Politik Backstage: Blaue in Opferpose auf Umsturz-Kurs

Auf der Restaurantterrasse vor dem Hotel Grünauerhof haben sich die ersten Hausgäste zum Abendessen eingefunden. An der Rückseite des Vier-Sterne-Hauses sind Stehtische für einen Aperitifempfang für rund hundert Menschen aufgestellt. Nach und nach trudeln am Montag der letzten Juliwoche Österreichs Regierungsmitglieder samt Gefolge, lokale Honoratioren und Medienleute ein. Gereicht werden kleine Häppchen sowie Prosecco, Spritzer, Salzburger Bier oder Wasser. Bürgermeister Andreas Hasenöhrl greift zum Mikrofon, um die hochrangigen Kollegen persönlich zu begrüßen. Er bedauert, dass er die örtliche Blasmusik nicht zur Begrüßung aufbieten kann. Diese ist ein paar Hundert Meter entfernt unabkömmlich bei einem Dorffest im Einsatz. „Keine Sorge, ich werde Ihnen aber nicht den Marsch blasen“, feixt der ÖVP-Mann in Richtung der Politspitzen, die sich landauf, landab nach wie vor keiner besonderen Beliebtheit erfreuen.

Im „größten Dorf Österreichs“ scheint die Welt gleich mehrfach in Ordnung. Die 14.000-Seelen-Kommune Wals-Siezenheim unweit der bayrisch-österreichischen Grenze zählt dank mehr Arbeitsplätzen als Einwohnern zu den reichsten Gemeinden Salzburgs. Mit 55 Prozent verfügt die Kanzlerpartei hier gar noch über eine absolute Mehrheit. Der Ortschef kratzte bei der Bürgermeister-Direktwahl zuletzt mit 64 Prozent an der Zweidrittelmarke.

Christian Stocker ist unter den ersten Eintreffenden. Der Kanzler ist brummig und strahlte schon einmal mehr Gelassenheit aus. Beate Meinl-Reisinger sind die Strapazen der letzten Tage und Stunden anzusehen, sie wirkt abgehetzt und blass. Andreas Babler scheint es zu genießen, im medialen Shitstorm der letzten Tage selten einmal eine Nebenrolle gespielt zu haben.

In der nahe gelegenen Schwarzenberg-Kaserne stand die Dreierkoalition bis 90 Minuten vor Beginn der Sommerministerratssitzung Spitz auf Knopf. Die Regierungsregisseure hatten diese Location schon Wochen davor gebucht, um nach einem halben Jahr Wehrdienst-Verhandlungen im Kreisverkehr-Modus mit der Ortswahl den Druck auf ein Ergebnis maximal zu erhöhen.

Verhandelt wurde noch am Eröffnungswochenende der Salzburger Festspiele direkt vor Ort. Bis Montag, halb drei Uhr, versuchten die türkis-roten Regierungskoordinatoren vergeblich, die Pinken ins Boot zu holen.

Die Neos bewegten sich nur millimeterweise auf einem Terrain, das parteiintern zu einem Minenfeld geworden war. Das pinke Urgestein und Vizeklubchef Nikolaus Scherak war wild entschlossen, aus der Partei auszutreten, sollte mit dem Wehrdienst auch der Zivildienst ohne Wenn und Aber verlängert werden. „Es drohte ein pinkes Knittelfeld“, berichten mehrere Verhandlungsteilnehmer.

Sprich: Die beiden größeren Regierungsparteien fürchteten, dass sich die Neos wie einst die FPÖ im Jahr 2002 in zwei Flügel spalten. Und Scherak samt weiteren Neos-Mandataren, die von Anfang an mit der Dreierkoalition haderten, in Daueropposition geht. Neuwahlen wären dann trotz der desaströsen Umfragelage über kurz oder lang unausweichlich.

Für 14 Uhr war der Sommerministerrat angesetzt, für 16 Uhr die Liveübertragung der Pressekonferenz der Regierungsspitzen. Erst neunzig Minuten davor einigten sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger per Handschlag auf einen Kompromiss, der nur aus der Binnenlogik verständlich ist.

Die SPÖ konnte Salzburg mit der Botschaft für die Genoss:innen verlassen, eine Verlängerung des Wehrdienstes auf zehn Monate verhindert zu haben. Die pinken Fundis können sich auf die Fahnen heften, dass Wehrdienst und Zivildienst mit neun Monaten gleichziehen. Die bis zuletzt von der Heeresministerin als unausweichlich propagierte Verlängerung des Wehrersatzdienstes soll fürs Erste freiwillig bleiben. Dazwischen blieb die ÖVP, deren Parteichef noch vor einem halben Jahr damit gedroht hat, Widerspenstige im eigenen Kabinett per Volksbefragung zu overrulen, und jetzt einen mehrfach verhatschten Kompromiss mit der Parole zu retten sucht: „Das ist das erste Mal, dass bei einer Veränderung des Wehrdienstes die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessert wird.“

Um zumindest die Front gegen Sperrfeuer aus dem Militär abzudichten, griffen die Kanzler-Berater zu einem geschickten PR-Move: das Ergebnis des zähen Ringens gemeinsam mit dem Chef der Wehrdienstreform-Kommission und Raiffeisen-Spitzenfunktionär Erwin Hameseder zu präsentieren. Die Kommission hatte für ihr an der Koalitionsrealität zerschelltes Wunschmodell – zehn Monate Rekrutenausbildung, zwölf Monate Zivildienst – zwar bis zuletzt mit Zähnen und Klauen gekämpft. „Im Zweifel ist der Erwin aber nicht nur Generalleutnant des Bundesheers, sondern auch Parteisoldat“, so ein ÖVP-Spitzenmann.

Damit der Regierungskompromiss auch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommt, braucht es entweder die Stimmen der Grünen oder jene der Blauen. Im Regierungsviertel setzen einige Spitzenleute auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser war auch am Rande der Festspieleröffnung bereits als Mittler zwischen den widerstrebenden Regierungsparteien aktiv. Nun soll er den Kompromiss auch seinen Freunden bei den Grünen schmackhaft machen.

Von den Blauen wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch schärferer Gegenwind erwartet. Auch wenn sich die Kickl-Truppe vom Pilnacek-Ausschuss weitaus mehr erhofft hatte, wird sie im Herbst versuchen, mit der Ladung von aktiven und ehemaligen Politikern noch einmal Gas zu geben. Zuvorderst in den ÖVP-Bundesländern weitaus mehr gefürchtet wird der Corona-Untersuchungsausschuss, den die FPÖ als nächsten initiieren will. Dieser wird damit 2027 in seine heiße Phase kommen.