Hitze und Dürre sorgen in der heimischen Landwirtschaft für Rekordschäden. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bremst ÖVP-Rufe nach einem Hilfspaket für Bauern.
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Der heurige Sommer ist bisher vor allem eines: trocken. Die Landwirtschaft spürt die Folgen der anhaltenden Dürre besonders stark. Die Schäden belaufen sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. Laut der österreichischen Hagelversicherung könnte die Schadenssumme weiter steigen, sollten die hohen Temperaturen und die Trockenheit bis Ende August anhalten.
Vergangene Woche versprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Bäuerinnen und Bauern eine Kompensation der Schäden. Ein entsprechendes Hilfspaket soll gemeinsam mit den Bundesländern und dem Finanzministerium erarbeitet werden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat Montag Nachmittag Experten und Bauernvertreter zu einem Runden Tisch zur „Trockenheit in der Landwirtschaft“ eingeladen. Die aktuelle Dürre-Schadensbilanz dient dabei als zentrale Grundlage für weitere Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder. Die Hagelversicherung deckt von den Gesamtschäden in etwa 400 Millionen Euro ab. Auch Landwirtinnen und Landwirte die nicht auf Dürre versichert sind, sollen entschädigt werden. Einen Zeitplan für die genaue Präsentation des Hilfspakets gibt es derzeit noch nicht, in den nächsten Tagen soll aber ein Paket "auf den Tisch gelegt werden".
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht für ein Hilfspaket für die Landwirtschaft im bestehenden Budget hingegen keinen Spielraum. Auf APA-Nachfrage erklärte er: „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung infrage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“ und keine„Koste-es-was-es-wolle-Politik“. Denkbar sei etwa eine finanzielle Umschichtung innerhalb des Landwirtschaftsministeriums.
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger zeigte sich über diese Aussage entrüstet. „Es geht um Existenzen vieler Bauernfamilien in Österreich. Diese Dürre und Trockenheit ist eine absolute Notsituation für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wie es sie in dieser Form wohl noch nie gegeben hat", schrieb er in einer Stellungnahme. „Es geht nicht um Partei- oder Klientelpolitik, sondern um die Zukunft unseres Landes." Ähnlich äußerte sich auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Die notwendige Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern ist kein Wunsch der ÖVP, sondern Aufgabe der gesamten Bundesregierung." Das SPÖ-geführte Finanzministerium müsse seine „Blockadehaltung aufgeben und den notwendigen finanziellen Spielraum schaffen".
Daraufhin hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer: „Wer sich versichern hat lassen, bekommt für seinen Schaden Geld. Wer keine Versicherung hat, hat nicht eingezahlt und hat damit auch keinen Anspruch auf Geld." Er spielte ebenso auf die Finanzierung der bäuerlichen Versicherung an: „Mehr als die Hälfte davon kommt bereits jetzt aus der öffentlichen Hand." Geld auch für Nicht-Versicherte wäre auch ein falsches Signal an die Versicherten, monierte Krainer.
Marterbauer betont zudem die Notwendigkeit nachhaltiger und langfristiger Lösungen für den Klimaschutz. Damit spielt der Finanzminister den Ball zurück an die ÖVP: Das Finanzministerium warte auf konkrete Vorschläge aus dem Landwirtschaftsministerium. Laut Totschnig reichen Umschichtungen in seinem Ressort nicht aus, um die Schäden zu beheben. Damit droht erneut ein Konflikt zwischen Totschnig und Marterbauer – wie zuletzt rund um das Thema CO2-Speicherung.
