EFA 25: Trump setzte EU mit Ukraine unter Druck

Was seit dem Zoll-Deal der Europäischen Kommission mit US-Präsident Donald Trump ohnehin vielerorts vermutet wurde, sprach Sabine Weyand, die als Leiterin der EU-Generaldirektion Handel auch dem Verhandlungsteam angehörte, auf einer Veranstaltung beim Europäischen Forum Alpbach erstmals offen aus: „Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Abhängigkeit von den USA bei der Verteidigung der Ukraine spielten in den Gesprächen natürlich eine Rolle.“ Man habe Gegenmaßnahmen zu den Trump-Zöllen vorbereitet gehabt, aber die Kosten im Fall eines Rückzugs der USA aus der Unterstützung für die Ukraine als zu hoch bewertet, sagte Wayand in einem Talk mit dem amerikanischen Wirtschaftsnobelpreis-Träger Joseph E. Stiglitz.

Ob der viel kritisierte Deal „am Ende ein guter oder ein schlechter ist“, könne laut der deutschen Spitzenbeamtin erst im Laufe der Zeit beurteilt werden.

Stiglitz, ein erklärter Kritiker von Trump, „der Handelspolitik mit Machtpolitik verknüpft“, versteht die Vorgehensweise der EU, bedauert aber, dass Trump einmal mehr Gelegenheit bekam, „einen Sieg für sich zu nutzen“. Nach seinem Motto: „Ich gewinne überall, wo ich hingehe – für euch!“ Inhaltlich seien die Deals des US-Präsidenten aber meist deutlich weniger spektakulär als seine Rhetorik. So seien weder die vereinbarten Energiekäufe aus den USA noch die Investitionen in den USA garantiert, weil die in der Verantwortung der Nationalstaaten bzw. der Unternehmen liegen – nicht der EU-Kommission.

Zum Druck, den die Trump-Administration jetzt auf die EU für Lockerungen beim Digital Service Act und Digital Market Act macht, stellt Weyand unmissverständlich fest: „Beide Regelwerke stehen unter keinen Umständen zur Disposition.“