Politik Backstage: Blaues Auge für Türkis-Rot-Pink

Im Plenarsaal plätscherte vergangenen Mittwoch gleich nach Sitzungsbeginn die Debatte lustlos dahin. Die Grünen versuchten zwar, mit einer forschen Ansage in den Parlamentstag zu starten. Für die „Aktuelle Stunde“, für die abwechselnd jede Fraktion zu Sitzungsbeginn ein Thema abseits der Tagesordnung bestimmen kann, wählte der noch waidwunde Ex-Regierungspartner der ÖVP einen grün geprägten Blick auf den Krieg rund um den Iran: „Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie Österreich aus der fossilen Energie-Falle bringen?“

Trotz der versuchten Provokation kam aber keine Spannung auf. Der Adressat, Christian Stocker, glänzte durch Abwesenheit. Sein Staatssekretär Alexander Pröll verlas weitgehend emotionslos eine lange Liste von Energiegesetzen, die Türkis-Rot-Pink bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat.

Auch das Gros der weiteren Tagesordnungspunkte an diesem Vormittag sorgte dafür, dass die Abgeordnetenbänke nur schütter gefüllt waren. Als um die Mittagszeit eine routinemäßige Abstimmung über die Umsetzung einer EU-Richtlinie (Einheitliche Regelungen der Kennzeichnung politischer Werbung) anstand, waren nicht genug Mandatare der Regierungsparteien im Saal, um das Vorhaben durchzuwinken. „Jetzt müssen wir filibustern“, gab ein ÖVP-Klubverantwortlicher die Devise aus. Während sich Regierungsmandatare in letzter Sekunde zusätzlich auf die Rednerliste setzen ließen, wurden die abgängigen Abgeordneten per Handy dringend ins Plenum zurückbeordert. 

Der einzige der 24 Tagesordnungspunkte, der in und außerhalb des Hohen Hauses für Aufmerksamkeit sorgte, musste daher noch eine knappe halbe Stunde warten, bis die türkis-rot-pinke Mehrheit im Saal wieder gesichert war. Regierungsmandatare und Grüne hatten noch am Vortag bis kurz vor Mitternacht um Konsens in Sachen „Spritpreisbremse“ gerungen. Dienstag gegen 11 Uhr verkündeten die Verhandler dann in getrennten Pressekonferenzen, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den staatlichen Eingriff in die Margen-Gestion von Öl-Unternehmen gesichert sei. 

Das gepresste Ja der Grünen passte zum Gesamtergebnis, merkte ein wirtschaftsnaher Ex-ÖVP-Minister am Abend danach im kleinen Kreis sarkastisch an. Auch die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen, um die neuerlich gestartete Inflationsspirale an den Zapfsäulen zu bändigen, hätten eines gemeinsam: Der rote Finanzminister verzichtete nur widerwillig auf die Aussicht zusätzlich sprudelnder Mehrwertsteuer-Einnahmen ob der neuerlichen Spritpreis-Rallye. Er ließ sich den Verzicht auf fünf Cent bei der Mineralölsteuer politisch teuer abkaufen. Türkis und Neos stimmten nur mit geballter Faust in der Hosentasche dem Plan zu, fünf Cent – wie auch immer – bei den Gewinnmargen abschöpfen zu lassen.

Auch wenn es keiner offen zugeben will, in Sachen Benzinpreis-Runter wurde in der politischen Arena ein Wettrennen eröffnet, bei dem sich immer mehr Regierungsleute wie der legendäre Hase im Wettlauf mit dem Igel vorkommen. Noch bevor sich die Dreierkoalition gemeinsam mit den Grünen auf eine komplexe Formel für einen staatlich verordneten Rabatt von zehn Cent pro Liter verständigt hatten, nahm Herbert Kickls FPÖ-Truppe Anleihe beim Erfinder des blauen Populismus, Jörg Haider. Sie ließen an einem Sonntagnachmittag für zwei Stunden an einer Tankstelle in Wien-Ottakring Benzin und Diesel um rund 40 Cent billiger ausschenken. 

Die Differenz zum regulären Spritpreis beglichen sie aus der mit reichlich Steuergeld gepolsterten Parteikassa. Eine im doppelten Sinn billige Aktion: Rund hundert Autofahrer kamen in den Genuss des spürbar verbilligten Sprits. „Das Ganze hat uns ein paar tausend Euro gekostet. Da wird auch noch die Strafe drin sein, die das Marktamt der Stadt Wien dem Tankstellenbetreiber dafür aufbrummen will, dass er nachher die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau heben musste“, sagt ein FPÖ-Mann.     

Der Werbewert der Aktion bleibt in der Tat unbezahlbar. Der politische Outcome sorgt im Regierungsviertel hinter den Kulissen für nachhaltige Diskussionen.

„Das war ein politischer Amoklauf. So kommt der Kickl nie mehr in eine Regierung“, ist ein SPÖ-Spitzenmann überzeugt: „Ich glaube, dass er sich damit auch bei den eigenen Leuten schadet, die lieber in der Regierung als weiter auf der Oppositionsbank sitzen würden.“

Ein ÖVP-Kollege formuliert sein Resümee noch emotionaler: „Mehr verarschen als mit der Billigsprit-Aktion kann man die Menschen fast nicht. Wenn das bei den Leuten wirklich hineingeht, dann haben wir alle ein weitaus größeres Problem als diese Spritpreis-Show. Dann wird in der Politik alles auf den Kopf gestellt.“

Ob Herbert Kickls Anleihe bei Jörg Haider nur für ein Schlagzeilen-Strohfeuer reicht oder doch für mehr, ist seriös nicht messbar, sagen Demoskopen. 

Was aber im Regierungsviertel für nachhaltig tiefe Sorgenfalten sorgt: „Es herrscht nach wie vor eine sehr breite Anti-Establishment-Stimmung im Land, für die Aktionen wie diese Wasser auf ihre Mühlen sind“, resümiert ein strategisch versierter ÖVP-Spitzenmann: „Wir müssen alle Kräfte der Mitte bündeln, um mehr denn je mit allen Mitteln dagegen zu halten.“

Eine Devise, die ÖVP-intern auch von Parteichef Stocker dieser Tage erneuert wurde. Noch bevor das Zehn-Cent-Rabatt-Paket im Parlament doch noch die nötige Verfassungsmehrheit fand, zog der Kanzler himself von der Regierungsbank gegen Herbert Kickl & Co. vom Leder: „Wenn die Regierung den Preis für Benzin, wie jetzt verlangt, auf 1,32 Euro senken würde, dann würden sie schreien, es sollen 80 Cent sein.“

Freilich weiß auch Stocker: Treiben der Irankrieg und die Ölkrise die Preise noch weiter und gar über 2,50 Euro, dann wird sowohl seitens der SPÖ als auch in der ÖVP der Druck steigen, die Spritpreise mit zusätzlichen Instrumenten zu drosseln.

In der SPÖ wurden dieser Tage erstmals Stimmen laut: Die Regierung solle nicht nur die Windfall-Profits bei der Mehrwertsteuer zur Senkung der Mineralölsteuer verwenden, sondern auch die CO₂-Steuer vorübergehend aussetzen. Das würde pro Liter Treibstoff eine zusätzliche Verbilligung von rund 15 Cent pro Liter bringen.

Für ein Aussetzen der CO₂-Abgabe machte sich auch in der ÖVP schon wenige Tage nach Start der Iran-Offensive von Donald Trump und Benjamin Netanjahu ein einflussreicher niederösterreichischer Politiker stark. Stephan Pernkopf, Vize von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Spitzenfunktionär im ÖVP-Bauernbund, ließ damals öffentlich noch weitgehend unbeachtet wissen: „Die CO₂-Steuer auf Sprit muss ausgesetzt oder die Mineralölsteuer gesenkt werden, solange die geopolitische Lage die Preise zusätzlich antreibt. Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen.“