Politik Backstage: Dreier-Koalition im Sachsen-Anhalt-Schock

Die ÖVP hatte für die Woche nach der Sachsen-Anhalt-Wahl schon vorsorglich zu einer vertraulichen Sitzung der schwarz-türkisen Länderchefs geladen. Die ÖVP-intern LPO – LPO steht für Landesparteiobleute – genannte Sitzung ist eine von mehreren Formaten, mit denen Christian Stocker versucht, die mangels Wahlerfolgen immer mehr in alte Streitmuster verfallenen Bürgerlichen zusammenzuhalten. Erst Ende August hatte Stocker die sechs Bündechefs in die Politische Akademie eingeladen, um angestauten Frust zwischen Wirtschafts- und Bauernbund rund um Klimaschutzgesetz und Dürrehilfen abzulassen.

Vergangenen Sonntag stand eine weitaus dramatischere Gemengelage in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse an. Der Durchmarsch der AfD zur Nummer eins und der Absturz der Schwesterpartei CDU ins politische Nirwana in dem kleinen deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist auch für immer mehr schwarz-türkise Landespolitiker zum Fanal geworden.

Denn auch in Oberösterreich, Tirol und Niederösterreich stehen in den nächsten eineinhalb Jahren in knapper Abfolge Landtagswahlen an, bei denen die Schwesterpartei der AfD massiv zulegen wird. In Oberösterreich kursieren Umfragen, die die FPÖ bereits als Nummer eins sehen. In Niederösterreich schmilzt der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ Richtung fünf bis sechs Prozentpunkte. Detto die Gefechtslage im einst uneinnehmbaren schwarzen Kernland Tirol.

Die wachsende Panik von Thomas Stelzer, Johanna Mikl-Leitner und Anton Mattle ist seit Wochen unüberhörbar. Alle drei ÖVP-Landesgewaltigen suchten zuletzt wiederholt ihr Heil mit offensiver Schelte des Regierungskurses in Wien.

Vergangenen Sonntag mahnten sie im Windschatten des Sachsen-Anhalt-Schocks von Parteichef und Kanzler zudem in der vertraulichen Sitzung mehr Leadership ein. Eine Forderung, die Christian Stocker in den vergangenen Wochen nicht nur ÖVP-intern, sondern auch von seinem kleinsten Koalitionspartner in Pink immer öfter und lauter zu hören bekommt. 

Der „Buddha vom Ballhausplatz“ parierte dieses Ansinnen einmal mehr so: Er nehme die Kritik ernst. Etwas mehr „den Chef zeigen“ gehe immer. Auch als Kanzler müsse er bei jeder politischen Chef-Ansage die beiden anderen Regierungspartner beizeiten mit ins Boot holen. Ohne Rücksicht auf Verluste vorzupreschen würde nur neuen innerkoalitionären Streit provozieren, suchte Stocker seine Kritiker zu beschwichtigen. „Dass zwischen den Parteien öffentlich mehr gestritten wird, wollte in der Runde keiner“, resümiert ein Kanzler-Vertrauter. Am Ende blieb es im Kreis der ÖVP-Spitzen Sonntag vor einer Woche so einmal mehr beim innerparteilichen Dampfablassen. 

Noch mehr Feuer am Dach haben in der Dreier-Koalition freilich die Neos in den kommenden Landtagswahl-Runden zu befürchten. In Oberösterreich hatten sie es mit 4,2 Prozent gerade noch über die Vier-Prozent-Hürde geschafft. Im absehbar breit polarisierenden Zweikampf zwischen ÖVP und FPÖ um die Landesspitze drohen die Liberalen endgültig zerrieben zu werden.

Ähnlich ist die Ausgangslage in Niederösterreich und Tirol. In Salzburg sind die Pinken schon bei der letzten Wahl aus dem Landtag geflogen, in Kärnten haben sie es bislang nie hineingeschafft. Alle Umfragen sagen, dass die Aussichten für Pink in Salzburg und Kärnten besonders düster bleiben.

Die pinke Bundesspitze hat ob dieser Aussichten daher den pinken Überlebenskampf in den Ländern nun zur Chefsache erklärt. Anfang vergangener Woche zog sich der Neos-Bundesvorstand zu einer Strategiebesprechung unweit der Neos-Parteizentrale ins skandalumwitterte Hoxton-Hotel aus dem Benko-Erbe zurück. Am Tag danach fand sich der erweiterte Bundesvorstand in der Neos-Zentrale am Wiener Heumarkt ein.

Angesichts der lebensbedrohlichen Ausgangslage für die Landtagswahlen schworen sich die Pinken darauf ein, in Sachen Bund und Ländern den Spieß ab sofort offensiv umzudrehen: Nicht die Regierung sei das Problem, sondern die Länder – als die Bremser bei Reformen. „Wir haben das Glück, keine Vorfeldorganisationen zu haben, die uns bremsen. Wir können und müssen daher die Kritiker am und im System sein“, proklamiert ein Sitzungsteilnehmer: „Wenn wir die  Reformblockade der Länder nicht offensiv ins Visier nehmen, dann sind wir auch als Regierung weiter blockiert.“

Diese Strategie wurde Neos-intern schon über den Sommer ausgeheckt und in der Doppelklausur Anfang der Woche nur noch formal abgesegnet. Als erster rückte so schon in den vergangenen Tagen Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn hörbar entfesselt aus und nahm Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner auch persönlich ins Visier. Diese lasse ihn nicht nur seit Monaten bei der Anfrage nach einem Gesprächstermin auflaufen. Sie sei auch dafür verantwortlich, dass bei einem Vorzeigeprojekt der Regierung zur Entbürokratisierung nichts weitergehe: dem One-Stop-Shop bei behördlichen Genehmigungsverfahren für Unternehmen oder Bauprojekte.

Bei den gezielten Attacken auf die „Fürsten der Finsternis“ – eine Formulierung von Ex-Neos-Chef Matthias Strolz – als Auftakt zum pinken Überlebenskampf in den Länderparlamenten stand auch ein Erlebnis der Parteichefin Pate. Als die Regierung in Sachen Reformpartnerschaft bei Gesundheit und Bildung im Juni den Sack für erste Zwischenergebnisse zumachen wollte, sah sich Beate Meinl-Reisinger am Verhandlungstisch einer Front von Bremsern aus den Bundesländern gegenüber, erzählt sie dieser Tage einmal mehr im kleinen Kreis. 

Die pinke Anti-Länderfürsten-Offensive könnte freilich auf Sicht zum Bumerang für das Koalitionsklima werden. Die ÖVP-Länderfürsten stehen selber im Überlebenskampf um die Dominanz in ihren Ländern. Eine Kostprobe künftiger Konflikte zwischen Schwarz-Türkis und Pink lieferte dieser Tage Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute ist. „Staatssekretär Schellhorn soll nicht ablenken, sondern seine Hausaufgaben beim Bürokratieabbau machen“, polterte Wallner postwendend aus dem Ländle Richtung Wien: „Österreich hat keine Zeit für einen Wettbewerb der Schuldzuweisungen.“

In gegenseitige Schuldzuweisungen weiterhin heillos verstrickt präsentiert sich mehr denn je die noch drittgrößte Partei des Landes. Die SPÖ hat den Klausur-Auftakt für die Herbstarbeit zwar schon vierzehn Tage hinter sich.

Das Ergebnis der zweitägigen Zusammenkunft am ersten September- Wochenende sorgt nachträglich freilich nicht für mehr Klarheit, sondern für neuen Hader. Parteichef Andreas Babler wurde auf Initiative des oberösterreichischen SPÖ-Landeschefs Martin Winkler verpflichtet, sich ab sofort zumindest einmal im Monat mit den SPÖ-Länderchefs über die aktuelle SPÖ-Regierungsarbeit und Strategie abzustimmen.

Diesen Freitag sollte Babler bei der SPÖ-Präsidiumssitzung erstmals entsprechende Vorschläge präsentieren. Weil der Parteichef seine Hausaufgaben dafür noch nicht gemacht hatte, ließ er am Dienstag per Whatsapp seine Regierungsmitglieder zu einer Sitzung am Tag danach in die SPÖ-Zentrale einberufen.

Die Einladung war vage formuliert („Andi lädt zu einem kurzen Austausch“), ging an einen viel zu großen Verteiler und bewies einmal mehr, dass die roten Nerven blank liegen. Die kurzfristige Termineinladung löste eine von SPÖ-Funktionären befeuerte mediale Gerüchtewelle aus: Der glücklose Parteichef wolle seiner Ablöse durch Flucht nach vorne beikommen, sich auf seinen Ministerjob zurückziehen und die Führung des SPÖ-Teams dem Umfrage-Darling Markus Marterbauer überlassen.

Bei der knapp 45-minütigen Zusammenkunft sollte dann zwar – wie von den Länderchefs dringend gefordert – in der Tat über politische Schwerpunkte für die Herbstarbeit geredet werden. Über ein paar Allgemein-Plätze kam die Runde in der knappen Zeit aber nicht hinaus. „Andi Babler ist weiter mehr mit seinem politischen Überlebenskampf als mit der Regierungsarbeit beschäftigt“, resümiert ein SPÖ-Regierungsinsider nach der Zusammenkunft. 

Im Kreise der SPÖ-Länderchefs wurde bei der jüngsten Klausur in Mauerbach ein Wunsch mit besonderem Nachdruck versehen: Die SPÖ-Regierungsfraktion solle sich in den kommenden Monaten offensiv zum Anwalt der finanziell darbenden Gemeinden machen. „Die haben beim letzten Finanzausgleich im Vergleich zu den Ländern weitaus schlechter abgeschnitten“, sagt ein SPÖ-Spitzenfunktionär. Und: „Wenn wir hier mehr für die Gemeinden tun, dann kann uns das auch bei den kommenden Landtagswahl-Runden helfen.“