Politik Backstage: Hitzekoller am Ballhausplatz

In der Tivoligasse, einer verkehrsberuhigten bürgerlichen Wohngegend in Wien-Meidling, herrschte am letzten Mittwoch im August kurz vor Mittag ein hohes Aufkommen an BMW- und Audi-Limousinen. Die rund zwei Dutzend Fahrzeuge mit verdunkelten ­Fensterscheiben hatten alle ein Ziel: das Springer-Schlössl, ein ­Seminarhotel im Besitz der ÖVP.

Die neun ÖVP-Regierungsmitglieder, sechs Bünde-Obleute sowie die Spitzen des ÖVP-Parlamentsklubs zogen sich hierher zu einer Klausurtagung zurück. Die Einladung zu diesem informellen Treffen war erst Ende Juli ergangen. Die ganze Regierung hatte gerade besonders spannungsreiche Wochen hinter sich. Das hatte nicht nur an den Nerven gezerrt. Die Koalition stand damals wegen des Powerplays um die Wehrdienstverlängerung ein Wochenende lang auf der Kippe. So nahe am Crash wie jüngst war die Dreierkoalition noch nie, so der ­Befund aus allen drei Regierungslagern. 

Dass sich bald danach, angefacht vom SPÖ-Junktim mit dem Klimaschutzgesetz, zudem auch ÖVP-Bauern- und ÖVP-Wirtschaftsbund wegen der Dürrehilfe erbittert in den Haaren liegen würden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ein zunehmend öffentlich ausgetragener Konflikt, der sich über Wochen zog, weil die Verhandlungsführung zu lange der zweiten und dritten Reihe überlassen worden war. Erst als sich tagelang negative Schlagzeilen auf den Titelseiten breitmachten, griff Bundeskanzler Christian Stocker zum Handy, um in einem Telefonat mit Andreas Babler einen Kompromiss anzubieten.

Stocker hatte den engsten ÖVP-Führungskreis an ­diesem Mittwoch Ende August für 12.30 Uhr in das Springer-Schlössl also auch geladen, um Zeit und Raum für eine offene Aussprache zu geben. Erst im Laufe des Nachmittags widmete sich die Runde dem offiziellen Motto, der politischen Herbstarbeit. „Wir hatten da einiges emotional aufzuarbeiten“, resümiert ein Teilnehmer.

Eines der Ergebnisse ist ein nicht ganz neuer Vorsatz: „Wir müssen als Regierung, aber auch als Partei unsere Arbeitsweise ändern. Bei der Dürrehilfe wurde geradezu zelebriert, dass wir noch keine Einigung hatten.“ Vor allem der SPÖ wird von beiden bürgerlichen Parteien nachgetragen, „dass sie eine Naturkatastrophe mit Parteipolitik aufgeladen hat“. Sukkus, so ein Spitzen-ÖVPler: „Wir brauchen ein Commitment, dass sich so eine Vorgangsweise nicht wiederholen darf. Es kann bei allen Unterschieden doch niemand in der Regierung wollen, dass die SPÖ bald unter 15 Prozent hinter den Grünen auf dem vierten Platz aller fünf Parlamentsparteien landet und die Neos, derzeit gerade noch bei sieben Prozent, bei der nächsten Wahl um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern müssen.“

Christian Stocker hatte am Tag dieser parteiinternen Aussprache gerade sein letztes österreichweites Bürgergespräch, diesmal unfallfrei, hinter sich und seine Sommergespräche im ORF sowie in einigen ­anderen Medien noch vor sich. Das dringende Begehren nach einem neuen ­Commitment mit Andreas Babler und Beate Meinl-­Reisinger zu einer weniger selbstzerstörerischen ­Regierungsarbeit war so auch aus Zeitgründen noch auf der Wunschliste. „Die Voraussetzungen dafür, mehr das Gemeinsame in den Blick zu nehmen, waren schon besser“, analysiert ein teilnehmender Beobachter, „der Druck ist in allen drei Parteien größer denn je, mehr Profil zu zeigen.“

Denn in allen drei Lagern werden die Parteispitzen immer offener kritisch ins Visier genommen. In der SPÖ hat das seit Amtsantritt von Andreas Babler ­bereits Tradition. Die Kritik nimmt aber angesichts des neuerlichen Verfalls in den Umfragen wieder an Schärfe zu. Dieser Tage lotet das in beinahe allen Bundesländern immer breitere Feld der Babler-Kritiker neue Strategien aus, um den Parteichef, der sich via Mitgliedervotum einzementiert hat, ­beizeiten doch noch aushebeln zu können.

Bei den Neos muss sich die umtriebige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger immer lauter nachsagen lassen, ihren Job als Parteichefin zu vernachlässigen und pinkintern die ­Zügel schleifen zu lassen.

Christian Stocker stand wegen seines Einspringens als Nothelfer nach dem überfallsartigen Abgang von Karl Nehammer als Parteichef lange unter Welpenschutz. Nachdem sich der Buddha vom Ballhausplatz vom Wehrdienst-Fiasko bis zum missglückten Kinderbetreuungssager aber bereits mehrere ­Blößen gegeben hat, gilt er auch ÖVP-intern nicht mehr als ­sakrosankt. „Stocker hätte im Sommer beim peinlichen öffentlichen Streit um die Dürrehilfe viel früher eingreifen müssen und sollte generell mehr Leadership zeigen“, proklamiert ein führender ÖVP-Bundesländer-Funktionär.

Ein Befund ist dieser Tage sowohl im Regierungsviertel in Wien als auch aus den Schaltzentralen der Regierungsparteien in den Bundesländern auszumachen. „Die Nervosität nimmt wegen der grottenschlechten Performance der Regierung in den Sommermonaten und der weiter einbrechenden Umfragen in allen Lagern massiv zu“, sagt ein Politikstratege.