Politik Backstage: „Der Reformmotor stottert“

Als Anfang der zweiten Märzwoche frühabends die Tiroler Schützen, begleitet von Marketenderinnen, Fahnenträgern und einer gut vierzig-köpfigen Blasmusikkapelle, in voller Montur die Ringstraße passierten und vor dem Hohen Haus Aufstellung nahmen, registrierten dies lediglich ein paar Dutzend Passanten und ob des zusätzlichen Staus genervte Autofahrer. Selbst als die Oberlienzer Schützenkompanie dann begleitet von militärischen Kommandorufen ihre Gewehre lud und mit lautem Knall ein Dutzend Schüsse als Ehrensalve in den Himmel abgab, erregte das nur kurz die Aufmerksamkeit. Während so der in Tirol landesübliche Empfang vor dem Parlament über die Bühne ging, rollte der übliche Abendverkehr wieder unbehelligt und unbeteiligt weiter dahin. 

Das fern der Heimat ungewohnte Brauchtum läutete einen „Tiroler Abend“ ein, der anschließend in der Säulenhalle des Parlaments mit einem Auftritt von Schuhplattlern und Blasmusik fortgesetzt wurde.

Zünftige Bundesländer-Abende wie dieser gehen – meist weniger spektakulär – halbjährlich vorm und im Parlament über die Bühne. Das bleibt in der Regel weitgehend unbemerkt – genauso wie der Anlass. Während dem Nationalrat drei für fünf Jahre gewählte Präsidenten vorstehen, wechselt der Vorsitz in der Länderkammer innerhalb der neun Bundesländer alle sechs Monate. Das Schattengewächs Bundesrat sucht mit der Inszenierung dieser Rochade ein Lebenszeichen zu geben.

Außergewöhnlich war diesmal nicht nur, dass die Tiroler Delegation beim Festakt zur Amtsübernahme auch die Waffen sprechen ließ. Während im Normalfall einer der drei Nationalratspräsidenten das Visavis abgibt, marschierte diesmal der Bundeskanzler auf und nahm an der Seite des Tiroler Landeschefs die Schützenparade vorm Parlament ab.

Die außergewöhnliche Geste hat einen handfesten Grund: Anton Mattle ist seit Anfang des Jahres der wichtigste Achsenpartner von Christian Stocker. Türkis-Rot-Pink hat 2026 als das Entscheidungsjahr für eine Staatsreform ausgerufen, der Kanzler das ultimative Prestigeprojekt der Koalition zur Chefsache gemacht.

Anton Mattle hat als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleute gemeinsam mit seinem Nachfolger in dieser Funktion, Vorarlbergs Markus Wallner, bereits zu Jahresbeginn ein einschlägiges Positionspapier auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Vertreter des äußersten Westens des Landes traten damit auch in den eigenen Reihen in Vorlage.

Zentraler Punkt in der besonders heiklen Spitalsagenda: Mehr Entscheidungsgewalt für den Bund beim Einsatz der Milliarden im Gesundheitssystem – aber bei Wahrung der Mitspracherechte der Länder. In Sachen Schulen wollen Mattle und Wallner die volle Oberhoheit für Kindergärten und Pflichtschulen samt Aus für den verlängerten Arm des Bundes via Bildungsdirektionen, dafür aber die Zuständigkeit für alle höheren Schulen komplett dem Bund überlassen.

Anton Mattle nutzte so seine Wien-Visite im Parlament auch dazu, um zwei roten Landesfürsten seine Aufwartung zu machen, die zwar viel mitzureden haben, aber seit Jahren nur noch das Nötigste miteinander reden. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil traf Mattle auf dem feudalen Bio-Landgut Esterhazy zu einer gut einstündigen Verhandlungsrunde samt anschließendem Mittagessen. Mit Wiens Landeschef Michael Ludwig tauschte er sich am Tag danach im Wiener Rathaus aus.

Zweck der Pendelmission: Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 18./19. Juni wollen die Länderchefs, die es inzwischen in drei Farben gibt (ein Blauer, fünf Schwarze, drei Rote), eine gemeinsame Position für das Kompetenzfeilschen mit der Dreierkoalition haben. Dem Tiroler Landeschef wird von Kennern nicht nur guter politischer Wille, sondern auch das entsprechende Rüstzeug attestiert. „Der Toni Mattle ist der intellektuellste und engagierteste Landeschef, den Tirol je hatte“, sagt ein Szenekenner.

In der in den Augen von Wählern und Politikern gewichtigsten Frage gingen schon vom Start weg auch unter den Länderchefs die Meinungen weit auseinander: Salzburgs neue Landeschefin Karoline Edtstadler kann sich gar eine Zentralisierung aller Gesundheitskompetenzen beim Bund vorstellen. Wiens Landeschef will diese regional neu organisiert sehen. Gegen eine von Ludwig propagierte Ostregion, in der Wien, Niederösterreich und Burgenland ihre Kapazitäten und Kosten bündeln, hat sich Hans Peter Doskozil bereits massiv verwehrt.

Noch hält sich die Nervosität ob des föderalen Dissenses in einer Kernfrage der Reformpartnerschaft bei Mattle & Co. in Grenzen. Zumal auch der persönliche Beauftragte des Kanzlers und Ex-Kabinettschef im Kanzleramt, Markus Gstöttner, gerade auf Pendelmission quer durch die Landeshauptstädte unterwegs ist, um den noch stotternden Reformmotor ins Laufen zu bringen. Sein größtes Handicap, so ein teilnehmender Beobachter auf Länderseite: „Auch die Regierung hat in vielen Fragen noch keine gemeinsame Position.“

Bereits seit dem Herbst des Vorjahrs tagen für die vier anvisierten Reformfelder Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung regierungsintern Arbeitsgruppen. 

Wegen des bislang überschaubaren Outputs war selbst der Buddha im Kanzleramt nervös geworden und hatte zu Jahresbeginn den gelernten Unternehmensberater bei McKinsey Markus Gstöttner als Prozessmanager engagiert. Er kennt als Ex-Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz und Karl Nehammer die Befindlichkeiten im Regierungsviertel.