Österreichs Gemeinden unter Sparzwang

Manchmal hilft nur mehr ein Verein. So auch im niederösterreichischen Pulkau. Anfang des Jahres entschied der Gemeinderat, das Freibad zu schließen – am Ende der Saison stand ein Minus von 114.000 Euro. Die Empörung in der Bevölkerung war groß. Ein Verein gründete sich schließlich, um das Sonnenwaldbad zu retten. Mit Unterstützung der Gemeinde betreiben nun Ehrenamtliche das Bad. Am 29. Mai wurde angeschwommen.  

Pulkau ist kein Einzelfall. Auch im steirischen Mureck rettet ein gemeinnütziger Verein das Gemeindebad. Dabei haben Österreichs 2.092 Gemeinden in den vergangenen Jahren konsolidiert wie selten zuvor. Investitionen wurden verschoben, Gebühren erhöht und Förderungen überprüft. Mit Erfolg: Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) prognostiziert für 2025 insgesamt ein verbessertes operatives Ergebnis. Der finanzielle Druck bleibt aber hoch. Weitere Sparmaßnahmen seien dringend notwendig, sagt KDZ-Expertin Karoline Mitterer. Andernfalls wird weiterhin fast jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde bleiben.

Ob beim Friedhof, beim Standesamt oder beim Abwasserverband: In vielen Bereichen können Kooperationen sinnvoll sein und den Kommunen finanzielle Entlastung bringen. „Am Ende des Tages geht es immer ums Personal“, stellt Steuerexperte Peter Pilz von BDO bei den Gemeinden fest, die er berät. 

Wie groß das Potenzial ist, zeigt der Gemeinde Dienstleistungsverband -Region Amstetten (GDA Amstetten). Der Verband bündelt Leistungen für 38 Mitgliedsgemeinden. 29 Mitarbeitende kümmern sich um Abfallwirtschaft, Abgabeneinhebung, Verwaltungsleistungen, Digitalisierung, Energie- und Klimaleistungen sowie Ausbau von Breitband und Glasfaser. Für die 3.935 Seelen große Gemeinde Ardagger übernimmt der Verband die Einhebung der Grundsteuer, der Wasser-, Kanalgebühren und der Kommunalsteuer. Die Verwaltungskosten sind von rund zehn Prozent auf zwei Prozent gesunken. Mehr als 100.000 Euro erspart sich die Gemeinde dadurch. Ardaggers Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl ist ein Befürworter dieser Zusammenarbeit. 

Laut Statistik Austria bestehen bereits mehr als 1.800 ausgegliederte Gemeindeeinheiten mit Firmenbuchnummern sowie knapp 3.000 weitere Kooperationsformen von Standesamts- bis zu Wasserleitungsverbänden. Tendenz steigend. Der Gemeindebund will nun Kooperationen „systematisch stärken und rechtlich vereinfachen“. Denn noch ist die Kooperation eine juristische und steuerliche Herausforderung für die Kommunen. 

 „Das Recht bietet viele Möglichkeiten, Kooperationen einzugehen“, erklärt Rechtsanwältin Tatjana Katalan von Dorda Rechtsanwälte, die regelmäßig Gemeinden begleitet. Die Wahl der richtigen Rechtsform ist essenziell, damit die Zusammenarbeit erfolgreich gelingt. 

Je nach Kooperationsbereichen können losere Zusammenschlüsse wie eine Verwaltungsgemeinschaft am sinnvollsten sein. Bei umfassenden Aufgabengebieten wie beispielsweise einem Dienstleistungsverband, der in vielen Fällen eine:n Geschäftsführer:in mit Expertise verlangt, sei es laut Expertin hingegen sinnvoller, eine GmbH zu gründen. Rechtlich sei die Situation für Gemeinden zwar komplex, sie behindere die Bereitschaft zur Zusammenarbeit aber nicht – anders als die steuerliche Situation, so die Expert:innen-Meinung. 

Verrechnen einander Gemeinden gegenseitig Leistungen, greift nämlich die Umsatzsteuerpflicht. Steuerexperte Pilz rechnet vor, dass Gemeinden im Schnitt ein 20-prozentiges Sparpotenzial durch Kooperationen haben. „Wenn auf die Leistungen dann aber eine 20-prozentige Umsatzsteuer zuschlägt, dann fragen sich Gemeinden natürlich, warum sie das tun sollten.“ Die Steuerpflicht stehe Kooperationen im Weg. Pilz spricht sich daher für eine Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien aus. „Es wird nicht darauf hinauslaufen, dass jede Kooperation gänzlich umsatzsteuerfrei sein wird. Es gibt schließlich einen konkurrierenden Markt“, so Pilz. Sinnvoll wäre aber, einen Großteil der Tätigkeiten eines Gemeindeverbands von der Pflicht auszunehmen, fasst der Experte zusammen. Das würde zu einem starken Anstieg von Gemeindekooperationen führen, stimmt KDZ-Expertin Mitterer zu. 

Die Kommunalsteuer ist für Gemeinden ebenfalls ein heikles Thema. Die Steuer ist nach den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben ihre wichtigste Einnahmequelle. In Zeiten budgetärer Schwierigkeiten ist der Wettbewerb um Betriebe daher besonders kompetitiv. 

Doch auch hier zeigt sich, dass Kooperationen sinnvoll sein können. Ein Erfolgsmodell dafür ist interkommunale Betriebsansiedlung („Inkoba“) aus Oberösterreich. Dabei definieren mehrere Gemeinden gemeinsam Betriebsansiedlungsgebiete, errichten Wirtschaftsparks und teilen sich die Verwaltung. Entscheidend dabei: Die Kommunalsteuer wird ebenfalls aufgeteilt. In Oberösterreich gibt es aktuelle 24 interkommunale Betriebsansiedlungen und fünf gemeinsame Wirtschaftsparks. Das funktioniere sehr gut, resümiert Pilz. Das Erfolgsmodell wird nun in Kärnten übernommen. 

Auch Energiegemeinschaften können ein „lukratives Modell“ für Gemeinden sein, sagt Anwältin Katalan. Im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) werden Energiegemeinschaften in ein neues System der gemeinsamen Energienutzung überführt. Dadurch kann Strom über Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam erzeugt, genutzt und verteilt werden. Besonders in Kombination mit Speicherlösungen sei das Einsparungspotenzial durch Energiegemeinschaften „enorm“, so Katalan. Der Netztarif reduziert sich deutlich für die teilnehmenden Gemeinden. Die Investition für die Errichtung neuer PV-Anlagen amortisiere sich zügig. 

Kooperationen sind mittlerweile für manche Gemeinden unverzichtbar geworden. „Ohne sie würden vielerorts die Aufgaben nicht erfüllt werden können“, resümiert Katalan. Die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen lösen sie jedoch nicht. Dafür braucht es tiefgreifendere Reformen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „In der aktuellen budgetären Situation gibt es andere Baustellen, die ebenfalls gelöst werden müssen“, sagt auch KDZ-Expertin Mitterer und verweist auf die Umlagenproblematik wie den verpflichtenden Gemeindebeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung. 

Bis zur Strukturreform müssen sich wohl noch so manche Freiwillige finden, um Österreichs Freibäder zu retten.