Eibinger-Miedl: „Man kann mit Reformen auch gewinnen“

trend: Diese Regierung hat vier Budgets in eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht. Dennoch wird die Republik 2030 laut Fiskalrat die höchste Schuldenquote ihrer Geschichte erreichen. Konsolidierung schaut anders aus, oder?

Eibinger-Miedl: Wir haben die Trendwende erfolgreich eingeleitet und das Defizit schon im ersten Budgetjahr von 4,6 auf 4,2 Prozent nach unten gedrückt. Und wir sind auch im heurigen Jahr auf Kurs. Wo wir mit dem Fiskalrat unterschiedlicher Auffassung sind, ist lediglich das Jahr 2028. Denn er kann nur Dinge einrechnen, die auch tatsächlich schon beschlossen sind. Außerdem sprechen wir ja nicht immer nur über das Bundesbudget, der Fiskalrat achtet immer auf das gesamtstaatliche Budget, also inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. 

Effekte der Ende Juni im Grundsatz paktierten Reformpartnerschaft haben Sie im Doppelbudget nicht berücksichtigt. Ist inzwischen schon klar, was das kostet oder bringt?

Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein. Die Grundsatzeinigung liegt am Tisch, muss aber bis Jahresende gesetzlich ausgestaltet werden. Sehr vieles wird dann vor allem in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zum Tragen kommen.

Der Bundeskanzler hat jüngst bei einer trend-Veranstaltung gemeint, am Anfang werde es eher teurer, bevor wirklich Kosten gespart werden.

Da muss man sich jeden Bereich anschauen. Im Gesundheitsbereich, in dem wir aufgrund der Demografie eine unglaubliche Kostendynamik gesehen haben, wird es um eine Kostendämpfung gehen. In anderen Bereichen wie beispielsweise der Verwaltung sollte es uns gelingen, zu effizienteren Verfahren zu kommen und Bürokratie abzubauen. Da sieht man sicherlich schon früher Kosteneffekte. Aber auch bei der Digitalisierung muss man am Anfang Geld in die Hand nehmen.

Der Wirtschaftsethiker Martin Rhonheimer meint in einem trend-Interview, das Doppelbudget sei ein Etikettenschwindel, man hätte mehr mit der Kettensäge reinfahren sollen. Der Grundvorwurf: Warum werden nicht wirklich die großen Strukturen angetastet, wenn sich das Reformzeitfenster mit dem Näherrücken der Wahlen in Oberösterreich 2027 schon fast wieder geschlossen hat?

Wir sind eine Koalition, die nicht mit großen Ankündigungen arbeitet, sondern das Bestmögliche auf den Weg bringt. Wir haben in der Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung Vorhaben
definiert, die ich nicht kleinreden möchte, die natürlich aber auch ein Kompromiss sind, bei dem es die Länder an Bord braucht und für die zum Teil Verfassungsmehrheiten nötig sind. Man muss am Ende diese vier Budgetjahre als eine gemeinsame Konsolidierungsphase sehen. Wir haben gerade beim zweiten Doppelbudget neben der Konsolidierung auch Offensivmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort wie eine Lohnnebenkostensenkung auf den Weg gebracht – in einem Ausmaß, das es bisher nicht gegeben hat und das uns wohl auch nur die wenigsten zugetraut hätten. 

Sie kommen aus der Steiermark, einem Bundesland, in dem das Wort Reformpartnerschaft quasi erfunden wurde und jedem in Erinnerung ist. Warum ging damals gefühlt so viel mehr weiter?

Wir, ÖVP und SPÖ, waren zwei Partner und hatten eine sehr komfortabel abgesicherte Verfassungsmehrheit. Im Bund brauchen wir eine Einigung unter drei Parteien und in vielen Fällen auch eine Oppositionspartei mit an Bord. Wir haben uns in der Steiermark vor allem auf die Verwaltungsstrukturen konzentriert. Wenn man auf Landesstrukturen fokussiert, ist es weniger komplex, als wenn man für den Gesamtstaat Reformen auf den Weg bringen muss.

Länder zusammenzulegen, wie Ihr früherer steirischer Parteikollege Gerhard Hirschmann einmal angeregt hat, ist nicht so einfach wie Gemeinden zusammenlegen? 

Ich bin ein Fan davon, dort hinzuschauen, wo wir den größten Reformbedarf haben – in Bereichen, wo uns die Kosten davongaloppieren, etwa Gesundheit. Am Ende des Tages bringt das der Bevölkerung auch mehr, als wenn wir über neue Verwaltungsgrenzen sprechen.

Bei den Förderungen, hieß es bisher, ist viel zu holen, insbesondere bei Doppel- und Dreifachförderungen. Minister Marterbauer hat im Mai gesagt, er habe seine Regierungskollegen angewiesen, in ihren Häusern gleich einmal eine Förderung zu streichen. Was haben Sie denn im eigenen Haus gestrichen?

Wir haben bei uns im Haus in der Sektion Bergbau eine Unternehmensförderschiene zur Internationalisierung von Technologie gestrichen, mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro. Insgesamt werden die Bundesförderungen bis 2029 um 800 Millionen reduziert.

Aber melden jetzt endlich auch die Gemeinden in die Förderdatenbank ein, um Mehrfachgleisigkeiten sichtbar zu machen?

Ja, viele tun dies bereits. Auch der Bereich der Doppel- und der Mehrfachförderungen wird in den nächsten Jahren anzupacken sein. Ich nehme aber wahr, dass gerade jetzt, da die budgetäre Lage auf allen Ebenen angespannt ist, ohnehin bereits vieles hinterfragt wird.

Bei den Pensionen gibt es ebenfalls nicht den großen Wurf, allenfalls kleine Schritte. Kommt da noch mehr?

Unser Pensionssystem beruht auf drei Säulen. Wir haben in der ersten Säule bei der staatlichen Pension Reformschritte gemacht, bei der Korridorpension und auch mit Einführung der Teilpension. In der zweiten Säule sind wir gerade dabei, dass wir die betriebliche Altersvorsorge reformieren und damit wirklich eine starke zweite Säule schaffen, die die erste entlastet. Was meiner Meinung nach der nächste logische Schritt wäre: dass wir auch die dritte Säule, die private Altersvorsorge, entsprechend attraktivieren für die Bevölkerung, beispielsweise mit der Wiedereinführung der Behaltefrist von Wertpapieren (seit 2012 sind Aktiengewinne unabhängig von der Behaltedauer steuerpflichtig, Anm.).

Das ist ja nicht einmal im Regierungsprogramm vorgesehen.

Aber wir sehen jetzt, dass um uns herum fast alle Nachbarländer in diesem Bereich aktiv sind, von Slowenien bis Deutschland. Und ich bin der Meinung, dass Österreich hier kein Nachzügler sein sollte. Wir würden mit so einer Maßnahme auch den Kapitalmarkt stärken, wo wir auch noch viel Potenzial haben. Wir sind ja ein Land der Sparer und sollten zum Land der Investoren werden.

Weiß Ihr Koalitionspartner SPÖ, bei Aktienthemen traditionell reserviert, schon etwas davon?

Es ist mit der SPÖ jetzt gelungen, dass wir die zweite Säule attraktivieren. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch über die dritte Säule sprechen können. Ich werde im Herbst die Gespräche mit den Regierungspartnern suchen und hoffe, dass wir, obwohl es nicht im Regierungsprogramm steht, in dieser Periode noch etwas auf den Weg bringen. Es gibt auch Rückenwind aus Brüssel, wo es ja Initiativen gibt, dass jeder Mitgliedstaat ein steuerbegünstigtes Produkt auf den Weg bringen soll.

Wir reden von einer Behaltefrist von einem Jahr, oder?

Ich möchte mich da noch nicht festlegen.

Sie gelten mit Markus Marterbauer als das denkbar harmonischste Minister-Staatssekretärin-Gespann unterschiedlicher Couleur. Ist das Strategie oder eher Ihr Naturell?

Es sind zwei Persönlichkeiten am Werk, die beide in der Sache was bewegen wollen. Ich glaube, dass das genau das ist, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen: dass wir schlicht unseren Job machen und nicht immer auf die nächsten Schlagzeilen schielen.

Die Verschleißerscheinungen von Regieren unter hohem Druck sind aber enorm, siehe ÖVP-Marchetti oder Neos-Dengler, oder?

Es ist derzeit generell eine fordernde Zeit. Wir haben international multiple Krisen und von vielen Seiten den Druck, zu liefern. Darüber hinaus wird natürlich auch eingefordert, dass man als Partei sein Profil und damit auch seine Positionierung schärft. Es ist also nicht die einfachste Zeit, um Politik zu machen. Aber es ist eine Gratwanderung, wann man die eigene Position in den Vordergrund stellt und wann den Kompromiss. Und ja, wären wir eine Alleinregierung, hätten wir die Behaltefrist schon längst wieder eingeführt oder andere Dinge gemacht. Aber in einer Demokratie ist klar, dass man sich mit anderen Parteien zusammenfinden muss. 

Wiedergewählt werden, egal, in welcher Position, ist in diesen Zeiten eine Kunst. Was macht also die KPÖ in Graz richtig?

Man sieht an der KPÖ in Graz, dass es sehr stark, vielleicht sogar noch mehr als bisher um Persönlichkeiten geht. Ich nehme wahr, dass die Ideologie bei den Wählerinnen und Wählern weniger ausschlaggebend ist als die Person der Bürgermeisterin.

Ist es nicht auch so, dass den bisherigen Volksparteien die berühmte „soziale Wärme“ abhanden gekommen ist?

Das Phänomen KPÖ Graz ist sehr stark auf der regionalen Ebene zu analysieren. Das Thema Wohnen ist dort seit 20 Jahren sukzessive bearbeitet worden.

Die steirischen Reformpartner waren die SPÖ und die ÖVP. Heute regiert in der Steiermark die FPÖ, die Landeshauptstadt Graz wird kommunistisch regiert. Das heißt eigentlich, einen Lohn für Reformarbeit gibt es nicht, oder?

Bei der ersten Wahl nach den Reformen 2015 verlor man Stimmen, aber mit Ergebnissen, die noch deutlich höher waren als heute. Bei der Landtagswahl 2019 konnte Hermann Schützenhöfer sehr klar die Position als Landeshauptmann und die Nummer eins für sich entscheiden. Man hat gesehen, dass in relativ kurzer Zeit in der Bevölkerung eine Akzeptanz für diese Reformen da war. Man kann mit Reformen also auch gewinnen.