Politik Backstage: Bablers Buddha-Moment

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti drehte schon zehn Tage zuvor auf allen ÖVP-internen Kommunikationskanälen an der Spannungsschraube. Am 1. September werde Christian Stocker nicht nur die ÖVP-Welt, sondern ganz Österreich aufhorchen lassen, rührte Marchetti für seinen Vorgänger als Parteigeneral die Werbetrommel. Im ORF-Sommergespräch werde sich der ÖVP-Chef mit neuen, kantigen Botschaften für den Politauftakt nach den Sommerferien einstellen.

Christian Stocker absolviert unter besonderen und neuen Bedingungen just am ersten Schultag seine Premiere. Erstmals ist das Gespräch mit dem Kanzler nicht der krönende Abschluss der traditionellen Interviewreihe.

Das letzte Wort hat Herbert Kickl als Chef der stärksten Partei des Landes. Der FPÖ-Chef wird freilich schon kommenden Montag als steinerner Gast mit am Interviewtisch am Wiener Küniglberg sitzen. Der Möchtegern-Volkskanzler liegt den schwarzen Strategen schwerer denn je im Magen. In Umfragen hat die FPÖ den –  bei der Wahl im Herbst 2024 noch überschaubaren – Vorsprung von 2,5 Prozentpunkten vor der ÖVP mehr als vervierfacht. Die Blauen, die zuletzt auf 28,8 Prozent der Stimmen kamen, liegen in Umfragen mit bis zu 35 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor den Schwarz-Türkisen, die von ihren 26,3 Prozent auf bis zu 22 Prozent gefallen sind.

Auch bei der sogenannten Kanzler-Direktwahl – der Frage, wem die Wähler bei einer fiktiven Direktwahl des Regierungschefs den Vorzug geben würden –  liegt Herbert Kickl, nicht gerade der Schwiegersohn-Typ, klar vor Christian Stocker.

In der ÖVP sind viele zwar erleichtert, dass der neue Partei- und Regierungschef weit über die eigenen Parteigrenzen Anerkennung genießt, in Kommentaren und Analysen mit Lob für seine ruhige Hand punktet. Gleichzeitig wächst aber die Nervosität, dass das von vielen Seiten gestreute Lob die breite Öffentlichkeit weitgehend kalt lässt.

Da half es auch nichts, wochenlang zu trommeln: Herbert Kickl habe knapp vor dem Ziel, ins Kanzleramt einzuziehen, gekniffen. Die FPÖ sei, so die ÖVP-Propagandisten, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ zur „Feigsten Partei Österreichs“ mutiert.

Auch die jüngsten Anläufe, der FPÖ bei ihrem Kernthema Migration und Ausländer das Wasser abgraben zu wollen, zeitigten bisher nicht die gewünschte Wirkung. Dabei bot vor allem der schmerzbefreite Parteisoldat Gerhard Karner in enger Absprache mit der Kanzlertruppe alles auf, was der Handlungsspielraum eines Innenministers hergibt: „Stopp des Familien-Nachzugs“ von bereits im Land lebenden Flüchtlingen, breit kampagnisierte Musterfälle von Abschiebungen und – last but not least – das in der Regierung durchgesetzte grüne Licht zur Überwachung von Messenger-Diensten durch die Polizei.

Bis vor wenigen Wochen sollte der Parteichef und Kanzler noch eins draufsetzen und mit einem wiederbelebten schwarz-türkisen Dauerbrenner den Polit-Herbst eröffnen – in der Hoffnung, damit endlich bei den FPÖ-Wählern zu punkten. Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm lässt seit Monaten ihre Juristen brüten, um einen gangbaren Weg für ein Kopftuch-Verbot für Unter-Vierzehnjährige an Schulen zu finden. Im ersten Anlauf nach dem Start der Regierung Kurz-Strache hatte der Verfassungsgerichtshof das entsprechende Gesetz als grundrechtswidrig aufgehoben.

Die ÖVP war noch vor wenigen Wochen wild entschlossen: Christian Stocker himself sollte nach der Sommerpause die neue Politsaison mit der Ansage eröffnen, ein Kopftuch-Verbot werde noch im anlaufenden Schuljahr ohne Wenn und Aber kommen.

Vor allem im ÖVP-Wirtschaftsbund hatte sich schon rund um den wochenlang zelebrierten Triumph der Parteispitzen ob des Koalitionsbeschlusses für die Messengerdienst-Überwachung Kritik geregt: Die Freude bleibe auf Polizeikreise beschränkt. Auf die Bevölkerung springe kein Funke der Begeisterung über. 

Murrende Wirtschaftsbündler, neue schlechte Nachrichten von der Konjunktur- und Inflationsfront und nicht zuletzt die beiden Koalitionspartner riefen erfolgreich einen Slogan aus US-Wahlkampftagen in Erinnerung: It’s the economy, stupid.

Maßnahmen zur Preisdämpfung und zur Ankurbelung der das dritte Jahr in Folge lahmenden Wirtschaft sollen daher im Mittelpunkt der bereits dritten Regierungsklausur der gerade ein halbes Jahr alten Dreier-Koalition stehen. Motto: „Aufschwung schaffen“.

Statt einem Kopftuch-Verbot hat sich Christian Stocker schon vor dem ORF-Sommergespräch in mehreren Interviews nun primär dem Thema Wirtschaft verschrieben. Seine Kommunikationsberater entwickelten dafür eine plakative Formel. Stocker will mit der Zahlenreihe 2-1-0 punkten: Inflation bei 2 Prozent eindämmen, das Wachstum von einem Minus auf ein Prozent drehen und null Toleranz bei Extremismus. 

Bei der Umsetzung des letzten Teils von Stockers neuer Wunsch-Erfolgsformel glaubt die ÖVP nicht bei Null anfangen zu müssen und setzt hier weiterhin vor allem auf Gerhard Karner. Der Innenminister braucht für Signale wie vermehrte Abschiebungen kein Go des Koalitionspartners. 

Wie freilich die Inflation im breiten Spannungsfeld zwischen staatsgläubigen Sozialdemokraten und marktgläubigen Liberalen nach unten gedrückt werden könnte, blieb im Vorfeld der Klausur bis zuletzt offen. Auch über gemeinschaftstaugliche Rezepte zur Konjunktur-Wiederbelebung wurde bis zuletzt gebrütet.

Dafür bedarf es in klammen Budgetzeiten zuvorderst einmal eines zusätzlichen finanziellen Spielraums im Staatshaushalt. Vor allem ÖVP und Neos werfen daher schon seit dem Start der Regierungsverhandlungen ein begehrliches Auge auf zwei Ausgaben-Stellschrauben im Budget 2026.

Während ÖVP, SPÖ und Neos noch im ersten – bald krachend gescheiterten – Anlauf eine gemeinsame Regierung verhandelten, gestand Beamtenminister Werner Kogler als oberster Arbeitgebervertreter den Staatsdienern nicht nur für 2025 ein Plus von durchschnittlich 3,5 Prozent zu. Auch für 2026 wurde bereits ein Plus von 0,3 Prozent über der Inflationsrate paktiert.

Inklusive der Inflationsabgeltung für die zwölf Monate seit Herbst des Vorjahres von drei Prozent würden so deren Gehälter – gesetzlich verbrieft – 2026 um 3,3 Prozent steigen. Das schlägt sich im Staatshaushalt mit 630 Millionen Mehrkosten nieder. Da erfahrungsgemäß auch die meisten Länder und Gemeinden bei diesem Gehaltsplus mitziehen, verdreifacht sich der Finanzbedarf des Gesamtstaates laut Schätzungen des Fiskalrats auf rund 1,8 Milliarden Euro.

Im Koalitionsabkommen war seitens ÖVP und Neos aber weder der dringende Wunsch unterzubringen,  den Beamtengehaltsabschluss für 2026 noch einmal aufzuschnüren noch – angesichts der tristen Budgetlage – bei den Pensionserhöhungen auf die Ausgabenbremse zu steigen. 

In Sachen Beamtengehälter haben die Protagonisten einer Neuverhandlung zwar auch viele Länder-, Städte- und Gemeindevertreter hinter sich, die traditionell beim Gehaltsplus mit dem Bund mitziehen müssten und nicht wissen, woher sie das zusätzliche Geld nehmen sollten. Sie hängen ihre Sympathie fürs Sparen bei den Beamten freilich nicht an die große Glocke.

Die Druckmittel der Regierung sind aber überschaubar. Im bereits beschlossenen Budget ist eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent eingepreist. Für die beiden kommenden Budgets 2027 und 2028 hat Wien im – in Brüssel bereits vorlagepflichtigen – Budgetpfad zwei Nulllohnrunden eingemeldet, ohne freilich auch nur eine Sekunde darüber mit der Beamtengewerkschaft verhandelt zu haben.

Im Regierungsviertel geistern vor diesem Hintergrund ambitionierte Ideen wie diese herum: „Man könnte bei der für 2026 zugesagten Gehaltserhöhung bleiben, aber diese über drei Jahre in kleineren Schritten strecken.“

Noch hürdenreicher schätzen Regierungsinsider den Spielraum ein, die anstehenden Pensionserhöhungen unter die Inflationsrate von 2,7 Prozent zu drücken. Obwohl sie in diesem Fall nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, drängen vor allem die ÖVP-Sozialpartner darauf. Denn: Gelingt es last minute doch noch, das Plus bei Beamtengehältern und Pensionen unter die Inflationsrate zu drücken, stehen auch die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen unter neuen Vorzeichen, so ein hochrangiger Wirtschaftsvertreter: „Wenn wir noch einmal so hoch abschließen, beschleunigt das den Teufelskreis: Wir verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit und heizen auch noch die Inflationsrate weiter an.“

Vier Tage vor der Regierungsklausur unter dem vielversprechenden Motto „Aufschwung schaffen“ ist freilich nur eines sicher: Nix ist fix. Keine einzige Maßnahme ist zwischen den drei Koalitionsparteien bereits ausverhandelt. „Ich rechne damit, dass noch bis kommenden Montag open end verhandelt werden muss“, sagt ein Kenner des Koalitionsinnenlebens. 

Der bislang einzige handfeste Vorschlag, der – trotz heftiger innerer Widerstände bei Schwarz-Türkis und Pink – praktisch unabweisbar am Tisch liegt, stammt just vom bislang glücklosen SPÖ-Chef.

Andreas Babler, der in seinem Kraut- und Rüben-Ressort von Sport über Kultur bis Medien auch fürs Wohnen zuständig ist, gelang mit einer Ansage im ORF-Sommergespräch Montag dieser Woche ein Lucky Punch: Der bislang nur für Richtwert-Mietverträge in Altbauten geltende Deckel bei Mieterhöhungen solle ab kommendem Jahr auch auf Wohnungen und Geschäftslokale ausgeweitet werden, deren Mieten frei vereinbart werden können. Steigt die Inflation neuerlich über drei Prozent, kann nur noch die Hälfte des diesen „Deckel“ übersteigenden Betrags auf die Miete aufgeschlagen werden.

Der Protest von schwarz-türkisen und pinken Politikern wie die Warnrufe von Wohnbauexperten gingen ins Leere. Babler hatte seine Ansage vorab mit Christian Stocker akkordiert. Der entsprechende Passus im Koalitionsabkommen, dass das erst 2028 kommen und noch verhandelt werden soll, auf den sich ÖVP- und Neos-Politiker berufen, ist sehr schwammig formuliert. 

Der Kanzler habe ohne interne Debatten und lange Abklärungen die Interpretation Bablers übernommen und grünes Licht gegeben – wohl auch in der Erwartung, dass die Inflation 2026 unter drei Prozent sinken und der zusätzliche Mietpreisdeckel so in dieser Legislaturperiode nicht mehr schlagend werde.