„Wer recht hat, werden wir erst in 20 Jahren wissen"

Lord David Frost ist ein überaus freundlicher Mann mit sanfter Stimme, doch wenn es um jenes politische Ereignis geht, mit dem sein Name auf Ewigkeit verbunden sein wird, kennt er keine Gnade: den Brexit, den Austritt der Briten aus der Europäischen Union, per Referendum entschieden am 23. Juni 2016, also vor zehn Jahren. Das wurde bei der jüngsten Ausgabe des Insight Circle Vienna klar, bei der der britische Konservative sich den trend-Fragen und einem interessierten Publikum stellte.

Obwohl die Umfragen signalisieren, dass das seinerzeitige Votum heute exakt andersrum ausfallen würde – 52 Prozent sind aktuell für einen Wiedereintritt, 48 Prozent dagegen –, ist Frost überzeugt davon, dass die Sache mit einer clever gemachten Kampagne im Ernstfall noch einmal zu gewinnen wäre. „Wir haben sogar schon einen Slogan für diesen Fall: ‚Tell them again!‘“, sagt er.

Der große Aufschwung im Vereinigten Königreich als Folge einer Loslösung und Entfesselung von der Union ist hingegen unbestrittenermaßen ausgeblieben. Zu den wenigen Gewinnern des Brexits, merkte die „Financial Times“ kürzlich pointiert an, zählen Zollbeamte und niederländische Spediteure. Das Wachstum lag zuletzt bei 1,5 Prozent, unter dem Durchschnitt der EU-27.

Frost, der als Chefunterhändler des damaligen Premiers Boris Johnson als Visavis des EU-Konterparts Michel Barnier, des französischen Kurzzeitpremiers 2024, Berühmtheit erlangte, will sich aber lieber mit anderen schwächelnden EU-Riesen wie Deutschland oder Frankreich vergleichen. Sein Land habe sich jedenfalls nicht schwächer entwickelt als die früheren Zugpferde des Kontinents – allerdings auch nicht besser.

Neben lahmer Konjunktur jammern viele britische und Festland-Unternehmen auch über ein Mehr an Bürokratie als Folge des EU-Austritts. Hat also das Königreich doch nicht mehr Souveränität zurückbekommen, wie Boris Johnson mit seinem berühmten Slogan „Take Back Control“ in Aussicht stellte?

„Doch, definitiv“, hält Frost das Narrativ hoch. Dass in den ersten Jahren nach dem effektiven Austritt der Briten aus der Union am 31. Jänner 2020 die Einwanderung aus Drittstaaten explodierte, kann er jedoch nur mit Hinweis auf die laxe Politik nach seinem Ausscheiden als Brexit-Minister aus dem Kabinett Johnson mit Ende 2021 erklären.

Die Unzufriedenheit der Menschen wurzle in erster Linie in der allgemeinen Teuerung und der Wachstumsschwäche, die großteils internationale Gründe habe. Johnson hatte als großen Vorteil eines unabhängigeren Königreichs stets bezeichnet, schneller und einfacher Freihandelsverträge mit anderen Nationen schließen zu können – allen voran mit den USA. Doch die „Rule, Britannia!“-Vision scheiterte nicht zuletzt an Donald Trump, der Außenhandel lieber über Zölle steuert, die auch Verbündete hart treffen. Persönlich hatte Frost große Erwartungen an Trump, doch heute ist er eher ratlos, was eine Einschätzung des US-Präsidenten betrifft: „Offensichtlich ist der Trump-Stil anders als jeder andere. Das muss man einfach akzeptieren.“ Trump sei jedoch „nicht die Ursache für internationale Probleme. Er macht Probleme sichtbar, die bereits existierten.“

Eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU, wie sie Noch-Premier Keir Starmer – er hat seinen Rücktritt für Sommer angekündigt – sucht, ist für den Brexiteer weiterhin keine gute Option. Doch braucht es in geopolitisch aufgeheizten Zeiten zwischen den Großmächten USA und China nicht einen starken dritten Block, etwa bei der Verteidigung, beim Kapitalmarkt, in der Technologieentwicklung?

In all diesen Bereichen, so Lord Frost, gäbe es „noch immer so grundlegende Unterschiede in der Politik zwischen den EU-Mitgliedstaaten“, dass nationale Wege besser seien. Zum Projekt einer EU-Kapitalmarktunion: „Ich denke, man kann die Kapitalmärkte auch in den einzelnen Mitgliedstaaten vertiefen.“

Warum aber ist dann der EU-kritische, über weite Strecken destruktive Kurs von Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden? Sehnsucht nach Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Ganzen? „Korruption war wahrscheinlich das größte Problem“, spricht Frost den Kern der Malaise an. Dazu kam wachsende Abgehobenheit: „Orbán und seine Minister hatten eine gewisse Isolation von der Meinung im Land.“ Als generelles Scheitern eines rechtspopulistischen, EU-kritischen Kurses will er das ungarische Beispiel jedoch nicht gewertet wissen.

Durchgängig blieb „Mr. Brexit“ bei seinem Wien-Besuch also auf seiner Linie, die Disruption zu verteidigen. Leider seien nach dem Brexit die notwendigen Reformen und Liberalisierungen ausgeblieben. Das größte Problem sei jedoch die „aktuelle schlechte Politik zu Hause“, zeigt er auf die regierende Labour-Partei. Was zur unvermeidlichen Anmerkung im Publikum führte, dass etwas mehr Selbstkritik angebracht sei: „Sie, die Tories, waren so lange an der Macht und haben nie performt.“ Dem konterte Frost mit dem dürren Hinweis, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung stets der größte Kritiker der Konservativen gewesen sei.

Langfristig werde sich der Brexit als die richtige Entscheidung für sein Land herausstellen. Eine gewisse Unschärfe seiner Prognose räumte er am Ende jedoch ein: „Wer recht hat, werden wir erst in 20 Jahren wissen.“