Politik Backstage: Alarmstimmung, ja bitte!

In der „Presse“ formulierte er milieugerecht: „Manche Länder krachen budgetär wie die Kaisersemmel.“ Im „Kurier“ griff er zu einem konträren Bild: „Der Staat ist zu fett.“ In „Heute“ attackierte er unverblümt direkt: „Der Staat treibt die Inflation an.“ Und auf Oe24 packte der gelernte PR-Fachmann den extragroßen Bihänder aus: „Die Spitzenpolitik schläft in der Pendeluhr.“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gab in den ersten Herbsttagen flächendeckend Interviews. Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes nahm in seinen Rundumschlägen gegen eine zu lahme politische Führung des Landes auch die Kanzlerpartei nicht aus.

Nicht nur Parteifreunde runzelten darob die Stirn. Ist Mahrer angesichts weiter steigenden Wählerzuspruchs für die FPÖ bereits dabei, sich zeitgerecht von der Dreierkoalition abzusetzen? Will er die ÖVP auf Blau-Schwarz umpolen, bevor sie, weiter dezimiert, zur noch leichteren Beute für Kickl & Co. wird? Da und dort wurde er im kleinen Kreis auch direkt gefragt, ob und warum er die Regierung sieben Monate nach Amtsantritt bereits abgeschrieben habe. 

Der Wirtschaftskammer-Chef versicherte, dass er seit Jahren nach dem Restart des Politbetriebes im Herbst möglichst viele Interviews gibt, um die Anliegen der Wirtschaft verstärkt in die Medienauslage zu stellen. Auffallend bleibt, dass er diesmal besonders spitz formulierte. Funktionäre meinen: Das liegt auch daran, dass die Sorgen in Unternehmerkreisen besonders tief sitzen und der Frust über ausbleibende Gegenmaßnahmen der Regierung besonders groß ist.

„Wir haben in der Regierung bisher vor allem Sicherheitsthemen forciert, von der Messenger-Überwachung bis zum Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige. Mit diesen Symbolthemen glaubt man, schnell Punkte zu machen, und außerdem kosten sie praktisch nichts“, sagt ein ÖVP-Spitzenmann. Für spürbare Maßnahmen gegen die tief sitzende Flaute bei Konjunktur und Investitionslust fehle jedoch just in schweren Krisenzeiten wie diesen schlicht der budgetäre Spielraum.

Um diese Riesenhürde wissen Player in- und außerhalb des Regierungsviertels. Vor allem auch jene wie Harald Mahrer & Co., die sowohl beim Regierungsprogramm als auch beim Sparbudget an vorderster Front mitgemischt haben. Umso heftiger machen sie jetzt vor und hinter den Kulissen Druck, damit das zweite zentrale Versprechen der Dreierkoalition eingelöst wird. 

Um nach den ersten Bremsmanövern beim Doppelbudget 2025/26 die großen Kostentreiber im Staatshaushalt nachhaltiger in den Griff zu bekommen, hat sich Türkis-Rot-Pink einer „Reformpartnerschaft“ verschrieben. Auch wenn es viele zu oft folgenlos gehört haben: „Der Staat braucht eine Schlankheitskur. Er ist auf allen Ebenen und ungesund verfressen“, proklamieren vor allem türkise und pinke Strategen. Angesichts klammer Kassen und im Regierungsabkommen ausgeschlossener Alternativen wie neuer Steuern ziehen bislang auch rote Spitzenplayer mit. 

Das Ziel: Freiraum für unternehmerische Aktivitäten erhöhen und den Kostendruck auf die Budgets in Bund und Ländern verringern. Binnen 18 Monaten will Türkis-Rot-Pink hier Nägel mit Köpfen machen. Vor der Sommerpause schwor der scheidende Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer bei seiner letzten Landeshauptleutekonferenz in Leogang die Kollegen auf einen Schulterschluss mit den Regierungsspitzen in Sachen Staatsreform ein. Bevor die Kompetenzen in den Fokus genommen werden, sind bis Jahresende auf Länder- und Gemeindeebene freilich noch fehlende Hausaufgaben in Sachen Ausgabenbremse fällig. 

„Es gibt aber noch nicht bei allen ausreichend Leidensdruck und eine entsprechende Einsicht“, berichtet ein Topverhandler. Bis Dezember ist aber bereits ein neuer Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fällig – sprich ein föderal gültiges Abkommen über verbindliche Obergrenzen bei Defizit und Schuldenquote quer durchs Land. Danach ist volle Kraft bei den bereits anlaufenden Gesprächen in Sachen Reformpartnerschaft angesagt.

Wie Verhandler berichten, ist jedoch in den großen und besonders ausgabefreudigen Bundesländern Wien, Nieder- und Oberösterreich weitaus weniger Reformwille auszumachen als in den kleineren westlich von Linz. Dieser Tage kam es, so ein Eingeweihter, daher zu einem „Geheimtreffen der Länderchefs der ÖVP-Westachse“. Dabei ging es vor allem darum, die zähen Gespräche in Sachen Stabilitätspakt wieder flottzumachen.

Diese Verhandlungen werden federführend von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, seiner ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn geführt. Im und um das Regierungsviertel wird aufmerksam registriert, wie sich parallel dazu die Regierungsspitze und der Kanzler für die Umsetzung des Versprechens eines Staatsumbaus rüsten. Diesen sehen viele im Regierungsviertel auch als den „dringend benötigten Stimmungsaufheller“ vor allem für Investoren und Unternehmer.