Grasser-Prozess: "Kein Job, kein Haus, kein Auto"

Grasser-Prozess: "Kein Job, kein Haus, kein Auto"

Walter Meischberger (li.), Karl-Heinz Grasser (2.v.re.) und sein Anwalt Manfred Ainedter (rechts außen) vor Prozessbeginn.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (KHG), Ernst Karl Plech und Walter Maischberger machten auf Nachfrage keine Angaben zu ihrem Vermögen. Richterin Marion Hohenecker hat zum Prozessauftakt Grassers Anwalt Manfred Ainedter gleich einmal belehrt. Und einen ersten Zwischenfall hat es auch schon gegeben - wegen einem Foto im Gerichtssaal.

Wien. Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto - so hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Auftakt des Korruptionsprozesses seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargestellt. Auf die konkrete Frage von Richterin Marion Hohenecker nach seinem Vermögen machte er keine Angaben. Als Wohnort nannte er Kitzbühel (Tirol), Vorstrafen hat er laut Richterin keine.

Ebenfalls keine Angaben zu ihrem Vermögen machten der zweitangeklagte Walter Meischberger, der drittangeklagte Ernst Karl Plech und der viertangeklagte Peter Hochegger.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sagte auf die Frage nach einer Vorstrafe: "Eine Verurteilung, die ich gerade absitze." Der frühere Spitzenmanager sagte, er verdiene 120 Euro netto im Monat.

Der mitangeklagte frühere RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer sagte zu seinem Beruf, er sei Bankvorstand in Ruhe. Der ebenfalls angeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gab als Wohnort Baku, Aserbaidschan, an. Er sei vermögenslos: "Ich habe leider kein Vermögen mehr aufgrund der langen Verfahrensdauer und der medialen Vorverurteilung, das hat mein Vermögen getroffen."

Bevor die 14 Angeklagten zu ihren Vermögensverhältnissen Rede und Antwort stehen mussten, wies Hohenecker noch auf einige organisatorische Besonderheiten des Verfahrens hin. Es sei zu erwarten, dass die Hauptverhandlung "von längerer Dauer" sein werde.

Als Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter gleich zu Beginn der Verhandlung das Wort ergreifen wollte, ging Hohenecker sofort entschlossen dazwischen. "Herr Doktor, sie sind nicht am Wort", so die Richterin in Front vor einer ganzen Armada von Verteidigern.

Nach der Aufnahme der Personalien der 14 Angeklagten - der 15. Angeklagte, Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger ist laut Gerichtsgutachten verhandlungsunfähig - wurden die Schöffen vereidigt.

Erster Zwischenfall - Richterin greift durch

Während des Grasser-Prozesses gilt im gesamten Wiener Straflandesgericht Fotografierverbot, lediglich Fotografen der APA ist dies - außerhalb der Hauptverhandlung - erlaubt.

Richterin Marion Hohenecker griff Dienstagvormittag sofort entschieden durch, als jemand im Zuschauerraum, der für Medienvertreter reserviert ist, noch dazu während der Verhandlung, mit seinem Handy fotografierte.

Ein Gerichtsdiener schritt ein. "Haben Sie gerade fotografiert?" fragte die Richterin. Ja, aber er habe das Foto schon gelöscht. Er habe das Fotoverbot vergessen, rechtfertigte sich der Betreffende. "Nehmen Sie die Personalien auf", ordnete die Richterin an.

Massive Angriffe gegen die Richterin

Nachdem Grasser-Anwalt Ainedter dann doch an der Reihe war, hatte er mit massiven Angriffen gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen. Wie bereits angekündigt hat der Verteidiger von Ex-Finanzminister Grasser, Manfred Ainedter, heute zum Prozessauftakt im Korruptionsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes gestellt.

Und Ainedter legt nach. Der Grasser-Anwalt sprach von einer "feindseligen Haltung" von Manfred Hohenecker, der ebenfalls Strafrichter ist. Um im Gerichtssaal die Vorwürfe darzustellen, projizierte Ainedter eine Präsentation auf eine große Leinwand.

Als er allerdings ein Spottlied von Christoph & Lollo vorspielen lassen wollte, scheiterte er an der Technik. Denn akustische Vorführungen hatte die Technik nicht eingeplant, es gibt dafür keine technische Einrichtung im Schwurgerichtssaal. Kurzerhand übte sich Ainedter als Interpret und las den Liedtext selber vor.

Dabei gehe es nicht darum, ob Marion Hohenecker tatsächlich beeinflusst sei, es reiche bereits der Anschein der Unparteilichkeit. Über den Antrag auf Befangenheit möge sofort entschieden werden, so das Begehr von Ainedter, der sich auch ausführlich über die Beeinflussbarkeit unter "frei gewählten" Ehepartnern ausließ. Schließlich zitierte er auch noch Kommentatoren wie den "Krone"-Kolumnisten Michael Jeannee.

Hohenecker fragte daraufhin, ob es noch andere Befangenheitsanträge gibt - und es gab sie. Auch die Rechtsvertretung von Meischberger ortete Befangenheit und stellte Manfred Hohenecker ins politisch "linke" Eck: Er sei ein aktiver Gegner einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen, meinte Anwalt Jörg Zarbl, der auch die Twitter-Follower des Richters durchforscht hatte und diese nach ihrer politischen Ausrichtung überwiegend als links einstufte.

Nachdem die Richterin zuvor einen Zuschauer zurechtgewiesen hatte, der unerlaubterweise ein Foto im Großen Schwurgerichtssaal anfertigte, behauptete der Anwalt von Meischberger, dass ihr Ehemann während eines Prozesses gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Peter Westenthaler ein Foto gemacht habe, ohne dass dieser gerügt worden sei - Richterin war damals Marion Hohenecker.

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Rechtsanwalt Georg Kresbach

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