Klimafonds-Geschäftsführer Bernd Vogl gesteht zerknirscht zu, „dass natürlich gewisse Dinge in Zukunft reduziert werden müssen. Es sind weniger Gelder da, daher achten wir auf eine noch fokussiertere Ausgestaltung unseres Jahresprogrammes.“
©Joseph KrpelanIm Klima- und Energiefonds bahnt sich nach der Halbierung des Budgets nun ein Streit um die Finanzen an: Man sitzt auf offenen Förderzusagen aus den Vorjahren in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
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Der Klima- und Energiefonds, das zentrale Fördervehikel für Umweltmaßnahmen in Österreich, sucht nach der Halbierung seines bisherigen Budgets im Zuge des Sparpakets der Regierung verzweifelt nach einer neuen Strategie. Statt 650 Millionen Euro wie im Vorjahr gibt es in den beiden nächsten Jahren jeweils nur mehr rund 300 Millionen zu verteilen. Was bisher weniger bedacht wurde: Aus der großzügigen Vergangenheit unter Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sind noch Förderzusagen von beachtlichen 1,4 Milliarden Euro offen.
Jetzt sucht man hektisch nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Denn die Auszahlung alter Zusagen engt den Spielraum für neue Programme noch weiter ein als ohnehin schon befürchtet, selbst wenn wie geplant EU-Mittel dafür abgeholt werden können. In der Regel muss der Fonds nämlich alle seine Programme aus dem jeweiligen Jahresbudget bestreiten, oder aus Rücklagen, die er in jenen Jahren anhäufen konnte, in denen weniger ausbezahlt als zugesagt wurde. Darüber will man im Fonds keine Auskunft geben, doch das System geht nur solange gut, solange die Budgetmittel wachsen, oder stagnieren, heißt es informell. Ein Rückgang sei nicht eingeplant.
Man hofft statt dessen darauf, dass das Finanzministerium zusätzliche Mittel für die Altlasten bereitstellt. Genau das allerdings schließt das Finanzministerium aus, das nach einer Novelle des KlienFonds-Gesetz neuerdings sogar im Präsidium der Institution vertreten ist: „Eine Übernahme von Programmen, die nicht mehr finanziert werden können, durch das BMF ist nicht vorgesehen“, heißt es dezitiert in einer Stellungnahme an den trend.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Eine Übernahme von Programmen, die nicht mehr finanziert werden können, durch das BMF ist nicht vorgesehen“
© trend/Lukas IlgnerÜberhaupt wird Finanzminister Markus Marterbauer seine neue Rolle als Cost-Cutter aktiv anlegen, kündigt sein Büro an: „Reformbedarf ist im Hinblick auf eine Vermeidung von Doppelförderung und eine verstärkte Ausrichtung entlang der unionsrechtlichen Klima- und Energieziele gegeben. Hierfür wird sich das BMF im Rahmen seiner neuen Rolle im Präsidium einsetzen“.
Das könnte noch spannend werden, denn neben Finanzminister Marterbauer in Sachen Finanzen, geben neuerdings auch noch drei Ministerien inhaltlich den Rahmen vor. Ab nun reden Klimaministerium (Norbert Totschnig), Wirtschaftsministerium (Wolfgang Hattmannsdorfer), und Infrastrukturminister Peter Hanke mit. Bisher hatte das Klimaministerium alles weitgehend alleine entschieden. Und die Umweltförderkommission als offizielle Kontrollinstanz war mit Stefan Kaineder besetzt, dem grünen Umweltlandesrat in Oberösterreich - und Stellvertreter von Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler.
Klimafonds-Geschäftsführer Bernd Vogl will zu den neuen Bedingungen keine Stellungnahme abgeben, gesteht aber zerknirscht zu, „dass natürlich gewisse Dinge in Zukunft reduziert werden müssen. Es sind weniger Gelder da, daher achten wir auf eine noch fokussiertere Ausgestaltung unseres Jahresprogrammes.“ Bis er also weiß, um wieviel weniger Geld er nun für neue Förderungen wirklich hat, bleibt ihm also wenig anderes übrig, als sich in positivem Denken zu üben: „Es macht uns effizienter und noch überlegter im Aufsetzen der Förderung und besser bei der Umsetzung“.
