Das Staatsbudget: Rundum-sorglos-Paket?

Innerhalb der ÖVP verkörpert Magnus Brunner eine erfreuliche Besonnenheit. Umso mehr zeugt das unter seiner Ägide vorgelegte Staatsbudget von der Ratlosigkeit, die in der Regierung augenscheinlich um sich gegriffen hat: wie auf den Umfrage-Hype der FPÖ reagieren?

Das Budget spricht da jedenfalls nicht für Souveränität. Der Finanzminister musste sich offenbar dem Diktat des "Koste es, was es wolle!" seiner Partei beugen. Brunner kündigt wohl eine Rückkehr zum Normalzustand an. Aber wenn die Erhöhung der Neuverschuldung auf 20,9 Milliarden Euro für 2024 die neue Normalität ausdrückt, lässt das nichts Gutes hoffen. Das einzig Stabile dasStaatsdefizit: bis 2027 immer um die 2,7 Prozent des BIP.

"Belohnung von Leistung" steht zwar in den Überschriften zum Budget. Konkrete Maßnahmen dazu werden nicht aufgelistet, etwa Sozialstaatsreformen, um Arbeiten attraktiver zu machen.

Reformverweigerung herrscht auch bei Pensionen und Subventionen. Zum Rentensystem fallen der Regierung lediglich Anreize für Menschen ein, die freiwillig länger arbeiten wollen. Genau die sind aber nicht verantwortlich dafür, dass der tatsächliche Pensionsantritt noch immer deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen liegt. Eine Erhöhung des Antrittsalters wird aus Angst vor Widerstand nicht einmal ignoriert, obwohl schon 2027 ein Viertel der Bundesausgaben, 35 Milliarden Euro, in Renten fließen werden.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bringt auf den Punkt, was das aktuelle politische Mindset so bedrohlich macht: "Ein Budget kann kein Sorglospaket für alle sein." An allen Ecken und Enden Geld auszugeben ist eine kurzsichtige Strategie gegen schlechte Umfragewerte. Und für Politiker ebenso wenig nachhaltig wir für die Staatsfinanzen. Denn der Gewöhnungseffekt führt, wie sich in Österreich nicht erst seit der Pandemie zeigt, nur zu einer ständig steigenden Anspruchshaltung. Mit bangem Blick auf den Vorwahlkampf mahnt der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, damit aufzuhören, "Geld zu verschwenden".

In eine völlig andere Richtung geht die Budgetkritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Er prangert die Ausgaben für die Pandemiebekämpfung, für den Klimaschutz und die Kosten der Russland-Sanktionen an. Man sollte meinen, dass eine Volkspartei wie die ÖVP relativ leichtes Spiel hätte, eines Klimawandelleugners, der sich einem für Europa brandgefährlichen Diktator an den Hals wirft, Herr zu werden, ohne milliardenteure Beruhigungspillen zu verteilen.