OGH-Urteil gegen Untervermietung über Online-Plattformen

OGH-Urteil gegen Untervermietung über Online-Plattformen

Die Untervermietung von Wohnungen oder Zimmern über Online-Plattformen ist ein lukratives Geschäft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt und die Kündigung eines Mieters bestätigt, der so hohe Gewinne erzielt hatte.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen einen Mieter, der mit der Weitervermietung seiner Wohnung an Touristen über eine Online-Plattform hohe Gewinne erzielt hatte, könnte richtungsweisend für die weitere Zukunft von Airbnb & Co. in Österreich werden: Der OGH bestätigte die Kündigung des Mieters als rechtmäßig, weil sich dieser nicht an die Regeln der Mietzinsbildung gehalten hatte.

Die Entscheidung 7 Ob 189/17w hält fest, dass man sich auch bei tageweiser Untervermietung an die Regeln der Mietzinsbildung halten muss. Anders als die Vorinstanzen sah der OGH die Rechtmäßigkeit der Kündigung in der "Verwertung der Wohnung durch Überlassung an einen Dritten gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung". Eine Verwertung liegt demnach auch bei einer tageweisen Vermietung vor. Ob die Wohnung im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung untervermietet ist, ist unerheblich. Es genügt, wenn sie angeboten wird.

Der freie Marktpreis, ein Wucherpreis

Der OGH ortete Wucher, "weil die Hauptmieter durch die Untervermietung pro Tag um etwa 190 bis 250 Prozent mehr erlösten, als sie selbst für die Wohnung pro Tag aufwenden mussten". Der OGH zog die Grenze allerdings bereits bei 100 Prozent. Damit ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG verwirklicht.

"Der OGH schiebt dem Mieten von Wohnungen, um sie dann über Plattformen gewinnbringend weiterzuvermieten, richtigerweise einen Riegel vor", begrüßt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den Spruch. Sie rechnet damit, dass die Entscheidung den Großteil der angebotenen Unterkünfte auf Plattformen wie Airbnb betrifft.

Will jemand seine Wohnung teuer an Touristen untervermieten, brauche es eine Zustimmung des Vermieters, die eine "unverhältnismäßig hohe Gegenleistung" erlaubt, so der OGH.

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