Wirtschaftsethiker Ronheimer: „Sozialpolitik schafft keinen Wohlstand“

trend: Das Doppelbudget 2027/2028 hat wie die Budgets der letzten Jahre eine Frage in den Mittelpunkt gestellt: die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die einen rufen, Österreich habe ein Ausgabenproblem, die anderen verweisen auf neue Steuerquellen als Problemlösung, und ein ehemaliger Chef der Budgetsektion bezeichnet die Lage als „highway to hell“. Wo sieht der Wirtschaftsethiker das größte Problem in dieser Debatte?

Martin Ronheimer: Soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort, das niemand definiert. Es wird letztlich gleichgesetzt mit Ungleichheit. Es gibt natürlich soziale Ungerechtigkeit, wenn Menschen diskriminiert, ausgeschlossen werden und damit weniger Chancen haben. Aber der Begriff soziale Gerechtigkeit ist unqualifiziert und unspezifiziert, er ist nicht sinnlos, aber man müsste ihn eingrenzen und sagen, was gemeint ist. Das will aber niemand, weil er appelliert einzig an Emotionen. Die Frage müsste sein, wo man ungerechte Ungleichheiten ortet.

Papst Franziskus bezeichnete die Ungleichverteilung der Einkommen als Wurzel aller sozialen Übel.

Es wird leider vergessen, dass nicht die Sozialpolitik den Wohlstand schafft, es ist der Kapitalismus, es sind die in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb stehenden Unternehmer, die ihn schaffen. Und der Kapitalismus schafft auch Ungleichheit, die aber nicht ungerecht ist. Extreme, ungerechte Ungleichverteilung in armen Ländern ist die Folge von mangelnder Rechtsgleichheit und fehlendem Eigentumsschutz, was eine funktionierende Marktwirtschaft verunmöglicht.

Der Kapitalist als Menschenfreund?

Es gibt sicher unter Unternehmern Leute, die keineswegs Heilige sind, aber in ihrer Gesamtheit sind sie es, denen wir den allgemeinen Wohlstand verdanken. Nehmen wir Elon Musk, keine sympathische Figur, er hat aber Putzfrauen seines Unternehmens über Nacht zu Millionärinnen gemacht. Viele Angestellte hatten Anteile an seiner Firma und können heute schon mit ihrem Aktienpaket zur Bank gehen und eine Hypothek bekommen für ein Einfamilienhaus.

Den Börsengang von Space X, einem Unternehmen, das 2025 einen Nettoverlust von 4,9 Milliarden Dollar aufweist, könnte man auch als finanzarithmetischen Albtraum werten, der auch Chancen auf einen Crash hat. Bezahlen könnten ihn unter anderem US-Pensionsfonds und damit kleine Pensionisten.

Ein Problem wäre das nur, wenn Space X sofort in den US-Aktienindex S&P 500 aufgenommen würde und viele Pensionsfonds damit automatisch die Risiken dieser Aktien mittragen müssten. Das ist aber nicht der Fall, weil die internen Regeln von S&P 500 es verbieten, Space X vor Mitte 2027 in den Index aufzunehmen. Bis dann wird sich aber einiges geklärt haben. Jedenfalls müssen Pensionsfonds selbst die Risiken ihrer allerdings sehr stark diversifizierten Investitionen abschätzen. Es könnte ja auch umgekehrt kommen. Das Weltall wird für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch aus militärischen Gründen immer wichtiger werden. Das Potenzial von Space X ist enorm und hängt nicht von der Realisierung utopischer Zukunftspläne wie einer Besiedlung des Mars ab. Es ist schon erstaunlich, wie Musks Marketing nun von seinen Kritikern für bare Münze genommen wird, nur um den Börsengang von Space X schlechtreden zu können. Das folgt einem alten Muster.

Finanzminister Marterbauer ortet ungerechte Ungleichheiten bei den „leistungslosen Millionenerbschaften“, die Grünen fordern einen „solidarischen Beitrag von leistungslosem Einkommen“. Auch deshalb, weil im Gegensatz zu Erbschaften und Vermögen die Arbeit und der Konsum hoch besteuert sind. Gerecht und fair?

Die Budgetprobleme wären damit aber nicht gelöst. Es geht hier um etwas ganz anderes. Was ist mit leistungslos gemeint? Dass ich etwas erbe, wofür ich kein moralisches Verdienst habe, es fällt mir in den Schoß.

Es fallen uns aber viele Sachen in den Schoß – Talente, Herkunft. Da müssten wir dann Spezialsteuern zahlen für das, was uns die Natur mitgegeben hat? Die Tatsache, dass ich kein moralisches Verdienst habe, ist doch kein Grund dafür, dass man damit mein Eigentumsrecht einschränkt. Viele Erfindungen sind dem Zufall zu verdanken. Die Vulkanisation von Kautschuk wurde entdeckt, weil dem Tüftler Charles Goodyear ein Stück davon zufällig auf die heiße Herdplatte gefallen ist. Der Gummi war erfunden, und in der Folge wurden die ersten Fahrrad- und Autoreifen nach ihm benannt. Das Problem ist aber gar nicht die Erbschaftssteuer.

Was ist dann das Problem?

Es ist die Argumentation der angeblichen Leistungslosigkeit. Mit dieser schaut man nur mehr, welches moralische Verdienst jemand persönlich hat, und nicht welchen Wert es für die Gesellschaft hat. Das ist verheerend. Für die Gesellschaft ist es besser, wenn ein Erbe Geld investiert, und nicht wenn der Staat es für den Konsum verteilt.

Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einer Gesellschaft von Schnüfflern und Moralisten, die über die moralische Verdienstbarkeit von anderen urteilen wollen. Ist das nicht überzogen?

Nein, das ist nur zu Ende gedacht. Wenn wir diese Argumentation akzeptieren, müssen wir die Leistung der Bürger immer nach dem moralischen Verdienst messen. Nicht mehr nach dem Markt und was dem Menschen und der Gesellschaft dient. Das bedeutet im Grunde, dass die Politik und vielleicht noch Kleriker eine moralische Kommission bilden müssten, um zu beurteilen, was eine zu vergütende Leistung ist und was nicht. Das sollte doch der Markt entscheiden. Alles andere ist etwas sehr Elitäres, wo einige bestimmen wollen, wer etwas besitzen darf und wer nicht.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen werden zwangsläufig immer ideologie- und wählergetrieben sein und nicht vom Markt entschieden.

Das ist das große Problem. Politiker verteilen Wohltaten, um Wählerstimmen zu bekommen. Im Gegensatz zu Unternehmern, die Produkte schaffen, ein Risiko eingehen und damit Wohltaten schaffen können, verschaffen Politiker Wohltaten mit dem Geld von anderen. Zusätzlich machen sie noch Schulden, die als Folge die inflationäre Geld- und Zinspolitik der Zentralbank brauchen. Das ist das Unsozialste überhaupt. Die Inflation, der Kaufkraftverlust, trifft die Ärmsten am härtesten, während die Aktien- und Immobilienbesitzer durch die Politik der niedrigen Zinsen immer reicher werden. Im Mittelalter haben Fürsten in Geldnot die Münzen eingezogen, neu geprägt und mehr Münzen mit geringerem Silbergehalt ausgegeben. Das macht die Zentralbank heute mit elektronischem Knopfdruck und schafft damit die nächste Krise.

Sie fordern den Rückbau des Sozialstaates. Das wird bekanntlich am Wahltag nicht honoriert. Sollen Regierungen politischen Selbstmord riskieren?

Zunächst müsste von der öffentlichen Meinung mehr Druck kommen. In England hat Thatcher eine Revolution geschafft, in den USA Reagan, und beide haben Wahlen gewonnen. Ebenso wäre es wichtig, dass bereits in der Schule die Grundzüge der Wirtschaft gelehrt werden, um zu erkennen, dass Schuldenpolitik die Ärmsten am meisten trifft. In der Schweiz wurde die Schuldenbremse nicht vom Staat, sondern durch eine Volksabstimmung beschlossen.

Sie orten in Österreich ein Bildungsdefizit in Wirtschaftsfragen?

Das beginnt bereits in den Schulbüchern, durch die zu oft eine antikapitalistische und marktskeptische Einstellung vermittelt wird. Das setzt sich in den Medien fort. Es wird eine Haltung verbreitet, die das Verständnis für die Ursachen unseres Wohlstands nicht fördert.

Stichwort Verständnis. Wie schwer ist es für Sie als katholischer Philosoph und Priester, in der Kirche Verständnis dafür zu wecken, dass Kapitalismus Wohlstand schafft?

Das ist schwer. Ich habe Papst Franziskus nach seinem Kommentar, dass „diese Wirtschaft tötet“, einen langen Brief geschrieben. Er hat mir auch geantwortet. Aber ich hatte das Gefühl, dass das wirtschaftliche Grundverständnis fehlt. Vertreter des kirchlichen Lehramts gehen von moralischen Prinzipien aus und denken, man könne davon ableiten, was wirtschaftlich richtig ist.

Wäre Jesus heute nicht auch ein Kapitalismuskritiker?

Er würde ­sicher den real existierenden Kapitalismus kritisieren, weil er gestört und zum Teil pervertiert ist durch interventionistische Maßnahmen sowie durch die Geldpolitik und die Manipulation der Zinsen durch die Zentralbanken. Banker, Politiker sind immer versucht, das Geld für sich einzusetzen, und das geht auf Kosten der Geringverdiener durch den Kaufkraftverlust. Das würde Jesus kritisieren. Er ist aber auf die Welt gekommen, um von Sünden zu befreien und nicht über Wirtschaftsthemen zu sprechen. Was hat er einem Mann gesagt, der forderte, dass sein Bruder das Erbe mit ihm teile? Er sagte: Ich bin nicht berufen, der Richter über euer Erbe zu sein. Und dann warnte er vor Habgier. Man wäre überrascht, wie er sprechen würde, wenn er heute in die Welt kommen würde. Er würde die Neider und die Habgier kritisieren. Was ist es anderes als Habgier und Neid, wenn der Reichtum von anderen kritisiert wird? Jesus würde mit Sicherheit nicht Unternehmer tadeln, die mit 60-Stunden-Wochen und Innovationsgeist reich geworden sind. Er würde Leute tadeln, die vom Geld der anderen leben.

Er würde wohl auch Hilfe für jene fordern, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Lehnen Sie Förderungen völlig ab?

Ich bin absolut ein Befürworter für subjektbezogene Hilfe für Menschen, die sich tatsächlich eine Wohnung nicht leisten können. Aber linke Parteien wollen den Markt regulieren, und damit schaffen sie erst die Probleme.

In Graz hat soeben die Kommunistin Elke Kahr mit 35,7 Prozent einen sensationellen Wahlerfolg verzeichnet. Ihr Credo lautet „soziale Balance“, selbst wenn, wie sie sagt, „es viel Geld kostet“. Sie fordert nicht nur Umverteilung, sondern zählt selbst zu den Umverteilerinnen, da sie einen Teil ihres Einkommens spendet. Können Sie dieser Politik gar nichts abgewinnen?

Dass sie von ihrem Gehalt einen Teil abgibt, ist an sich sympathisch und vorbildhaft, kann aber auch zynisch wirken, weil sich manche denken werden, sie könne es sich leisten. Selbst wenn es auch ein PR-Coup ist, hat sie damit aber eine gewisse Glaubwürdigkeit. Man kann aber sehr gute Absichten haben und gleichzeitig objektiv unverantwortlich handeln. Wenn jemand sagt, was etwas kostet, sei sekundär, ist das falsch. Kosten und Nutzen müssen in Relation stehen. Es ist nicht ihr Geld. Das Ziel der sozialen Balance ist ebenso unkonkret und appelliert an den sozialen Neid. Wer bestimmt, was die soziale Balance ist? Besteht sie, wenn niemand mehr als zehnmal so viel verdient als Geringverdiener?

Stichwort Balance. Was halten Sie vom Doppelbudget, das den Staatshaushalt wieder in die Balance bringen soll, aber die historisch höchste Schuldenquote erzielen wird?

Das ist ein Etikettenschwindel. Die Regierung hätte sich überlegen müssen, wo sie die Kettensäge ansetzt. Der Staat müsste sich wieder auf seine Grundfunktionen reduzieren. Ich habe letztes Jahr mein Rad zum Service gegeben und dafür eine Förderung vom Staat erhalten. Diese Wohl- und Betreuungspolitik führt Bürger in die Unmündigkeit. Im Grunde ist auch das genau getimte 13. und 14. Monatsgehalt Ausdruck dafür, Erwachsene wie Kinder zu behandeln, die sich das Urlaubsgeld nicht selbst einteilen können. Da werden Bürgerinnen und Bürger infantilisiert und gewöhnen sich auch daran. Der Mensch hat ja den Hang zur Bequemlichkeit, und das politische Establishment und die Sozialbürokratie festigen damit ihre Macht.