Um einen Draht zur Wirtschaft aufzubauen, besuchte FPÖ-Chef Herbert Kickl in den letzten Monaten heimische Unternehmer, etwa den oberösterreichischen Schaumrollen-Hersteller Karl Guschlbauer (r.). Bei den Visiten herrscht Fotoverbot.
©APA-Images/APA/GEORG HOCHMUTH, APA-Images/Pressefoto Scharinger/Daniel ScharingerWarum Herbert Kickl seit Monaten hinter den Kulissen eine Besuchstour bei Unternehmern und Managern absolviert. Wie sich die ganze FPÖ für eine Regierungsübernahme rüstet. Womit die Blauen in Sachen Wirtschaſt vom Start weg punkten wollen.
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Seine Fertigungshalle im oberösterreichischen St. Willibald verlassen täglich bis zu 130.000 Blätterteig-Schaumrollen. Die Kapazitäten seiner Backwarenfabrik reichen seit Kurzem zudem für 25.000 Punschkrapfen pro Stunde. Das Familienunternehmen Karl Guschlbauer beliefert Supermärkte und Süßwarenhändler in 21 Ländern mit einem Sortiment Dutzender Backwaren und gehört zu den heimischen Vorzeigefirmen. Heuer sorgte der per Videobotschaft zum 60. Geburtstag vom Bundespräsidenten zum „Schaumrollenkönig“ geadelte Unternehmer auch bei jenen für eine breite Nachrede, die mit industriell gefertigten Backwaren nichts am Hut haben. Nach dem Tod von Richard Lugner machte Karl Guschlbauer einen sechsstelligen Betrag in der Firmenkasse locker, um mit der Hollywood-Ikone Sharon Stone erstmals auch als Gastgeber am Opernball zu punkten.
Ein halbes Jahr danach hatte Karl Guschlbauer auf seinem Firmengelände neuerlich einen Prominenten zu Gast, dessen Auftritt zumindest regional durchaus Furore gemacht hätte. Herbert Kickl ließ sich nicht nur die Produktionshallen zeigen. Er zog sich mit Guschlbauer auch zu einem längeren Austausch in Sachen Wirtschaft zurück.
Einziger bereits im Vorfeld unverhandelbarer besonderer Wunsch des FPÖ-Chefs: keine Fotos, keine Videos oder sonstige nach außen gehende Information über die prominente Visite.
Der sommerliche Ausflug des bergaffinen Asketen in die picksüße Schaumrollen-Welt war keine Eintagsfliege. Kickl absolviert bereits seit Monaten eine Tour durch österreichische Unternehmen. Doppelter Zweck des Projekts, so ein FPÖ-Insider: Der FPÖ-Chef soll „in persönlichen Begegnungen die Skepsis abbauen, die ihm gegenüber bei manchen Unternehmern und Managern noch besteht.“ Kickl wolle bei seinen Treffen im kleinen Kreis zudem „ein besseres Gefühl bekommen, was die Wirtschaft will und braucht“.
Sprich: Der 57-jährige Spitzenpolitiker, der zeit seines Lebens nur in der FPÖ oder in parteinahen Institutionen gearbeitet hat, soll in der Welt der Privatwirtschaft trittsicherer werden. „Kickl goes Economy“ ist nur eines von mehreren Projekten, die in der FPÖ seit Monaten hinter den Kulissen betrieben werden, um sich für die mögliche Machtübernahme im Land zu rüsten.
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FPÖ-Insider: „Aus Fehlern bei Kurz-Strache gelernt“
„Wir haben intern analysiert, was bei unserem letzten Einzug in die Regierung schiefgelaufen ist. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und sind dabei, diese systematisch aufzuarbeiten“, sagt ein FPÖ-Spitzenmann. Als einer der Kardinalfehler wird intern „zu wenig erfahrenes Personal“ gesehen für die Vielzahl an Positionen, die es beim Wechsel von der Opposition in die Regierung zu besetzen gilt: von Dutzenden politisch erfahrenen Kabinettsmitarbeitern in den Ministerien bis zu ausreichend qualifizierten Kandidaten für Führungsfunktionen in staatlichen Behörden, Aufsichtsräten oder Beiräten.
Kickl & Co. sehen so vor allem die blauen Regierungsbeteiligungen in Ober- und Niederösterreich als Trainingscamps für die Machtübernahme im Bund. „Wenn uns die Frau Mikl-Leitner nach der nächsten Wahl in Panik, dass wir noch größer werden und sie bald stürzen, die Koalition aufkündigt, dann werden dadurch mit einem Schlag erfahrene Mitarbeiter für die Regierungsübernahme im Bund frei“, feixt ein FPÖ-Mann.
Insider im Politikbetrieb berichten: Blaue Emissäre erkundeten noch zu Zeiten der Ära Orbán in Budapest, wie dieser Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft systematisch erst beschnitten und zunehmend kaltgestellt hat. Die Gründung eines eigenen Onlineradios Anfang dieses Jahres sehen blaue Strategen so nicht allein als zusätzliches Propagandainstrument. „Der Sender Austria First ist auch ein Trainingslager für unsere Funktionäre. Da können sie in einer geschützten Atmosphäre den Umgang mit Interviews lernen und verbessern.“
Das Vokabel „optimieren“ kommt in der Beschreibung blauinterner Planungen durch Partei-Insider relativ häufig vor. „Wir haben zuletzt auch in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP inhaltliche Schwächen vor allem im Bereich Wirtschaft und Budget bei uns gesehen, an denen wir jetzt arbeiten.“
Denn in einem sind sich auch FPÖ-Intimkenner sicher: Kickl hat die Chance, bereits nach der jüngsten Wahl Chef einer blau-schwarzen Regierung zu werden, angesichts der notwendigen Aufräumarbeiten infolge des Milliardendefizits im Budget bewusst ausgeschlagen. Blau lag bei der Nationalratswahl 2024 mit einem Überhang von 120.000 Stimmen nur 2,5 Prozentpunkte vor den Schwarz-Türkisen. Der FPÖ-Chef fürchtete schlicht, die eben erst errungene Poleposition vor der ÖVP rasch wieder zu verspielen.
Mit den beiden Doppelbudgets 2025/2026 und 2027/28 sind von Schwarz-Rot-Pink zwar erste Schritte Richtung Sanierung gesetzt. „Aus derzeitiger Sicht braucht es 2028 aber noch einmal ein Konsolidierungspaket von sieben bis acht Milliarden. Notwendig wäre noch mehr, um wieder Spielraum für politische Maßnahmen zu haben“, analysiert ein Kickl-Berater. „Ein solches Sparpaket für das Wahljahr 2029 wird die Dreierkoalition aber nicht mehr stemmen wollen und können.“
Nicht nur die Blauen rechnen daher nach den in den kommenden zwei Jahren fälligen Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol, Niederösterreich und Kärnten spätestens im Herbst 2028 mit vorgezogenen Neuwahlen. Konsequenz: Kickl lässt im kleinen Kreis über mögliche Strategien und Kampagnen brüten. Einer seiner Berater proklamiert schon jetzt: Migration und Muslime werden zwar ein Dauerbrenner und ein blaues Erfolgsthema bleiben. Aber je länger die Erdölpreise nach oben schießen, die Inflation damit hoch bleibt und die Konjunkturflaute andauert, desto mehr rücken Wirtschaftsthemen ins Zentrum der blauen Agenda.
Wahlschlager 2028: „Zurück zum Russen-Gas“ und „Kammern halbieren“
Blaue Strategen wollen hier einmal mehr mit einem simplen Slogan punkten: zurück zum billigen Russen-Gas. Die geplante Argumentationslinie: Solange Österreich billige Energie aus Russland bezog, wären Industrie und Haushalte gut gefahren. Der bis zu dreimal höhere Gaspreis schlage am Ende nicht nur auf die Strompreise, sondern auf die Infl ation massiv durch. „Wir müssen mit dieser verrückten Politik Schluss machen, uns selber den Hahn zum billigen Russen-Gas abzudrehen“, deklamiert ein Blauer bereits einen ersten Wahlpropaganda-Spruch.
Was simple Slogans wie diesen faktisch in Frage stellt, wird wohl einmal mehr ausgeblendet werden: Eine FPÖ-geführte Regierung könnte das Thema Russen-Gas zwar politisch forcieren, stünde jedoch vor massiven rechtlichen und logistischen Hürden. In der EU gilt eine Verordnung, die den Import von russischem Gas verbietet. Österreich würde bei Bruch geltenden EU-Rechts Strafzahlungen, Vertragsverletzungsverfahren und eine Isolation am europäischen Energiemarkt riskieren.
Zum anderen ist die Gaspipeline durch die Ukraine tot. Um russisches Gas über Umwege zu importieren, müsste das Gas durch Netze anderer EU-Staaten geleitet werden. Da diese Staaten sich ebenfalls an die EU-Abkommen halten müssen, würden sie den Transit von russischem Gas nach Österreich blockieren. Experten sehen als derzeit einziges Schlupfloch für russisches Gas das Nutzen von Grauzonen.
Eine FPÖ-Regierung kann die Rückkehr zu russischem Gas zwar fordern und symbolische Verhandlungen versuchen – die EU-Gesetzeslage, der Stopp der Ukraine-Route und die Vertragslage der Energiekonzerne machen eine reale Durchsetzung kurzfristig jedoch unmöglich. Auf eine Politikwende können Kickl & Co. derzeit mithilfe ihrer erstarkenden rechten EU-Parteifreunde mittelfristig aber hoffen.
In der FPÖ-Zentrale haben Strategen dieser Tage nicht primär die seit Monaten stabil Richtung 40 Prozent tendierenden Meinungsumfragen im Blick. Besonders gespannt wurden zuletzt die weiter heftig nach oben ausschlagenden Großhandelspreise am Gasmarkt registriert. Im dritten Quartal 2026 legten diese noch einmal um 25 Prozent zu. Im Jahresvergleich liegen sie gar um 50 Prozent höher. Das ist der Stoff, aus dem für die FPÖ-Propagandisten die Wahlkampfslogans von morgen sind: billiges Russengas als Retter für alle.
Bei den Anhängern von Blau-Schwarz in ÖVP-Wirtschaftskreisen sei zudem bereits erfolgreich ausgelotet worden, ob die Volkspartei als kleinere Koalitionspartnerin bei der Umsetzung einer langjährigen FPÖ-Forderung mitziehen würde: einer Halbierung der Budgets der Sozialpartner von der Arbeiterkammer bis zur Wirtschaftskammer. Das wäre nicht nur ein politischer Paukenschlag, sondern auch ein Signal zur Einschüchterung aller Institutionen gleich vom Start weg, sich besser zu fügen, als Widerstand zu leisten.
