Bernd Vogl, Klima- und Energiefonds: Muss mit weiteren Programmkürzungen leben und Altlasten abstottern.
©Klima- und EnergiefondsDem Fonds werden die Mittel für neue Projekte radikal gekürzt, da die noch offenen Förderzusagen aus der Vergangenheit bereits über 1,4 Milliarden Euro ausmachen.
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Das massiv hochgefahrene Fördervolumen im Klima- und Energiefonds unter Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler vor allem in den Jahren 2023 und 2024 schlägt sich jetzt in radikalen Budgetkürzungen nieder. Das eben beschlossene Förderprogramm im zentralen Umweltfördervehikel Österreichs kommt 2026 auf nur mehr 106 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte als im Vorjahr (223 Millionen Euro) und nur mehr 16 Prozent des Höchststandes aus dem Jahr 2024 (660 Millionen Euro).
Der Grund dafür ist weniger die Ignoranz der aktuellen Regierung, sondern die Altlasten aus der großzügigen Vergangenheit. Der Fonds sitzt nämlich auf bereits eingegangenen Förderverpflichtungen aus einer Zeit, wo das Programm weitgehend freihändig aus dem Klimaministerium bestimmt wurde. Gewessler hatte alle mögliche grüne Ideen, für die es sonst keine politischen Mehrheiten gab, in die ausgegliederte Fördermaschine ausgelagert. Die Abwicklung übernahm gutteils die private Förderbank KPC. Anders als bei anderen Umweltförderungen, die durch die sogenannte Umweltförderkommission kontrolliert wurden (mit Gewesslers Parteikollegen und oberösterreichischen Klimalandesrat Stefan Kaineder an der Spitze), waren dabei nicht einmal die Sozialpartner eingebunden.
Die Förderzusagen summieren sich mittlerweile auf 1,4 Milliarden Euro, heißt es im Jahresbericht 2025, die nun nach und nach auch beglichen werden müssen. Finanzminister Markus Marterbauer, der – wie auch das Wirtschaftsministerium – nach einer Gesetzesänderung mittlerweile doch ein Wörtchen mitzureden hat, muss nun den Gürtel enger schnallen und reduziert den Spielraum für neue Programme sukzessive (der trend berichtete über die Neuausrichtung).
Marterbauer setzt auf neuen Klima
In Summe heißt das freilich nicht, dass der Bund weniger Geld für Umweltförderungen ausgibt. Schon im Vorjahr etwa musste und konnte der Fonds 440 Millionen an Programmgeldern und Förderungen aus laufenden und alten Zusagen gemeinsam begleichen, obwohl letztlich offiziell nur 284 Millionen Euro vom Bund für ein neues Programm zu Verfügung gestellt wurden. Auch heuer sind im Budget weit mehr Mittel für die Altlasten des Klien vorgesehen (350 Millionen Euro), als nun im Jahresprogramm fixiert wurde.
Seinem immer enger werdenden Spielraum trägt Bernd Vogl, Geschäftsführer des Klien, laut einer übermittelten Stellungnahme mit Fassung. „Als Klima- und Energiefonds tragen wir den Budgetkurs der Regierung mit, dies spiegelt auch unser Jahresprogramm 2026 wieder: Wir bieten für Städte und Regionen 2026 Kontinuität, damit die wertvolle Klima-Arbeit vor Ort fortgesetzt werden kann. Ein zweiter Fokus liegt 2026 konkret im Bereich von Energie-Innovationen, die den Standort stärken und einen Beitrag zur Umsetzung der Industriestrategie leisten."
Wohl auch um die Geldflüsse neu in den Griff zu bekommen, überlegt die Regierung indessen, ganz neue Förderschienen aufzumachen. So plant das Finanzministerium einen neuen Klimafonds extra für Verkehr und Gebäude. Ab 2027 müssen nämlich auch diese beiden, bisher ausgenommenen Bereiche am EU-Emmissionshandelssystem (ETS) teilnehmen, was fossile Betriebskosten erheblich verteuern könnte, heißt es. In einer Aussendung kündigt man an, bis 2032 770 Millionen für Maßnahmen bereitstellen, die den Umstieg in klimaneutrale Varianten erleichtern.
Ob das neue EU-ETS-System tatsächlich zu zusätzlichen Verteuerungen in Österreich führt, die weggefördert werden müssen, ist freilich fraglich. Sowohl Verkehr als auch Gebäude unterliegen schon jetzt einer Österreich-spezifischen CO2-Abgabe, die wegfallen soll, wenn ab 2027 das EU-ETS-System in Kraft tritt.
