BWB-Chefin: „Kartelle sind lukrativ“

trend: Die BWB soll mehr Kom­petenzen bekommen. Was würden Sie sich wünschen?

Natalie Harsdorf: Wir merken seit zwei bis drei Jahren, dass wir von der Wirtschaft stärker in Anspruch genommen werden. Insbesondere die Beschwerden von KMU nehmen stark zu, so hat sich die Zahl der Beschwerden wegen Verstößen gegen unlauteren Wettbewerb im letzten Jahr sogar verdoppelt.

trend: Worauf führen Sie das zurück?

Natalie Harsdorf: Ich habe die Möglichkeit, an die BWB heranzutreten, niederschwelliger gestaltet und unsere Beratungstätigkeit im ­Vorfeld von Anmeldungen ausgebaut. ­Zudem ist der Bekanntheitsgrad der Behörde durch einige prominente Verfahren erhöht worden. Auch die schwierige Wirtschaftslage führt dazu, dass KMU verstärkt unter Druck geraten und ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Auf der ­anderen Seite kommen in dieser geo­politischen Krise manche Märkte unter Druck. Sie funktionieren nicht so, wie sie sollten. Und dann kommt regel­mäßig die Frage auf: Kann die BWB da nicht etwas machen?

trend: Und Ihnen fehlen da Kompetenzen?

Natalie Harsdorf: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, den Wettbewerbsvollzug zu stärken. Auf EU-Ebene ist etwa vorgesehen, dass ­nationale Wettbewerbsbehörden im ­Digitalbereich Ermittlungskompetenzen haben können, um gegen die großen Plattformen besser vorgehen zu können. Bislang können wir Beschwerden gegen Plattformen nur an die Kommission weiterleiten. Fast alle Mitgliedsstaaten haben diese Möglichkeit ­genutzt, die ­nationalen Wettbewerbs­behörden zu ermächtigen, erste Ermittlungsschritte zu setzen. Diese Kompetenz würde ich mir auch in ­Österreich wünschen. Außer­dem würde ich mir im Bereich UWG ­Ermittlungskompetenzen wünschen. Die Unternehmen – wie zuletzt etwa Temu – können auf unsere Fragen zwar antworten, ­müssen aber nicht. Das ist eine seltsame Waffenungleichheit.

trend: Es wird ja auch darüber diskutiert, dass Sie im Zuge der Branchenuntersuchungen – Stichwort Benzinpreis – mehr Kompetenzen bekommen sollen …

Natalie Harsdorf: Wir haben in den letzten Jahren mehrfach Branchenuntersuchungen durchgeführt und die Probleme aufgezeigt. Dann bin ich immer gefragt worden: „Und was passiert jetzt?“ Und ich musste regelmäßig darauf ­antworten: „Nichts.“ Hier fehlt die ­Möglichkeit, bei nachhaltigen strukturellen Marktproblemen den nächsten Schritt zu gehen. Andere Länder wie Großbritannien, Italien, Dänemark oder Deutschland haben hier Möglichkeiten geschaffen. In Deutschland wurde das Kartellrecht sogar kürzlich gestärkt. Wir sehen hier also einen gewissen Trend.

trend: In Österreich gibt es dagegen aber Widerstand vonseiten der Indus­trie …

Natalie Harsdorf: Wichtig ist, dass man in eine fachliche Diskussion darüber eintritt. Österreich ist ein Land der KMU, und genau die profitieren von Wettbewerb und ­offenen Märkten. Der Schutz des Wettbewerbs ermöglicht auch die Unternehmensgründungen von morgen. Genau das wollen wir eigentlich: Innovation. Dass Märkte geschlossen sind, hilft vielleicht einigen Großen, aber dem Rest der Wirtschaft nicht. Diese Maßnahmen, also etwa punktuelle Auflagen, könnten statt mehr Regulierung eingeführt werden. Das Beispiel ­Großbritannien zeigt, dass es funktionieren kann.

trend: Man hat den Eindruck, Sie sehen sich als Schutzmacht für KMU?

Natalie Harsdorf: Wettbewerb dient genau dem, dass sich nicht ein großer Mächtiger den Markt richten kann, sondern dass der Markt auch für andere offen bleibt.

trend: Wie sehen Sie die Chance auf mehr Kompetenzen?

Natalie Harsdorf: Ich gehe davon aus, dass die Gespräche in der Regierung dazu zu einem Ergebnis führen werden.

trend: Bekommen Sie Unterstützung von Wirtschaftsminister Hattmanns­dorfer zu dem Thema?

Natalie Harsdorf: Minister ­Hattmannsdorfer ist sicher jemand, der für Wettbewerb steht.

trend: Sie mussten zuletzt massive Kritik vom Immounited-Chef Roland Schmid einstecken, weil er sein Unternehmen nicht verkaufen durfte. Er meinte, die BWB würde dem Standort Österreich schaden … ­

Natalie Harsdorf: Gerade die Verhinderung dessen, dass es weniger Wettbewerb gibt, ist ein wichtiger Hebel für den Standort. Es ist klar, dass die Fusionskontrolle gegenüber ­jenen, die einen Deal durchbringen wollen, eine Stopptafel aufstellt. Aber es ist unsere Aufgabe, sich auch die anderen Marktteilnehmer wie Kunden und Wettbewerber anzuhören. Bei uns werden im Jahr rund 350 Fusionen angemeldet, ­davon schauen wir uns gerade einmal 20 detaillierter an. In dem konkreten Fall war für uns sehr klar, dass man auf einen Marktanteil von 60 Prozent gekommen wäre, obwohl das Gesetz 30 Prozent vorsieht. Das Risiko für Preissteigerungen war sehr hoch. Die Annahmen der BWB haben sich auch im weiteren Verfahren vor dem Kartellgericht in der Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen bestätigt. Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es allerdings nicht, die Anmelder haben zurückgezogen.

trend: Darüber hinaus wurde kritisiert, dass die BWB im Verfahren immer neue Bedenken geäußert hätte. Ist da etwas schiefgelaufen?

Natalie Harsdorf: Es besteht die Möglichkeit, mit geplanten Fusionen schon sehr früh an die BWB heranzutreten. Dieses Vorverfahren ist vertraulich. Das wurde hier nicht in Anspruch genommen. An sich ist unser Fusions­kontrollverfahren in Österreich sehr schnell. Ich habe hier also wenig Verständnis für Kritik. Ich verstehe, dass Unternehmer mit einem Ergebnis unzufrieden sind, aber es ist nicht Sinn und Zweck des Verfahrens, die ­Interessen Einzelner zu befriedigen.

trend: Womöglich wäre bei einer Übernahme der Immounited durch Scout 24 ein „European Champion“ entstanden. Europa bastelt gerade an einer Reform der Fusionskontrolle, um die Gründung von „European Champions“ zu erleichtern. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Natalie Harsdorf: Auf die Frage, ob er für European Champions ist, hat ein portugiesischer Politiker einmal geantwortet: „Ja, solange sie nicht in Frankreich oder Deutschland ihren Sitz haben.“ Das trifft die Problematik ganz gut. Weder die Bürokratie noch die Politik sollten mitentscheiden, welche Unternehmen zu favorisieren sind. Wenn ich zwei, drei wettbewerbsschädliche Fusionen aus irgendwelchen Gründen freigebe, wird das die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht erhöhen. Da gibt es wichtigere ­Hebel wie etwa einen gemeinsamen ­Kapitalmarkt. Wir geben in der BWB übrigens auch Fusionen frei, mit denen mehr als die gesetzlichen 30 Prozent Marktanteil erzielt werden, wenn es sich um einen dynamischen Markt ­handelt.

trend: Einer der größten BWB-Fälle, der Baukartell-Fall, wurde kürzlich ­kartellrechtlich abgeschlossen. Wie lautet Ihr Resümee?

Natalie Harsdorf: Der Fall zeigt ganz klar, wie wichtig es ist, dass es eine unabhängige Behörde gibt, der es gelingt, ­Ermittlungen auf den Boden zu bringen. Hätten 2016 nicht Hausdurchsuchungen stattgefunden, würde das Kartell womöglich immer noch weiterlaufen. Das war eigentlich ein Zufallsfund.

trend: Haben Sie den Eindruck, die Unternehmen haben es nach etlichen Geldbußen nun verstanden?

Natalie Harsdorf: Die Bußen sind sicher schmerzhaft, nicht zu vergessen auch der Schadenersatz und strafrechtliche Ermittlungen. Letztlich wird es aber die Geschichte zeigen, ob die ­Unternehmen daraus gelernt haben. Aber ich höre, dass Compliance in der Baubranche sehr wichtig wird. Es braucht diese hohen Bußen, denn ­Kartelle sind lukrativ.