Corona-Sonderbetreuungszeit: Wer Anspruch hat

Corona-Pflegeurlaub: Die Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern oder zu Pflegenden als Ergänzung zum Pflegeurlaub wird ausgeweitet. Die Juristen von Lansky, Ganzger & Partner haben die Bestimmungen näher untersucht und erklären die Ansprüche darauf.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Sonderbetreuungszeit: Wer Anspruch hat

Wer wegen einer Corona-Infektion in der Familie Pflegeurlaub braucht hat nun einen Rechtsanspruch darauf.

Die österreichische Bundesregierung regelt den Pflegeurlaub neu. Die Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern oder zu Pflegenden als Ergänzung zum Pflegeurlaub wird ausgeweitet. Ein in der COVID-19-Krise wichtiger Schritt, denn oft müssen Home-Office, Kinderbetreuung, Distance Learning sowie die Pflege naher Angehöriger unter einen Hut gebracht werden. Mit der Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit stellt der Gesetzgeber ein Werkzeug zur Verfügung, um Arbeitnehmer, die aufgrund von COVID-19 besondere Betreuungspflichten wahrzunehmen haben, zu entlasten.

Eltern, die nicht als Arbeitnehmer in versorgungskritischen Bereichen tätig sind, können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Sonderbetreuungszeit für betreuungspflichtige Kinder mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Mit dem 2. und 3. COVID-19-Gesetz wurde das Gesetz um eine Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen bzw. von pflegebedürftigen Angehörigen erweitert. Der Staat schießt dabei kräftig zu: Im Frühjahr hatte er die Kosten für den Dienstgeber bis zu einem Drittel übernommen, nun werden es 50 Prozent sein.

Die Sonderbetreuungszeit frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung beginnen.

Keine Zustimmung des Arbeitgebers nötig

Mit der nun vereinbarten Neuregelung gibt es rückwirkend mit 1. November einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit - die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr nötig. Statt drei kann die Sonderbetreuungszeit nun vier Wochen in Anspruch genommen werden, und sie gilt auch für Kinder in Quarantäne. Der Bund übernimmt ab sofort die volle Refundierung, dass heißt der Arbeitgeber bekommt die Kosten für das Entgelt zu 100 Prozent ersetzt. Diese neue Regelung gilt bis zum Ende des Schuljahres 2020/21.

Julia Andras, Rechtsanwältin, Managing Partner, Head of Litigation bei der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner und die jursitische Mitarbeiterin Aysenur Karaduman haben die Bestimmungen zur Sonderbetreuungszeit näher untersucht und erklären die Ansprüche darauf.


Sonderbetreuungszeit für Kinderbetreuung

Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer seit 16. 3. 2020 eine Sonderbetreuungszeit zur Kinderbetreuung in Anspruch nehmen:

  • Betreuungspflicht für ein Kind unter 14 Jahren
  • Gänzliche oder teilweise behördliche Schließung der Bildungs-/Betreuungseinrichtung
  • Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht erforderlich
  • Arbeitnehmer hat keinen (sonstigen) Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes

Im aktuellen Lockdown wurden Schulen und Kindergärten allerdings nicht behördlich geschlossen, beziehungsweise halten diese derzeit einen Notbetrieb aufrecht. Es ist daher noch unklar, ob Arbeitnehmer, die gegenüber ihren Kindern Betreuungspflichten zu erbringen haben, eine Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können.


Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen

Seit Inkrafttreten des § 18b AVRAG idF BGBl I 2020/16 am 22. 3. 2020 kann der Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen eine Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen:

  • Betreuungspflicht für ein Kind unter 14 Jahren
  • Vorliegen einer Betreuungspflicht für einen Menschen mit Behinderungen
  • Gänzliche bzw. teilweise behördliche Schließung der Betreuungs- bzw. Bildungseinrichtung oder freiwillige Betreuung zu Hause
  • Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht erforderlich
  • Arbeitnehmer hat keinen (sonstigen) Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung

Sonderbetreuungszeit zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger

Wenn eine sonst vorhandene Pflegekraft nicht verfügbar ist. Nach der Intention des Gesetzgebers soll eine Sonderbetreuungszeit auch für Arbeitnehmer ermöglicht werden, wenn mangels verfügbarer Betreuungskräfte eine 24-Stunden Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes wegfällt und der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, die überwiegende Betreuung eines Angehörigen (alle Bluts- und Wahlverwandte) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls übernimmt.


Wer hat Anspruch?

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind. Sonderbetreuungszeit kommt auch für jene infrage, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg, dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz BGBl. Nr. 280/1980 unterliegen.

Die Bestimmungen über die Sonderbetreuungszeit gelten nicht für öffentlich Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete), die unmittelbar in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband) stehen.


Gibt es einen Rechtsanspruch?

Das Gesetz sieht keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit vor, sondern stellt es in das Ermessen der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - eine Sonderbetreuungszeit zu gewähren. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beziehungsweise einem gegebenenfalls vorhandenen Betriebsrat sollte das Einvernehmen hergestellt und offen kommuniziert werden, um für den Betrieb angemessene Lösungen zu finden.

Um dem Arbeitgeber eine Zustimmung schmackhaft zu machen, besteht aber ein Anspruch auf teilweise Vergütung des dem Arbeitnehmer fortgezahlten Entgelts. Das Ausmaß der Vergütung wurde dabei für Sonderbetreuungszeiten ab 1. 10. 2020 von einem Drittel auf die Hälfte des fortgezahlten Entgelts erhöht. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von der Hälfte des Entgelts, das mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt ist (2020: 5.370,- Euro).


Wie lange kann Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden?

Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern, die Betreuungspflichten übernehmen und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit gewähren. Die Zeit kann am Stück, aber – wenn vereinbart – auch tageweise bzw. sogar halbtageweise gewährt werden. Der Arbeitnehmer muss diese bezahlte Freizeit dazu verwenden, eigene Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderung, für die er Verantwortung trägt, oder pflegebedürftige Angehörige, die nicht mehr von einer 24-Stunden-Pflegerin gepflegt werden, zu betreuen.

Aktuell kann die Freistellung bis längstens 28. Februar 2021 gewährt werden. Die Möglichkeit der Gewährung von 3 Wochen Sonderbetreuungszeit ab 1.10.2020 steht unabhängig davon zu, ob bereits einmal Sonderbetreuungszeit gewährt wurde.

Mit einer nunmehr vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Sonderbetreuung in der Zeit bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021 als Rechtsanspruch ausgestaltet werden. Es soll bis 9.7.2021 gelten. Nach dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Anspruch auf eine Sonderbetreuungszeit gegen Fortzahlung des Entgelts im Ausmaß von insgesamt bis zu vier Wochen ab dem Zeitpunkt der teilweisen oder vollständigen behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen bestehen. Den Dienstgebern werden die anfallenden Kosten 100% durch den Bund abgegolten.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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