesprächen Ernüchterung breitmacht. „Die SPÖ zeigt sich nicht wahnsinnig reformwillig. Vor allem im Gesundheitsbereich fürchtet sie, dass sie ihre letzte Bastion bei den roten Gesundheitslandesräten verliert, wenn es zur Finanzierung aus einer zentralen Hand kommt“, berichtet ein teilnehmender ÖVP-Beobachter.

In der Umgebung des Kanzlers wird daher schon an einer eindringlichen Botschaft gearbeitet, die alle Skeptiker und Bremser einer Neuverteilung der Kompetenzen und der schrumpfenden Budgets aufrütteln soll: „Entweder es gibt Reform oder Disruption. Entweder die Zweite Republik schafft es, sich zu erneuern, oder es kommt die Dritte Republik.“

Die SPÖ-Führungsspitze plagen in den kommenden Wochen noch weitaus profanere Sorgen: Ist die Zeit von Andreas Babler nach rumpeligen drei Jahren im März 2026 bereits wieder Geschichte? In der SPÖ erzählt ein Spitzenfunktionär mit tiefen Sorgenfalten dem anderen: „Der Babler zieht uns immer weiter hinunter, das kann so nicht weitergehen.“

In den letzten Monaten weist keine einzige Umfrage die SPÖ über 20 Prozent aus. „Das ist nicht mehr eine Frage von Gewinnen oder Verlieren. Inzwischen ist es eine Frage des Überlebens, eine Frage von Leben und Tod“, formuliert ein Ex-Parteichef drastisch. Acht von neun Landesparteien wollen noch vor dem Parteitag am 7. März die Weichen für einen Wechsel stellen. Der Babler-Ersatz, „auf den sich alle einigen können, ist Christian Kern“. Die Bundesländer-Gruppe will den Bahnmanager aber nicht wie vor bald einem Jahrzehnt via „Revolte gegen Wien“ installieren. Damals obsiegte sie mit einem derartigen Überrumpelungsmanöver im Zweikampf gegen den Ludwig-Favoriten Gerhard Zeiler als Nachfolger des am 1. Mai ausgepfiffenen Partei- und Regierungschefs Werner Faymann. 

„Man muss diesen Vogel loswerden, aber er ist gewillt, zu kämpfen. Denn so ein warmes Nest wird er nie mehr haben“, macht ein SPÖ-Spitzenmann aus seinem Herzen keine Mördergrube. „Die Klügeren wissen, das geht nicht ohne Wien. Es muss zumindest passiv dabei sein. Denn auch dort sollte die Botschaft greifen: Bringt Babler die Länder 2027 und 2028 um ihre Wahlchancen, dann bringt er bald auch Wien um.“

Was sich in der SPÖ 2026 neuerlich auftun wird, ist kein Flügelkampf, ob die Partei künftig mehr Richtung Blau blinkt oder ein persönliches Duell wie einst zwischen Kern und Zeiler stattfindet. Der Kurzzeitkanzler und SPÖ-Chef, sagen Vertraute, habe nach wie vor große Lust, mit einem Comeback die kränkende Scharte der Niederlage gegen Sebastian Kurz auszuwetzen. Er werde sich aber keiner Kampfabstimmung stellen, sondern stehe nur für einen geordneten Übergang zur Verfügung. Babler ist freilich wild entschlossen, den Parteitag unbeschadet zu überstehen. 

Beim außerordentlichen Kampfabstimmungsparteitag im Mai 2023 schaffte er es mit einer Brandrede mit haarscharf 53 Prozent, das Votum zu seinen Gunsten zu drehen, ergab schlussendlich eine neue Auszählung nach dem Excel-Desaster. Bei seiner Bestätigung auf einem ordentlichen Parteitag ein halbes Jahr danach kam Babler ohne ernsthaften Gegenkandidaten auf knapp 89 Prozent.

„Wenn es Kern nicht macht, dann muss es ein anderer machen“, proklamiert einer der Köpfe der Babler-muss-weg-Truppe in den Bundesländern: „Im Jänner wird sich da etwas entladen müssen.“

Die Namen, die zusätzlich zu Kern kursieren, haben alle den Nachteil, dass deren Träger innerparteilich zwar profiliert, in der breiten Öffentlichkeit aber unbeschriebene Blätter sind: Allen voran die Parteichefs von Niederösterreich und Oberösterreich, Sven Hergovich und Martin Winkler. „Ein Manko, das sich im Zeitalter von Social Media aber rasch beheben lässt“, meint ein roter Kommunikationsprofi.

SPÖ-intern wird zunehmend einer, den Babler selbst in die Regierung geholt hat, als möglicher neuer roter Vizekanzler und Parteichef genannt: Finanzminister Markus Marterbauer. Der Späteinsteiger in die Spitzenpolitik gilt intern aber als loyal und im roten Powerplay als Spielkarte im Blatt des sonst glücklosen Multiministers.

Denn das Einzige, was für den Parteichef in besonders konfliktscheuen roten Zirkeln wie im Wiener Rathaus ins Treffen geführt wird: Babler, der bislang nur mit der Verwaltung der 22.000-Einwohner-Gemeinde Traiskirchen Regierungserfahrung hat, hat um sich ein weitgehend respektables Team -geschart. Um den Wunschkandidaten Alexander Wrabetz von Michael Ludwig für das Finanzministerium erst gar nicht aufkommen zu lassen, zauberte er den wirtschaftspolitischen Experten mit Wifo- und Arbeiterkammer-Erfahrung Marterbauer aus dem Hut. Damit sich sein eigener Parteichef in Niederösterreich, Sven Hergovich, nicht gar als möglicher Bundesparteichef profilieren kann, verhinderte Babler dessen vielfach gewünschten Aufstieg zum Infrastrukturminister. Stattdessen machte er Michael Ludwig die Übersiedlung von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke in die Bundesregierung erfolgreich schmackhaft.

„Babler ist ein Überlebenskünstler, sein Überlebenstrieb hat etwas Faszinierendes“, sagt ein ÖVP-Stratege. „Er hat, nüchtern betrachtet, auch nicht so wenig vom Verhandlungstisch in der Regierung nach Hause gebracht: vom zeitweiligen Einfrieren der Mieten bis zum Sozialtarif beim Strom.“

Ob es die gemeinsamen Wurzeln in der Kommunalpolitik oder der anwaltlich geprägte Pragmatismus sind: Der rhetorisch gern die Faust schwingende Alt-Juso Babler und der schwarze „Buddha“ Stocker können im Alltag miteinander.

Im Regierungsviertel sind ÖVP-Spitzenplayer jedenfalls erleichtert, dass Christian Stocker nach seiner Operationsauszeit „gut drauf“ sei. Dass der ÖVP-Regierungschef in den letzten Monaten regelmäßig Schmerzmittel nehmen musste, ließ ihn zusätzlich angespannt und an der Politik leidend erscheinen.